Telepolis, 28.03.2017
Europäische Union (EU) Internationale Politik Wirtschaft Telepolis
Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell[1] machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen.
Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen[2] und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt[3] hatte, behauptete[4] jetzt, es sei “perfectly o.k.”, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.
Kein Binnenmarkt, kein Freihandel?
Dabei gehen 44 Prozent der britischen Exporte in die EU. Großbritannien braucht also einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt. Wie es den bekommen will, ist völlig unklar. Denn auch Theresa May hatte sich auf den harten Brexit festgelegt: keine Kompromisse, nur raus, alles wird gut. Nur wie – darauf hat London bislang keine Antwort gegeben. Dabei war nach dem Brexit spekuliert worden, ob und wie Großbritannien auch nach dem EU-Austritt weiter am Binnenmarkt teilnehmen könnte. Angedacht waren Modelle wie das von Norwegen[5]. Das nordeuropäische Land ist über den Europäischen Wirtschaftsraum im Binnenmarkt.
Das Modell hat aber auch seinen Preis. Norwegen zahlt wie ein EU-Mitglied an Brüssel, jährlich 388 Millionen Euro, hat aber dort keine Mitspracherechte. Außerdem gelten im Europäischen Wirtschaftsraum[6] die vier Freiheiten, die nicht nur Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr betreffen, sondern auch die Personenfreizügigkeit. EU-Politiker wie Donald Tusk haben längst klargestellt[7], dass die Freizügigkeit auch zum Binnenmarkt gehört und sich Großbritannien keine Rosinen rauspicken kann.
Optionen zerschlagen
Doch die Einwanderung ist nun mal das zentrale Thema der Brexiters und so hat Theresa May im Januar die Option Binnenmarkt offiziell aufgegeben. Anfang 2017 legte die Regierung unter dem Titel “The United Kingdom’s exit from and new partnership with the European Union”[8] ein White Paper zum Brexit vor. Die Option Binnenmarkt wurde dort komplett verworfen, die britische Regierung will stattdessen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Brexit werde Großbritannien unter anderem die Kontrolle über das eigene Land zurückgewinnen, die Einwanderung nicht abschaffen, aber eindämmen.
Wie sich London ein Freihandelsabkommen vorstellt, konnte man dem Papier nicht entnehmen. Ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, dauert Jahre, wie die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zeigen. Die Expertise dafür dürfte Großbritannien kaum haben, da es sich in solchen Fragen bisher wie alle EU-Mitglieder auf Brüssel verlassen hatte. Brexit-Staatssekretär David Davis machte sich im Vorwort aber selbst Mut: Da die britische Wirtschaft stabil sei, könne Großbritannien in die Verhandlungen aus einer Position der Stärke gehen, behauptete er.
Klarheit wird es dagegen diese Woche in der Frage der EU-Gesetzgebung geben. Am Donnerstag soll das Great Repeal Bill vorgestellt werden, das die britische Rechtsprechung auf die Unabhängigkeit vorbereiten soll. Angekündigt[9] war das als großer Befreiungsschlag vom EU-Diktat. Praktisch wird damit laut Brexit-Staatssekretär David Davis das EU-Recht automatisch in britisches Recht umgewandelt. Das Parlament kann dann im Einzelfall entscheiden, ob das aus Brüssel importierte Recht geändert werden soll.
In Schottland ist der Unmut über die Regierung in London inzwischen dermaßen groß, dass Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstrebt[10], nachdem Theresa May auf die Wünsche Schottlands, weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben, nicht eingegangen ist.
Wenn die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland jetzt wieder stärker wird, dann ist das vor allem für die britische Regierungschefin ein Problem: Das Vereinigte Königreich zerbröselt ihr in den Fingern. Doch selbst bei einem Treffen mit Sturgeon am Montag lenkte May nicht ein: Sie habe kein “Angebot, das man nicht ablehnen kann”, auf den Tisch gelegt, beklagte[11] sich Sturgeon danach.
Dabei war es gar nicht ausgemacht, dass die Schotten, die mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hatten, deswegen jetzt für die schottische Unabhängigkeit sind. Denn erstens spricht vieles, was gegen den Austritt des kleinen Großbritannien aus der großen EU spricht, auch gegen den Austritt des kleinen Schottlands aus dem großen Britannien. Die Schotten hätten mit einem Schlag dieselben Probleme wie London. So gehen rund zwei Drittel der schottischen Exporte in andere Teile des Vereinigten Königreichs, wie die Regierung in London Ende Januar vorrechnete[12].
