Wirtschaft

Brief der EU-Kommission gibt CBL-Gegnern Aufwind

von
Der Auftrag für das Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat die EU-Kommission befunden. Konsequenzen muss die Kommune nicht fürchten, da das Geschäft längst geplatzt ist

taz köln, 13.07.2004, S. 1

taz köln

Die Gegner des gescheiterten Cross-Border-Leasings (CBL) in Sankt Augustin können ein weiteres Mal auftrumpfen. Nicht nur, dass in den USA den umstrittenen Leasing-Geschäften die gesetzliche Grundlage entzogen werden soll (taz berichtete), jetzt hat auch noch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des CBL-Geschäfts angemeldet, mit dem die Stadt Kläranlage und Kanalnetz verleasen wollte. Das Vorhaben … Weiterlesen

CDU fördert Handwerk

von
Drei weitere Kölner Schulen sollen von privaten Investoren aus dem Mittelstand saniert werden, kündigt die CDU an

taz köln, 28.06.2004, S. 1

taz köln

Die CDU zeigt sich zufrieden über den Fortschritt bei der Sanierung von Kölner Schulen nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP). Noch bis zum 16. August hätten die von der Stadt ausgewählten Bewerber Zeit, ihre Angebote vorzulegen, teilten die Christdemokraten mit. Danach könnten die Angebote ausgewertet werden, im Dezember solle der Rat über den … Weiterlesen

Attac will Einblick in CBL-Verträge

von
taz köln, 24.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Attac Köln fordert in einem Offenen Brief an den Kölner OB Fritz Schramma (CDU), alle Cross-Border-Leasing-(CBL)-Verträge der Stadt und ihrer Unternehmen offen zu legen. Attac sieht sich in seiner Kritik an den umstrittenen Geschäften bestätigt, seit bekannt wurde, dass der US-Kongress CBL-Geschäfte verbieten will (taz berichtete). Nach Einschätzung des Arbeitskreises Privatisierung der Kölner Attac-Gruppe hängt … Weiterlesen

Seltene Einigkeit der Globalisierungskritiker

von
Die Kölner Attac-Gruppe will nun doch wieder einen Koordinierungskreis bilden. Zudem soll zwei Mal im Jahr ein Ratschlag als oberstes Beschlussgremium tagen. Größere Streitigkeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören

taz köln, 24.06.2004, S. 1

taz köln

Nach etwas mehr als einem halben Jahr ohne ein koordinierendes Gremium für die laufenden Geschäfte wollen sich die Globalisierungskritiker von Attac Köln wieder festere Strukturen geben. Letzten Herbst hatte die Gruppe ihren Koordinierungskreis (Ko-Kreis) aufgelöst, ab dann gab es nur noch mehr oder weniger gut besuchte Plena mit wechselnder Besetzung. “Man meinte, Attac könne in … Weiterlesen

Jubel über CBL-Verbot

von
Attac Bergisch Gladbach ist erfreut über Entscheidung des US-Kongresses und fordert Einsicht in Verträge

taz köln, 22.06.2004, S. 1

taz köln

Attac im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht sich nach der Entscheidung des US-Kongresses, das so genannte Cross-Border-Leasing (CBL) zu verbieten, in seiner Ablehnung der umstrittenen Finanzgeschäfte bestätigt. Letzten Herbst hatte ein von Attac unterstützter Bürgerentscheid ein von der Verwaltung geplantes CBL gestoppt. Die Stadt wollte damals Klärwerk und Kläranlage an einen US-Trust verleasen, der dann in den … Weiterlesen

Busfahrer-Demo beim Landrat

von
taz köln, 02.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Norbert Mörs, Landrat in Bergisch Gladbach, bekommt heute Besuch von den streikenden Busfahrern der Herweg-Busbetriebe (HBB). Die Fahrer wollen mit einem Fußmarsch zum Kreishaus für die Einführung eines Haustarifvertrages demonstrieren, für die sie mittlerweile in der 23. Woche streiken. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist mit 50 Prozent an der “Kraftverkehr Wupper Sieg” (Wupsi) beteiligt. HBB ist … Weiterlesen

