der Freitag, 29.09.2016, S. 16
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Fast wäre es Indien gelungen, in jenen exklusiven Club aufgenommen zu werden, der Zugang zu moderner Atomtechnologie gewährt. 48 Staaten umfasst die sogenannte Nuclear Suppliers Group (NSG) derzeit, alle fünf offiziellen Atommächte sind dabei. Die NSG regelt im Detail, was der Atomwaffensperrvertrag nur grundsätzlich festschreibt: Laut Sperrvertrag ist die Weiterverbreitung von Atomwaffen untersagt, Staaten mit Atomwaffen sind zur Abrüstung verpflichtet, alle anderen haben das Recht zur nichtmilitärischen Nutzung der Atomkraft. Die NSG legt die genauen Regeln für die Nutzung der Atomkraft fest. Ihre Exportkontrollen sollen dafür sorgen, dass niemand außerhalb dieses Kreises Zugang zu radioaktivem Material und Nukleartechnologie erhält.
Genau diesen Zugang hätte Indien gern. Das Land setzt auf den massiven Ausbau der Atomkraft und will in den nächsten Jahren Dutzende neue Reaktoren bauen. Bisher gibt es 21, die für drei Prozent der Energiegewinnung sorgen. Doch Stromausfälle gehören in Indien zum Alltag, 400 Millionen Inder haben keinen Zugang zum Stromnetz. Bis 2050 soll deshalb ein Viertel des Stroms aus Atomkraft kommen. Indiens Elite steht fest hinter dem Programm und preist Atomkraft als Allheilmittel gegen den Klimawandel. In der Bevölkerung wächst zwar die Kritik am Atomkurs, aber das hat noch nicht zum Umdenken geführt. Kein Wunder, dass Atomkonzerne hier einen lukrativen Markt wittern. Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland sind genau wie Russland dafür, Indien in die NSG aufzunehmen.
Die erste Bombe
Doch im vergangenen Juni scheiterte ein Aufnahmeantrag am Veto Chinas. Da nützte es auch nichts, dass der indische Premier Narendra Modi noch in letzter Minute beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorstellig geworden war. Zwei Hindernisse gibt es, die Atomkonzernen das Geschäft mit Indien vermiesen: die indische Atombombe und die geostrategische Konkurrenz mit China sowie mit dem von China unterstützten Pakistan.
Tatsächlich wäre die Aufnahme Indiens eine äußerst fragwürdige Entscheidung, schließlich ist die NSG einst gegründet worden, nachdem Indien 1974 seine erste Atombombe getestet hatte. Strengere Exportkontrollen sollten künftig verhindern, dass noch mehr Länder nach der Bombe greifen können. Mit mehreren Tests im Jahr 1998 entwickelte sich Indien dann tatsächlich zur Atommacht. Eilig verkündete Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee im Parlament eine Strategie der minimalen Abschreckung. Indien werde demnach im Kriegsfall Atomwaffen nicht als erstes Land einsetzen.
Die Entscheidung für die Atombombe löste ein Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent aus: Im gleichen Jahr testete Pakistan sechs Atombomben. Die Resolution 1172 des UN-Sicherheitsrats vom 6. Juni 1998, in der Indien und Pakistan aufgefordert wurden, „ihre Kernwaffenentwicklungsprogramme sofort einzustellen“ und „das Herstellen der Waffentauglichkeit oder die Dislozierung von Kernwaffen zu unterlassen“, ignorierten beide Seiten.
80 bis 110 Atomwaffen soll Indien heute besitzen. Lange vorbei ist die Zeit, als es sich für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt hatte.
China blockiert den Beitritt Indiens zur Nuclear Suppliers Group daher mit dem Argument, dass nur ein Land dort Mitglied werden könne, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Das Nein dürfte auch strategische Gründe haben: Indien hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr mit den USA zusammengetan, sein Militär trainiert jährlich mit den USA im Rahmen der Übung „Malabar“. Außerdem unterstützt Indien rüstungstechnisch Vietnam, das sich mit China um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer streitet. Weitere Zusammenarbeit wurde auch mit Thailand vereinbart und bald sollen ganz ähnliche Vereinbarungen mit Singapur und Indonesien folgen.
