Telepolis, 07.05.2017
Internationale Politik Telepolis
Die Aufmerksamkeit war Hamas-Führer Chalid Maschal sicher, als er jüngst zur Pressekonferenz in seinem Exil in Doha lud. Stellte er doch ein neues Papier der Islamisten-Organisation vor, das die berüchtigte Charta der Hamas von 1988 aktualisieren soll. “A Document of General Principles and Policies”[1] heißt es im Englischen, auf neuneinhalb Seiten wird in 42 Artikeln das Programm der Hamas vorgestellt. Gewohnt kompromisslos gegenüber Israel, wird darin dennoch erstmals ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 in Aussicht gestellt. So heißt es dort:
Ohne die Ablehnung des zionistischen Gebildes und palästinensische Rechte aufzugeben, gesteht die Hamas zu, dass es nationaler Konsens ist, einen voll souveränen und unabhängigen Palästinenser-Staat zu errichten mit Jerusalem als Hauptstadt entlang der Grenze vom 4. Juni 1967 und mit der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden.
Die Hamas sei gegen das “zionistische Projekt”, wie er Israel in gewohnter Diktion nannte, aber nicht gegen die Juden als Religion, sagte[2] Maschal, der seit 1996 Vorsitzende des Politischen Büros der Islamisten-Organisation ist und im Laufe des Jahres abtreten wird. “Die Hamas kämpft nicht gegen Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzt halten.”
Die Charta von 1988
Das klang in der bisherigen Charta[3] noch anders. In dem Grundsatzdokument aus dem Jahre 1988 wurden Juden in bester verschwörungstheoretischer Manier als Drahtzieher hinter Revolutionen von der französischen bis zur russischen ausgemacht. Mit geheimen Organisationen wie den Freimaurern hätten sie die Welt in Kriege gestürzt: “Es gibt keinen Krieg, bei dem sie nicht hinter den Kulissen ihre Finger im Spiel hätten”, behauptete die Charta und zitierte die muslimische Überlieferung:
Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: “Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!” Nur der Gharkad-Baum wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.
Eine Charta gegen Israel
Kompromisse mit Israel wurden damals kategorisch ausgeschlossen. “Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat”, heißt es in der Präambel. Und später: “Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass Palästina allen Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts als islamisches Waqf-Land vermacht ist. Palästina darf weder als Ganzes noch in Teilen aufgegeben werden.”
Nicht nur Israel, auch internationalen Vermittlungsbemühungen wird ausdrücklich eine Absage erteilt, da damit “den Ungläubigen Schiedsgewalt über muslimisches Land eingeräumt” werde: “Die Palästina-Frage kann nur durch den Dschihad gelöst werden. Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel, und das palästinensische Volk ist zu kostbar, als dass man mit seiner Zukunft, seinem Recht und seinem Schicksal ein frevelhaftes Spiel treiben könnte.”
Fragwürde Palästina-Freunde
In falsch verstandener Solidarität mit den Palästinensern ist diese Charta oft dahingehend relativiert[4] worden, dass sie ja schon alt sei und gar nicht mehr die reale Politik der Hamas wiederspiegele. Kritikern gehe es um eine “Dämonisierung der Hamas”, wurde behauptet[5].
Warum es eine Dämonisierung sein soll, das Gründungsdokument der Hamas zu zitieren, zu analysieren und vor allem ernst zu nehmen, konnten solche Palästinafreunde freilich nie erklären. Parteiprogramme erfüllen wichtige Funktionen. Menschen treten Parteien bei aufgrund der Grundwerte, die in solchen Programmen festgehalten sind. Von daher sind Programme, Programmdebatten, Änderungen am Programm etc. nicht zu unterschätzen.
Warum gerade manche deutsche Linke der Hamas so unkritisch gegenüber stehen, ist auch deswegen unverständlich, weil die Gruppierung ja keineswegs die einzige palästinensische Partei ist. Selbstverständlich gibt es unter Palästinenser nicht nur Islamisten, sondern auch Sozialdemokraten, Liberale, Kommunisten, Atheisten und vieles mehr.
Die neuen Richtlinien
Vergleicht man verschiedene Programme in der Geschichte einer Partei, lässt sich viel über deren Entwicklung lernen. Im Fall der neuen Hamas-Richtlinien merkt man schnell, dass sich die Hamas nicht wirklich weit bewegt und verändert hat: Palästina wird direkt in der Präambel als “vom rassistischen, menschenfeindlichen und kolonialistischen Zionismus besetztes” Land beschrieben. Der Widerstand dagegen müsse weitergehen, bis das Land befreit und ein souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt errichtet ist.