No Business like Schul-Business

von
Die Stadt Köln kann mit Schulsanierung durch private Firmen Geld sparen, behauptet ein Gutachten. Die Firma, die es erstellt hat, ist eine strikte Verfechterin von öffentlich-privaten Partnerschaften

taz köln, 19.05.2004, S. 1

taz köln

Fast ein Zehntel billiger wäre es für die Stadt, würde sie Kölner Schulen von privaten Unternehmen sanieren lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über das “Public Private Partnership” (PPP) genannte Modell, die jetzt dem Rat der Stadt vorliegt. Wegen knapper Kassen will die schwarz-grüne Rathauskoalition fünf Grund-, Haupt- und Realschulen in Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, … Weiterlesen

DGB informiert zum 1. Mai

von
taz köln, 29.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

In Leverkusen wird es am 1. Mai keine eigene gewerkschaftliche Maikundgebung geben. “Die Kollegen möchten an der Kölner Demo teilnehmen”, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Köln. Daher lädt der DGB Leverkusen anlässlich des 1. Mai zu einem Diskussionsabend zum Thema “Leverkusen – eine Stadt im Wandel”, der heute ab 18 Uhr im Bürgerhaus Alkenrath … Weiterlesen

Keine Angst vorm bösen Peer

von
Rund 5.000 Menschen erwartet der DGB am 1. Mai zur traditionellen Maikundgebung - und den NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück. Junge Gewerkschafter fordern, ihn wieder auszuladen

taz köln, 27.04.2004, S. 1

taz köln

Für ein freies, gleiches und gerechtes Europa wollen die Gewerkschaften dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen. Zu der Demonstration in Köln erwarte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rund 5.000 Teilnehmer, sagte gestern der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Mit der Ausrichtung auf Europa stehe der 1. Mai in der Folge der Großdemonstrationen gegen … Weiterlesen

Ver.di kämpft für Hausmeister

von
Die Gewerkschaft fürchtet, dass beim Kölner Schul-Leasing Hausmeister unter Tarif bezahlt werden. CDU: Ver.di soll sich neuen Finanzierungswegen "zum Wohle unserer Stadt" nicht verschließen

taz köln, 24.04.2004, S. 1

taz köln

Die Gewerkschaft Ver.di hat sich gegen das geplante Modell der Public Private Partnership (PPP) ausgesprochen, mit dem nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition 100 Millionen Euro privates Kapital für die Sanierung von Kölner Schulen aufgetrieben werden sollen. Der private Investor, der die Schulen betreiben und an die Stadt vermieten würde, wäre an keine bestehenden Tarifverträge … Weiterlesen

Krisenstimmung beim Kölner Sozialforum

von
Wegen Debatten um das eigene Selbstverständnis stehen beim Kölner Sozialforum derzeit alle Räder still. Forums-Mitarbeiterin Roswitha Müller wünscht künftig mehr politisches Profil. Die Attac-Kritik weist sie jedoch zurück

taz köln, 21.04.2004, S. 1

taz köln

Mit heftigen Gegenangriffen hat das Kölner Sozialforum auf die Kritik von Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski reagiert, wonach das Forum von der Deutschen Kommunistische Partei (DKP), der internationalen sozialistischen linken (isl) und der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert würde, die mit dem Wahlbündnis “Gemeinsam gegen Sozialraub” im Herbst in den Stadtrat einziehen wollen (taz berichtete). Sozialforums-Mitglied Roswitha Müller … Weiterlesen

Sozialforum attackiert

von
Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski wirft Sozialforum Köln vor, nur noch "ein linkes Grüppchen unter vielen" zu sein

taz köln, 20.04.2004, S. 1

taz köln

Lange hat es bereits gegärt, jetzt ist der Streit zwischen Kölner Sozialforum und Attac offen ausgebrochen. In einem Brief, der der taz vorliegt, hat Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski seine Mitarbeit beim Kölner Sozialforum aufgekündigt, das erst letztes Jahr unter Attac-Mithilfe gegründet worden war. “Von Attac Köln arbeitet niemand mehr beim Sozialforum mit, ich war der Letzte”, … Weiterlesen

