Ein Tagesordnungspunkt namens Karl Marx

Zögerlich stimmte der Stadtrat in Trier dem chinesischen Angebot zu, der Stadt eine Marx-Statue zu schenken

Telepolis, 16.03.2017

Telepolis

In Trier ist schon oft Weltgeschichte geschrieben worden. Von den Römern als Augusta Treverorum vor mehr als 2000 Jahren gegründet, hat hier unter anderem Kaiser Constantin residiert, der dem Christentum zum Durchbruch als Staatsreligion verhalf. Und vor bald 200 Jahren erblickte ein gewisser Karl Marx hier das Licht der Welt, der es zum „einflussreichsten Theoretiker des Kommunismus im 19. Jahrhundert“ (Wikipedia[1]) brachte. Die Stadt begeht den Geburtstag des Philosophen 2018 mit einer großen Ausstellung[2].

Vernachlässigte Erinnerung

Einen Vorgeschmack auf das Jubiläum gab diese Woche der Stadtrat von Trier. Das formell immer noch kommunistische China hat Trier eine Marx-Statue als Geschenk angeboten. Und der Stadtrat musste darüber entscheiden, ob er das Geschenk annimmt.

Karl Marx auf der Tagesordnung – das ist in deutschen Kommunalparlamenten dann doch recht selten. Und zunächst schien es, als würde der Stadtrat die Gelegenheit zu einer besonderen Ratssitzung verstreichen zu lassen: Zwar war dem Rat schon aufgefallen, dass sich außergewöhnlich viel Presse eingefunden hatte. Ton- und Videoaufnahmen wurden mehrheitlich genehmigt. Auch eine außerplanmäßige Sitzungsunterbrechung wurde angekündigt, damit die Ratsleute Interviews geben konnten. Aber dann folgten Einwohnerfragestunde und die üblichen Tagesordnungspunkte. Ratsroutine eben.

Doch spät am Abend wurde es dann doch noch spannend. TOP 17.1 hieß der Tagesordnungspunkt, bei dem es um Karl Marx und sein Werk und seine Würdigung in Trier ging, aber auch um das heutige China und schließlich auch um Städtepartnerschaften, denn die Schenkung kommt aus Xiamen, Triers chinesischer Partnerstadt.

Trier habe die jetzige Lage in gewisser Weise selbst zu verantworten, konstatierte Richard Leuckefeld (Grüne): „Jahrzehntelang haben die Verantwortlichen in dieser Stadt es vermieden, Karl Marx zu würdigen, zum Beispiel auch durch die Präsenz im Stadtbild“, kritisierte er. In diese Lücke stoße jetzt China rein. Er plädierte für die Annahme, die Trierer sollten „unverkrampft mit ihrem großen Sohn umgehen“. Und auch Nikolay Stöckle-Jacob (SPD) erinnerte daran, wie er sich als Zugezogener vor 30 Jahren gewundert habe, weder einen Karl-Marx-Platz noch eine Straße noch ein Café dieses Namens gefunden habe.

Blockbildung im Stadtrat

Wie die neue Statue aussehen soll, konnte man übrigens schon sehen. Anfang März stand eine zweidimensionale Silhouette aus Holz[5] am geplanten Standort, dem Simeonstiftplatz. Die Statue soll 4,90 Meter groß werden und auf einem 1,40 Meter hohen Sockel stehen. Entworfen wurde sie von dem chinesischen Bildhauer Wu Weishan.

Dass die Statue schon jetzt solche Diskussionen auslöse, zeige, dass die Annahme richtig ist, argumentierte die SPD. „Genau dafür ist Kunst da: Sie soll anregen, Positionen ermöglichen, Debatten schaffen. Von diesem Punkt aus war die Statue bereits sehr erfolgreich“, konstatierte Markus Nöhl (SPD). Die SPD, deren Parteistiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, auch das Karl-Marx-Haus[6] in Trier unterhält, plädierte für die Statue.