Dabei geht es der Hamas keineswegs nur um das Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland. Um jedes Missverständnis auszuschließen, wird Palästina bereits in Artikel 2 genau definiert: Es reicht vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und von Ras Al-Naquora (Naquora[6]) im Norden bis Umm Al-Rashrash (Eilat[7]) im Süden. In diesem Gebiet liegen Israel, das Westjordanland und Gaza. “Die Hamas weist jede Alternative zur vollständigen Befreiung von Palästina vom Fluss bis zur See zurück”, heißt es weiter.
Alle Verträge illegal
Völkerrechtlich relevant ist, dass die Hamas den UN-Teilungsbeschluss von 1947 ablehnt: “Die Errichtung von ‘Israel’ ist vollkommen illegal und verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und verstößt gegen seinen Willen und den Willen der Ummah.” Auch viele andere Abkommen lehnt die Hamas von Grund auf ab, zum Beispiel die Oslo-Verträge, da diese alle gegen die “unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes” verstoßen würden.
Dass die Hamas mit ihren neuen Richtlinien Israel irgendwie anerkennen, davon kann keine Rede sein. Die Hamas will nur einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 nicht im Wege stehen. Dieser ist für sie freilich nur ein Zwischenstadium – anders kann man das nicht verstehen -, letztes Ziel bleibt die Zerstörung Israel als Staat. Damit liegen die neuen Richtlinien im Rahmen dessen, was Chalid Maschal schon 2012 gesagt[8] hatte, “Ich akzeptiere einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und dem Rückkehrrecht.” Auch andere Hamas-Politiker hatten Israel mehrfach, etwa 1997 und 2004, einen vorübergehenden Waffenstillstand von zehn Jahren angeboten[9], wenn es die Besetzung von Gaza-Streifen und Westjordanland beende.
Wird die Charta eingemottet?
Ob die neuen Richtlinien die alte Charta wirklich ersetzen werden oder eher ergänzen, ist auch nach der Pressekonferenz von Doha unklar: Im Interview[10] mit Al-Dschasira blieb Khaled Mashal in dieser Hinsicht vage. Das Papier beschreibe die aktuelle Position, sagte er: “Die alte Charta war ein Produkt ihrer Zeit vor 30 Jahren. Wir leben heute in einer anderen Welt”, sagte er.
Marc Frings von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah sagte[11] im Deutschlandfunk, er deute die Richtlinien “eher als ein politisches Programm (…), das möglicherweise neben der Charta weiter existieren wird, gewiss auch mit ihr konkurrieren wird”. Sie richteten sich einfach an eine andere Zielgruppe, nämlich das Ausland und Ägypten im Besonderen. Damit solle gezeigt werden, dass die Hamas sich bewegen könne.
Verheerende Regierungsbilanz von Hamas im Gaza-Streifen
Tatsächlich hat die Hamas ein Problem: Im Gaza-Streifen reagiert sie zwar mit harter Hand. Aber seit sie 2006 in freien Wahlen an die Macht kam, hat sie den winzigen Küstenstreifen in zwei Kriege mit Israel geführt, den erstem 2008/9 und den zweiten 2014, die in verheerenden Niederlagen endeten. Tausende auf Israel abgeschossene Raketen, die die Hamas offenbar extra für diesen Zweck angeschafft hatte, führten nur dazu, dass das militärisch weit überlegene Israel den Gaza-Streifen in Schutt und Asche bombte.
Inzwischen ruhen die Waffen zwar, aber die Bevölkerung leidet unter den Kriegsfolgen. Politisch geht es nicht vor und nicht zurück, vor allem seit das Militär in Ägypten die Muslimbrüder, als deren Ableger Hamas einst gegründet worden war, und deren Präsidenten Mohammed Mursi von der Macht vertrieben hat. Die Grenze zu Ägypten ist gegenwärtig geschlossen.
Zwar hat Ägypten gerade angekündigt[12], die Grenze bald zwei Mal im Monat zu öffnen. Aber die Gaza-Regierung, also die Hamas, ist ihren Bürger natürlich schon eine Erklärung schuldig, warum alle Nachbarn ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen. Insofern muss man die Richtlinien wohl als einen Versuch sehen, neue politische Spielräume zu gewinnen.