Grüne fordern strengere Strafen

von
Der Bonner Ratsfraktion sind die Urteile gegen drei Manager im Korruptionsprozess um die Heizkraftwerke zu mild. Bestechungsvergehen dürften kein Kavaliersdelikt sein

taz köln, 16.04.2004, S. 1

taz köln

Im Verfahren um die Schmiergeldzahlungen an den Bonner Stadtwerke-Chef Reiner Schreiber für einen Auftrag zur Modernisierung der Heizkraftwerke Nord und Süd in Bonn haben die Grünen die Strafbefehle gegen die angeklagten Müll- und Anlagenmanager heftig kritisiert. Die Strafbefehle seien “ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft um eine konsequente Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung bemühen”, … Weiterlesen

sachbuch

Gute Tipps gegen Privatisierung

von
taz köln, 15.04.2004, S. 4

Rezension taz köln

Privatisierung kommunalen Eigentums gilt gegenwärtig vielen Kämmerern als Wundermittel, um die städtischen Finanzen aufzubessern. Dass die Stadt Köln die Bürger künftig vorab über geplante Privatisierungen informieren muss, ist der Kölner Attac-Gruppe zu verdanken, die den Beschwerdeausschuss des Rates eingeschaltet hatte. Die Verwaltung hatte sich gegen so viel Transparenz heftig gewehrt. Nicht nur in Köln, auch … Weiterlesen

Rekordtief bei Krankmeldungen

von
taz köln, 07.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die AOK Rheinland vermeldet ein Rekordtief bei Krankmeldungen. Nach Angaben des AOK-eigenen Instituts für Betriebliche Gesundheitsförderung ist die Zahl der Krankmeldungen unter den AOK-Versicherten im Rheinland, die Lohnfortzahlung erhielten, auf 3,72 Prozent gesunken. Im Jahr 2002 waren es noch 4 Prozent gewesen. Im Einzelnen sind die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitsunfähigkeitstage und die Krankheitsdauer seit … Weiterlesen

Mehr Arbeitslose, weniger Jobs

von
Keine Entwarnung am Kölner Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote bleibt bei 12,2 Prozent, Zahl der Stellenangebote sinkt. Agentur für Arbeit setzt auf Beschäftigungsförderung

taz köln, 07.04.2004, S. 1

taz köln

Die Arbeitslosigkeit steigt in Köln weiter an. Im März 2004 waren in der Domstadt 62.057 Kölnerinnen und Kölner arbeitslos gemeldet, 1.076 mehr als im Vorjahresmonat, was einer Steigerung um 1,8 Prozent entspricht. Wie aus dem gestern veröffentlichten Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit, dem früheren Arbeitsamt, hervorgeht, betrug die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen an … Weiterlesen

“Wenn Krach sein muss, gibt es Krach”

von
Von der Demonstration am 3. April erhofft sich Kölns DGB-Chef einen Schulterschluss der Kritiker sozialen Kahlschlags. Als Gewerkschafter sehe er sich dabei als Sprachrohr der Mehrheit, meint Wolfgang Uellenberg-van Dawen im taz-Gespräch

taz köln, 01.04.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, am 3. April geht’s in Köln auf die Straße gegen Sozialabbau in Europa. An wen stellt der DGB dort welche Forderungen? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Adressaten sind Bundesregierung und Bundesrat. Wir haben vier Forderungen. Erstens: Arbeit darf nicht arm machen, das heißt weg mit den veränderten Zumutbarkeitsregelungen. Zweitens: Rente und Krankheit dürfen … Weiterlesen

Weitergehen für weitergehende Forderungen

von
Linke Gruppen planen für die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag in Köln einen "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block". Sie kritisieren den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als "offen reaktionär"

taz köln, 30.03.2004, S. 1

taz köln

“Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa” wollen die Gewerkschaften wie in vielen anderen Städten Europas am 3. April in Köln auf die Straße gehen. Einigen Linken gehen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegebenen Parolen jedoch nicht weit genug. Um das auch sichtbar zu machen, wollen sie am Samstag einen “Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block” bilden, … Weiterlesen

Sorge um Sozialstaat

von
Vor der großen Demonstration am 3. April rechnen DGB und Kölner Initiativen mit der Agenda 2010 ab

taz köln, 26.03.2004, S. 1

taz köln

Zahlreiche Kölner Initiativen, darunter Attac, Sozialforum und Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) wie auch die Kirchen rufen jetzt gemeinsam zur Kölner Kundgebung der europäischen Gewerkschaften am 3. April auf. Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen rechnet mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am ersten Samstag im April in Köln gegen Sozialabbau demonstrieren wollen. Wer einen roten Demo-Anstecker … Weiterlesen

Initiative wirft IHK falsches Spiel vor

von
taz köln, 25.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

Im Streit um den Ausbau des Niehler Gürtels hat die Bürgerinitiative “Stoppt den Gürtel” der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. So seien die Kölner Verkehrszahlen keineswegs “stark angestiegen”, wie die IHK behaupte, schreibt die Bürgerinitiative in einem Offenen Brief an die IHK. Die Handelskammer hatte Anfang März die Stadt … Weiterlesen