Zweitens könnte ein unabhängiges Schottland wahrscheinlich gar nicht so einfach EU-Mitglied bleiben: Vor allem die spanische Regierung fürchtet[13] einen gefährlichen Präzedenzfall. Denn in Katalonien mit der Hauptstadt Barcelona gibt es auch eine starke Unabhängigkeitsbewegung, die die Trennung von Madrid anstrebt. Von daher müsste ein unabhängiges Schottland den EU-Beitrittsprozess wohl ganz von vorne durchlaufen.
EU-skeptisches Schottland
Drittens hat sich das Verhältnis der schottischen Bevölkerung zur EU auch verändert. So ergaben Umfragen[14], dass zwar die Zustimmungswerte zu einem unabhängigen Schottland mit 46 Prozent so hoch wie nie sind. Gleichzeitig ist aber auch die Skepsis gegenüber der EU auf 67 Prozent gewachsen. 1999 lag dieser Wert noch bei 40 Prozent.
Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft gehören also bei vielen Bürgern vielleicht gar nicht mehr zusammen. Dementsprechend wird schon über einen Kurswechsel in der Politik spekuliert. So forderte[15] Ex-Staatssekretär Alex Neil, bei einem Referendum zwei Fragen zu stellen: “Wollen Sie, dass Schottland ein unabhängiger Staat wird?” und “Wollen Sie, dass ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU wird?”
Die schottische Regierungschefin selbst bekräftigte[16] zwar, dass ihre Scottish National Party weiter dafür ist, dass Schottland in der EU bleibt. Aber es gibt inzwischen auch andere Stimmen. So meinte der frühere stellvertretende SNP-Vorsitzende Jim Sillars, er werde ein Unabhängigkeitsreferendum boykottieren, wenn damit Sturgeon im EU-Binnenmarkt bleiben will.
In Schottland gibt es deswegen auch manche, die die Norwegen-Option[17] wollen. Britische Medien spekulieren bereits, ob die SNP intern nicht schon längst in diese Richtung geschwenkt ist.
Die EU stellt sich derweil auf Austrittsverhandlungen ein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angekündigt, “binnen 48 Stunden” nach der Austrittsmitteilung Leitlinien für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Diese sollen am 6. April auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Die EU-Kommission solle ein Mandat der Mitgliedsländer bekommen, die Verhandlungen zu führen.
Streitpunkte gibt es jetzt schon. Neben dem Zugang zum EU-Binnenmarkt geht es auch ums Geld, zum Beispiel bei EU-Projekten in Großbritannien oder bei der Frage, wer die Pensionen von EU-Beamten bezahlt, die in ihrer Dienstzeit auch für Großbritannien gearbeitet haben. In der Diskussion ist hier eine Summe von 60 Milliarden Euro[18].
Die europäischen Konservativen drängen[19] ihre britische Parteifreundin May inzwischen, schnell eine Einigung zu finden, um das viel wichtigere Freihandelsabkommen nicht zu behindern. Geregelt werden muss auch, ob EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bleiben können und umgekehrt.
Grenzkontrolle und Bankgeschäfte
Und schließlich gibt es da noch Nordirland. Die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland wird nach dem Brexit zur Außengrenze der EU und einzigen Landgrenze zwischen EU-Europa und Großbritannien. Erste Annäherungen[20] gibt es hier bereits. Irland hat signalisiert, dass es Großbritannien bei der Grenzkontrolle entgegenkommt. Die irischen Häfen und Flughäfen sollen besser kontrolliert werden. Im Gegenzug würde Großbritannien auf eine “harte Grenze” zwischen Irland und Nordirland verzichten.
Entgegengekommen ist den britischen Banken jetzt die Europäische Zentralbank. Für diese gelten längere Fristen, wenn sie ihre Geschäfte in den Euro-Raum verlagern wollen, teilte[21] die EZB mit. Die zwei Jahre im Falle eines harten Brexit gelten als zu kurz für die Kreditinstitute. Um danach noch Kunden aus der EU zu betreuen, brauchen sie rechtlich selbstständige Tochterinstitute in einem EU-Land. Die Bank of England rief derweil die Banken des Landes auf, sich beim Brexit auf alle Option vorzubereiten.
Kommt der Brexit wirklich?