Und auch die anderen Parteien aus dem Lager der alten Arbeiterparteien, die Linke und die lokale SPD-Abspaltung[7] UBT: „Karl Marx ist einer der großen Söhne unserer Stadt, der lange Zeit nicht angemessen gewürdigt worden ist“, befand Hermann Kleber (UBT). Trier sollte die Größe haben, zu einem ihrer bekanntesten Bürger zu stehen, meinte Theresia Görgen (Linke). Sie lobte Marx für seine „treffende Analyse des Kapitalismus“ und sprach sich für eine kritische Auseinandersetzung mit Marx aus.

Ganz anders verhielt sich – um in der Marxschen Diktion zu bleiben – das bürgerliche Lager. Kritische Stimmen kamen von Grünen, die beim Thema Marx-Statue gespalten waren, FDP und AfD. Für Grüne und FDP war vor allem der Schenker, die Volksrepublik China, ein Problem: „Wer ein Geschenk annimmt, ehrt den Schenkenden“, meinte Reiner Merz (Grüne). „Und dieses Regime in China ist keine Ehre wert.“ Die chinesische Kommunistische Partei wäre in Deutschland „selbstverständlich längst verboten“.

China trete aber die Menschenrechte mit Füßen, deshalb solle Trier die Statue aus Protest nicht annehmen, forderte Merz: „Heute könnten wir ein Zeichen setzen, was wirklich über unsere Grenzen hinaus deutlich gehört würde.“ In dieselbe Kerbe schlug die FDP. Die Marx-Statue sei ein „vergiftetes Geschenk“, das von einem „despotischen, unmenschlichen und blutrünstigen Regime“ komme, meinte Tobias Schneider (FDP) mit Verweis auf Berichte von amnesty international über Organghandel.

Antikommunismus für Deutschland

Ideologisch richtig in die Vollen stieg die AfD. In osteuropäischen Staaten seien nach 1989 die Marx-Statuen abgerissen worden, nur Staaten wie die Sowjetunion, China und Nordkorea hätten Marx-Denkmäler aufgestellt, wetterte Michael Frisch (AfD). „Wir wären also keineswegs in guter, sondern in ausgesprochen schlechter Gesellschaft“, wenn Karl Marx ein solches „Mega-Monument“ in der Innenstadt bekomme. „Marx war kein Humanist, sondern ein antidemokratischer Revolutionär“, behauptete er, er „predigte Gewalt und Hass“. Trier dürfe nicht zum „Wallfahrtsort für alte und neue Marx-Gläubige“ werden. Auch der Opfer „sozialistischer Menschenverachtung“ müsse gedacht werden.

Stoßrichtung der AfD-Argumentation war natürlich die „ehemals Marx-kritische CDU-Fraktion“ (Frisch). Um so erstaunlicher war dann, dass die AfD sich durchaus ein Marx-Denkmal vorstellen kann, zumindest in Trier. Es müsse aber kleiner sein und dürfe nicht auf dem Platz des Heiligen Simeon stehen. „Über einen von der Stadt finanziertes Denkmal in angemessener Größe und an einem anderen Platz zur Würdigung der historischen Persönlichkeit Karl Marx hätten wir diskutieren können“, sagte er. Ob die AfD wirklich so gesprächsbereit gewesen wäre, kann mit der Annahme der Schenkung leider nicht mehr getestet werden.

Pragmatische CDU-Konservative

Während die AfD das konservative antikommunistische Gewissen gab, repräsentierte die CDU im Trierer Stadtrat den realpolitischen Konservatismus, der auch die Geschäftsinteressen der heimischen Tourismusbranche im Blick hat. „Ich bin der Meinung, wir sollten stolz darauf sein, dass wir jemanden in unserer Stadt hatten, der einen großen Namen hat“, sagte Karl Biegel (CDU).

Auch außenpolitisch sind solche Konservative pragmatisch: China ist ein wichtiger Handelspartner, vom grünen Anspruch, die ganze Welt umerziehen zu wollen, ohne es zu können, sind solche Konservative ebenfalls weit entfernt. So war es dann mit Udo Köhler ein CDU-Ratsherr, der an die Trierer Städtepartnerschaft mit dem damals in der DDR gelegenen Weimar erinnerte, die seinerzeit auch umstritten gewesen sei. Er zeigte sich „froh um das Geschenk“ und plädierte dafür, Freundschaften weiter zu pflegen.