Streit mit der Fatah
Das gilt auch für den innerpalästinensischen Dialog. Eine politische Wiedervereinigung von Westjordanland und Gazastreifen ist immer noch nicht verwirklicht, trotz zahlreicher Vermittlungsversuche. Deshalb bekennt sich die Hamas in den neuen Richtlinien zur PLO als politischer Dachorganisation der Palästinenser. Diese müsse weiterentwickelt werden, damit alle (gemeint ist: auch die Hamas) daran teilnehmen können. “Die Hamas glaubt daran und hält daran fest, seine palästinensischen Beziehungen auf der Grundlage von Pluralismus, Demokratie, nationaler Partnerschaft, Akzeptanz anderer und der Aufnahme von Dialog zu gestalten.” Die Institutionen der Palästinenser müssten auf demokratischen Prinzipien gegründet sein, vor allem freien und fairen Wahlen.
De facto hält die Hamas jedoch eisern an der Macht in Gaza fest. Nachdem Palästinenserpräsident Abbas kürzlich gedroht[13] hatte, Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gaza-Streifen wie Beamtengehälter und auch an Israel für Stromlieferungen nach Gaza zu stoppen, regierte die Hamas mit Druck auf die Fatah-Organisation von Abbas: Mehrere Fatah-Mitglieder im Gaza-Streifen wurden inhaftiert[14].
Ablehnung in Israel
In Israel konnten die neuen Richtlinien nicht überzeugen. Kein Wunder, die Behauptung der Hamas, wonach sie nur gegen das “zionistische Projekt” sei und nicht gegen das Judentum als Religion, dürfte die jüdischen Israelis kaum beruhigen. Denn die überwältigende Mehrheit ist für den Staat Israel und muss dementsprechend die Hamas weiterhin als Feind ernstnehmen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte[15]: “Hamas versucht, die Welt an der Nase herumzuführen, aber das wird nicht gelingen.”
Tal Harris von der israelischen Arbeitspartei wies[16] auf der deutschen Nahost-Plattform Alsharq darauf hin, dass die Formulierung der Hamas, wonach die Grenzen von 1967 nationaler Konsens seien, auch von der israelischen Rechten kommen könne, die ebenfalls bedauernd feststellt, dass “die meisten Parteien” in Israel für einen Palästinenserstaat seien, und insofern keine Anerkennung der Grenzen sei.
“Die Hamas betreibt auch eine Menge Aufwand, ihren Judenhass zu entschuldigen, anstatt ihn einfach sein zu lassen”, kritisierte Harris. Die Hamas schreibe von “Demokratie”, “freien und fairen Wahlen”, “Mäßigung” und “Toleranz”, toleriere aber in Gaza keine Opposition, halte keine Wahlen ab und verweigere dem jüdischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat. Sicher könne sich auch die Hamas “von einer Organisation fanatischer Fundamentalisten hin zu einem legitimen politischen Akteur” wandeln. Aber: “Der Weg dorthin ist allerdings lang und erfordert einen Paradigmenwechsel, ähnlich wie bei der PLO im Jahr 1988”.
Links in diesem Artikel:
[1] http://hamas.ps/ar/uploads/documents/06c77206ce934064ab5a901fa8bfef44.pdf
[2] http://edition.cnn.com/2017/05/01/middleeast/hamas-charter-palestinian-israeli/
[3] http://www.audiatur-online.ch/2011/06/22/die-charta-der-hamas/
[4] http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36358/antisemitismus-in-der-charta-der-hamas?p=all
[5] http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_rezension-helga-baumgarten-kampf-um-palaestina-was-wollen-hamas-und-fatah.htm
[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Naqoura
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Eilat
[8] http://www.jpost.com/Middle-East/Mashaal-I-accept-a-Palestinian-state-on-67-borders
[9] https://www.middleeastmonitor.com/20170501-hamas-outlines-its-vision-for-palestine-in-the-21st-century/
[10] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/05/meshaal-restore-national-rights-170502102152191.html
[11] http://www.deutschlandfunk.de/neues-papier-der-hamas-wir-wissen-nicht-ob-es-wirklich-die.694.de.html?dram:article_id=385145
[12] http://www.timesofisrael.com/egypt-to-open-gaza-border-crossing-twice-monthly-report/
[13] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4957906,00.html
[14] http://www.maannews.com/Content.aspx?id=776830
[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hamas-aendert-angeblich-haltung-gegenueber-israel-14996087.html
[16] http://www.alsharq.de/2017/mashreq/israel/die-neue-hamas-charta-entschuldigung-aber-na-und/
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3706554