Aber vielleicht kommt ja doch noch alles anders. Denn Artikel 50[22] des EU-Vertrages beinhaltet zwar einen Automatismus: Zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung finden die Verträge nach Absatz 3 automatisch keine Anwendung mehr. Allerdings kann der Europäische Rat “im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat” einstimmig beschließen, die Frist zu verlängern. Möglichkeiten gäbe es also, den Brexit noch abzuwenden.
Und Juristen würden bestimmt noch weitere finden. So argumentiert[23] zum Beispiel der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, es spreche alles dafür “dass die Erklärung über die Absicht eines Austritts im Unionsrecht noch selbst gar keine Kündigung wäre, sondern jederzeit bis längstens zur Unanwendbarkeit der Verträge widerrufen oder für gegenstandslos erklärt werden kann”. Die eigentliche Kündigung müsse also noch kommen, die Frist betrage 12 Monate nach Art. 56 Abs. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention[24].
Ganz offen plädiert[25] taz-Redakteurin Ulrike Herrmann dafür, das Volksvotum für den Brexit nicht umzusetzen. Die Schweiz führe jedes Jahr elf Volksabstimmungen durch, umgesetzt werde davon längst nicht alles. Man muss Hermanns Ansicht, dass man Volksabstimmungen einfach auch mal ignorieren oder kreativ neu auslegen sollte, nicht teilen. Aber ganz treffend ist ihre Analyse, dass Theresa May mit ihrem Mantra “Brexit heißt Brexit” einen schweren Fehler begangen hat: “Sie lässt keinen Raum für inhaltliche Manöver. Dieser Fehler wäre einer Schweizer Regierung nie passiert. Dort wird stets flexibel austariert – und im Zweifel nochmals abgestimmt.”
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bbc.com/news/uk-politics-39325561
[2] https://www.theguardian.com/politics/live/2017/mar/25/brexit-protest-thousands-march-in-london-to-unite-for-europe-live
[3] https://www.heise.de/tp/features/Moechte-Amerika-noch-europaeische-Macht-sein-3630476.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-austritt-grossbritanniens-britische-arroganz-wird-beim-brexit-teuer-1.3436697
[5] http://www.taz.de/!5310908/
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Wirtschaftsraum
[7] http://www.express.co.uk/news/politics/684528/Brexit-Donald-Tusk-Britain-free-movement-access-EU-single-market-David-Cameron
[8] http://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/589191/The_United_Kingdoms_exit_from_and_partnership_with_the_EU_Web.pdf
[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/great-repeal-bill-brexit-law-eu-law-theresa-may-david-davis-a7343256.html
[10] http://www.heise.de/tp/news/Schottland-Unabhaengigkeit-2-0-3653682.html
[11] http://www.theguardian.com/politics/2017/mar/27/nicola-sturgeon-says-theresa-may-brexit-timescale-matches-referendum-plan
[12] http://www.gov.uk/government/news/the-uk-continues-to-be-scotlands-largest-market-for-trade
[13] http://www.heise.de/-3653682.html
[14] http://www.ssa.natcen.ac.uk/read-the-reports/scottish-social-attitudes-2016/from-indyref1-to-indyref2.aspx?_ga=1.41752994.1294187950.1490023935
[15] http://derstandard.at/2000054602087/Schottisches-Parlament-stimmt-ueber-Unabhaengigkeitsreferendum-ab
[16] http://www.theguardian.com/politics/2017/mar/15/eurosceptic-views-in-scotland-pose-dilemma-for-nicola-sturgeon
[17] http://www.theguardian.com/politics/2015/oct/28/the-norway-option-what-is-it-and-what-does-it-mean-for-britain
[18] http://www.heise.de/tp/features/Brexit-Zusammenarbeit-oder-eine-saftige-Rechnung-3660248.html
[19] http://www.theguardian.com/politics/2017/mar/27/tories-theresa-may-brexit-bill-european-union
[20] http://www.theguardian.com/politics/2016/oct/10/idea-of-uk-border-controls-in-ireland-is-ridiculous-says-irish-mep-matt-carty
[21] http://www.welt.de/wirtschaft/article163201294/Milde-EZB-kommt-britischen-Banken-entgegen.html
[22] http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
[23] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/zukunft-der-europaeischen-union-kopf-hoch-14327446.html
[24] http://www.seerecht.org/georgien/wvk.htm
[25] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5392050&s=&SuchRahmen=Print/
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3666281