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

von
Sankt Augustin muss für das geplatzte Cross-Border-Leasing teuer bezahlen, fürchtet die Bürgerinitiative gegen CBL. Die Angaben von Stadtverwaltung und CDU-Bürgermeister zu dem Leasing-Geschäft seien an vielen Punkten fehlerhaft

taz köln, 20.03.2004, S. 1

taz köln

Sankt Augustin muss womöglich doch Anwaltskosten von 143.311 US-Dollar übernehmen, die im Zuge des geplanten, aber nie zu Stande gekommenen Cross-Border-Leasings (CBL) entstanden sind (taz berichtete). Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerinitiative “Nein zu Cross-Border-Leasing”, die sich die Verträge der Stadt Sankt Augustin genauer angesehen hat. “Die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung dürfte die Stadt sehr, sehr … Weiterlesen

Stadt bekommt die Rechnung

von
Sankt Augustin soll rund 140.000 US-Dollar für ein Cross-Border-Leasing bezahlen, das nie zustande kam. Bürgermeister lehnt die Zahlung ab. Wahre Kosten seien noch höher, sagt eine Bürgerinitiative

taz köln, 18.03.2004, S. 1

taz köln

Das geplatzte Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hat ein Nachspiel. Wie jetzt bekannt wurde, bekam Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) dieser Tage eine Rechnung über nicht weniger als 143.311 US-Dollar von dem Anwaltsbüro Ernst & Young LLP, das das Unternehmen Global Capital Finance (GCF) beraten hat. GCF ist das Unternehmen, das das CBL-Geschäft mit Kläranlage und … Weiterlesen

Stadt sucht freundliche Geldgeber

von
Bis Jahresende will die Verwaltung private Investoren für fünf sanierungsbedürftige Kölner Schulen finden. Ob die Stadt dabei wirklich spart, soll bis April untersucht werden

taz köln, 17.03.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Stadtverwaltung hat die ersten Schulen ausgewählt, die durch private Investoren saniert werden sollen. Zu diesem “Starterpaket” gehören fünf von der Verwaltung als “stark sanierungsbedürftig” einschätzte Grund-, Haupt- und Realschulen in den Stadtteilen Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Vingst und Dellbrück. Das Investitionsvolumen für die fünf Schulen beträgt 30 Millionen Euro, bis Ende des Jahres will … Weiterlesen

US-Leasing am Ende

von
Rheinische Stadt kippt Geschäft über Cross-Border-Leasing (CBL). Risiken wegen US-Steuerrechtsänderungen

taz köln / taz ruhr, 19.02.2004, S. 2

taz köln

Kläranlage und Kanalnetz der Stadt Sankt Augustin werden doch nicht an einen US-Investor verleast. Fast einstimmig beschloss der Rat der Stadt am Dienstag Abend, das umstrittene Cross-Border-Geschäft abzusagen. Erst letzte Woche hatte der Investor, die Pittsburgh National Corporation Bank, wegen möglicher Änderungen in der US-Steuergesetzgebung erklärt, den Vertrag nicht wie vereinbart bis zum 15. Februar … Weiterlesen

Attac erzwingt Transparenz

von
Mit einem Bürgerantrag setzt sich Attac Köln im Beschwerdeausschuss durch: Die Stadt soll die Bürger künftig vor Leasing von kommunalem Eigentum unterrichten

taz köln, 11.02.2004, S. 1

taz köln

Erfolg für Attac: Der Antrag der Globalisierungskritiker, dass die Stadt die Bürger über geplante Leasing-Geschäfte mit kommunalem Eigentum informieren muss, ist im Beschwerdeausschuss des Rates des Stadt Köln nicht abgeschmettert worden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Ausschuss beschlossen, dass Rat und Verwaltung bei Einleitung von Public Private Partnership (PPP) oder Cross-Border-Leasing-Geschäften … Weiterlesen