Außerdem hält Peking zu Pakistan, das ebenfalls keine anerkannte Atommacht ist. China versorgt das Land mit Nukleartechnik und liefert Atomreaktoren für das pakistanische AKW Chashma-3, was nach Ansicht der Arms Control Association den NSG-Regeln widerspricht. Atomtechnologie dürfe nur geliefert werden, wenn ein Land anders als Pakistan die vollständige Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA akzeptiert.
China wies die Vorwürfe zurück, es gehe schließlich nur um friedliche Nutzung der Atomenergie. Pakistan seinerseits wäre gerne wie Indien Mitglied der NSG. Es hat aber ebenfalls den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Wie Indien erklärt die dortige Regierung, sich an alle Regeln der NSG halten zu wollen und damit ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die Proliferation von Atomwaffen zu sein.
Die USA unterstützten den Beitrittswunsch in einer gemeinsamen Erklärung im Juni 2015 und sprachen sich dafür aus, Pakistan in das internationale Nichtverbreitungsregime zu integrieren. Doch da gibt es ein Problem: Wenn Indien zuerst NSG-Mitglied wird, könnte es die Aufnahme des Nachbarlandes leicht verhindern, da die Gruppe im Konsens entscheidet.
In Indien dagegen wird argumentiert, dass das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnen könne – jedenfalls nicht, ohne auf seine Atomwaffen zu verzichten. Außerdem verweist Neu-Delhi auf die Einigung mit den USA 2005: Damals hoben die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Sanktionen auf, Indien verpflichtete sich unter anderem zu internationalen Kontrollen seiner zivilen Atomlagen und verzichtete auf Atomtests.
Die Nuclear Suppliers Group folgte den USA, erkannte in ihrer Erklärung vom 10. September 2008 die indischen Bemühungen ausdrücklich an und beschloss eine Ausnahmegenehmigung für Indien. Seither konnten Firmen aus Amerika, Frankreich, Kanada und Russland schon Reaktoren nach Indien verkaufen.
Allein Russland will in den nächsten 20 Jahren sechs Atomkraftwerke in Indien bauen und Indien stellt sechs weitere in Aussicht. Doch das reicht der indischen Regierung nicht: Denn allein eine Mitgliedschaft des Landes in der NSG gäbe ausländischen Investoren das nötige Vertrauen, argumentiert sie.
Aufgegeben hat Indien deshalb noch längst nicht: Die Regierung in Neu-Delhi arbeitet weiter auf eine Zustimmung aus Peking hin. Neben aller Konkurrenz zwischen beiden Ländern gibt es auch die Zusammenarbeit in Vereinigungen wie der der BRICS-Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation. Erst Mitte August empfing die indische Außenministerin Sushma Swaraj ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi, um das Thema wieder auf der Tagesordnung zu bringen. Es wurde vereinbart, dass sich die für Abrüstung zuständigen Ministeriumsmitarbeiter bald treffen sollen.
Thyssen-Krupp verdient
Vielleicht kommt ja aber auch noch ein Kompromissvorschlag zum Zuge, den Deutschland dem Vernehmen nach gemacht haben soll: Demnach könnte Indien der NSG beitreten, wenn es wenigsten den Kernwaffenteststopp-Vertrag unterzeichnet. Würde Indien darauf eingehen und China anschließend die Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group billigen, dann käme erstmals ein Atomwaffenstaat an sensible Technologie, der nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – und damit auch nicht die dort festgeschriebene, prinzipielle Verpflichtung zur Abrüstung eingegangen ist.
Das wäre ein Tabubruch in der bisherigen Politik zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Eben dieser Tabubruch jedoch würde den westlichen Konzernen den Zugang zum indischen Markt erleichtern.
Dort winken weitere Geschäfte: ThyssenKrupp Marine Systems etwa hat gerade erst einen Vertrag im Wert von 38,4 Millionen Dollar unterzeichnet. Zwei U-Boote der indischen Marine modernisiert der deutsche Schiffsbauer. Indien braucht die U-Boote, weil es sich zur See einen Rüstungswettlauf mit China liefert. Auch hier sucht Indien die Nähe zu den USA, deren Verteidigungsminister Ashton Carter hat Indien bereits Zugang zu US-Marinestützpunkten etwa in Diego Garcia, Dschibuti oder Bahrain versprochen. Damit droht auch hier eine Konfrontation mit China, dessen Versorgungsrouten an Indien vorbei verlaufen. Experten erwarten, dass Indien und China in den nächsten Jahren so weit sind, mit Atomwaffen ausgestattete U-Boote einzusetzen.
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naechster-halt-neu-delhi