Damit war die Debatte nach Marx und China um einen dritten Punkt erweitert: Wozu dienen Städtepartnerschaften und welche Verpflichtungen geht damit einher. Mit Weimar hat Trier seit 1987 eine Partnerschaft, mit Xiamen seit 2010. Lehnt man das „chinesische Regime“ als „blutrünstig“ ab, machen eine Städtepartnerschaft und gegenseitige Besuche mit den üblichen Einladungen ins Rathaus, Sektempfang und Eintrag ins Goldene Buch wenig Sinn. Denn damit gehen bestimmte Verpflichtungen einher, wie Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) kurz vor der Abstimmung deutlich machte: Er werde im Rahmen der Partnerschaft bald nach China reisen, kündigte er an. Auch deswegen sei die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt nötig. Er müsse schließlich wissen, wie er dort auftreten könne.

So war es nicht zuletzt die Städtepartnerschaft mit Xiamen, die ein Argument war für die Annahme der Marx-Statue. „Annäherung bringt Wandel“, deklamierte Markus Nöhl (SPD), „Türen zu verschließen bringt daher nichts.“ UBT-Ratsherr Hermann Kleber warb ausdrücklich mit Verweis auf die Partnerschaft dafür, dem Schenker zu vertrauen. In der Abstimmung wurde schließlich ein Änderungsantrag der CDU mit 42 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Demnach wird das Geschenk grundsätzlich angenommen, aber es müssen noch Einzelheiten wie Größe, Standort und Kosten für den Sockel geklärt werden.

Damit haben die CDU und letztlich auch der Rat im Grunde viel von der Kritik in Trier aufgenommen. Denn die Größe der geplanten Statue und der zentrale Standort auf dem Platz eines katholischen Heiligen wurden in Trier immer wieder zum Anlass genommen, gegen das geplante Marx-Denkmal zu agitieren. Dass es „unterschwellig doch großes Unbehagen bei vielen Trierern gebe“, musste auch Befürworter Richard Leuckefeld (Grüne) konstatieren.

Ob Marx also wirklich unweit der römischen Porta Nigra und in der Nähe des Hauses in der Simeonstraße stehen wird, wo die Familie Marx einst wohnte, ist noch offen. Die Debatte wird weiter gehen und das dürfte auch manche Ratsfrauen und -herren freuen. Denn wie bekannte Karl Biegel (CDU) in der Sitzung so schön: „So viel habe ich noch nie über Marx gehört, wie das heute der Fall ist.“

Wuppertal mit Engels-Statue

In Wuppertal steht übrigens auch eine Statue aus China. Friedrich Engels, Ko-Autor des Kommunistischen Manifests, steht vor dem dortigen Museum[11], das in einem ehemaligen Haus der Familie Engels untergebracht ist.

Wuppertal hatte mit der Annahme des Geschenks keine großen Probleme[12]. Doch das war nicht immer so. Als dort 1981 das Werk „Die starke Linke“[13] des Wiener Bildhauer Alfred Hrdlicka aufgestellt werden sollte, gab es Proteste[14] gegen das Werk, das manchen als kommunistisches Machwerk galt.

Links in diesem Artikel:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
[2] http://karl-marx-ausstellung.de
[3] https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Trier_BW_2014-06-21_11-11-49.jpg
[4] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0
[5] http://www.trier.de/startseite/marx-silhouette-auf-dem-simeonstiftplatz-aufgestellt/)
[6] http://www.fes.de/Karl-Marx-Haus/index.htm
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_B%C3%BCrgervertretung_Trier
[8] https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/11/Trier_Karl-Marx-Haus_Souvenirshop.jpg
[9] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MarxEngels_4a.jpg?uselang=de
[10] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
[11] http://www.wuppertal.de/kultur-bildung/historischeszentrum/engelshaus/200_HZW_Engels-Haus.php
[12] http://www.spiegel.de/wirtschaft/china-schenkt-wuppertal-eine-friedrich-engels-statue-a-974379.html
[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_starke_Linke
[14] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/engels-fuer-wuppertal-eine-tonne-marxismus-12963745.html


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3655069