Lange Leitung in Sankt Augustin

von
Cross-Border-Leasing in Sankt Augustin vor dem Aus. Der US-Investor will gegenwärtig keinen Vertrag unterzeichnen. Die Stadt ist unentschlossen, wie sie mit der neuen Lage umgehen soll

taz köln, 11.02.2004, S. 1

taz köln

Aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt Augustin wird vorerst nichts. Am Montag bekam die Stadtverwaltung die Nachricht aus den USA: Die Pittsburgh National Corporation Bank, die im Rahmen eines so genannten Cross-Border-Leasings städtische Kläranlage und Kanalnetz von Sankt Augustin kaufen und anschließend vermieten wollte, will den Vertrag über das Geschäft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterschreiben. … Weiterlesen

Bürger wollen Akteneinsicht

von
Die Bürgerinitiative Sankt Augustin hofft, dass das Cross-Border-Geschäft doch noch scheitert. Wegen der unklaren Gesetzeslage in den USA wird selbst die Stadt vorsichtig

taz köln, 06.02.2004, S. 1

taz köln

Auch nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens gegen das geplante Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt August will die Bürgerinitiative nicht klein beigeben. Die CBL-Gegner haben “umfassende Akteneinsicht” bei der Stadtverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, um Einzelheiten über das umstrittene Geschäft zu erfahren, bei dem städtisches Eigentum – in diesem Fall Kläranlage und Kanalnetz – … Weiterlesen

Attac sammelt Unterschriften

von
taz köln, 03.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Den Globalisierungskritikern von Attac reicht die Informationspolitik der Kölner Stadtverwaltung zu geplanten Leasing-Geschäften mit kommunalem Eigentum nicht aus. Deshalb fordern sie in einem Antrag an den Beschwerdeausschuss des Rates umfassende Informationen zu allen geplanten Geschäften. Alle Kölner Bürger könnten sich dem Attac-Antrag anschließen, der am 9. Februar im Beschwerdeausschuss verhandelt werden soll, so die Leasing-Gegner, … Weiterlesen

Beschwerde abgelehnt

von
taz köln, 29.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat die Dienstaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative (BI) “Nein zu Cross-Border-Leasing” gegen den Sankt Augustiner Bürgermeister Klaus Schumacher und Kämmerer Hans-Ulrich Lehmacher zurückgewiesen. Die BI hatte den beiden Kommunalpolitikern unter anderem vorgeworfen, gegen ihre Amtspflichten verstoßen zu haben und ihrer Aufklärungs- und Neutralitätspflicht nicht nachgekommen zu sein. Hintergrund der Beschwerde ist das Bürgerbegehren … Weiterlesen

DGB gibt Attac den Ton vor

von
Gewerkschaftsbund ruft für den 3. April in Köln zur Demonstration gegen neoliberale Politik und Sozialabbau auf. Globalisierungskritiker wollen mitmischen. DGB will mit sich reden lassen

taz köln, 29.01.2004, S. 1

taz köln

Anfang April wollen Gewerkschaften in ganz Europa gegen Sozialabbau und neoliberale Politik demonstrieren, und auch in Köln wird am 3. April eine der Demonstrationen stattfinden. “Unser Europa – frei, gleich, gerecht” soll das Motto der Demonstration sein, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund aufruft. Weitere Demonstrationen finden in Berlin und … Weiterlesen

Privatisierung “unabdingbar”

von
taz köln, 27.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Rheinland haben weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben gefordert. Geht es nach den Handelskammern, gliedert sich Nordrhein-Westfalen demnächst in abgegrenzte Wirtschaftsräume mit innerem Zusammenhalt “durch breite Identifikation ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft”. Einer dieser Wirtschaftsräume soll das Rheinland mit dem Rhein als Pluspunkt beim internationalen Standortmarketing sein: “Der Rhein ist im … Weiterlesen

CDU ahnt Böses

von
In Sankt Augustin wirft die CDU der Opposition vor, die Gegner des Cross-Border-Leasings zu täuschen

taz köln, 26.01.2004, S. 1

taz köln

Nachdem die CDU in Sankt Augustin letzte Woche das Bürgerbegehren gegen das geplante Cross-Border-Leasing (CBL) im Rat für unzulässig erklärt hat, wirft sie jetzt der Opposition vor, die Bürger über ihre tatsächlichen Motive zu täuschen. “Cross-Border ist nur ein vorgeschobenes Argument”, behaupten CDU-Ratsmitglied Wolf Rauchalles und CDU-Pressesprecher Sascha Leinesch. In Wahrheit werde die Bürgerinitiative “zu … Weiterlesen

Stadt Köln lässt Attac abblitzen

von
Globalisierungskritiker fordern umfassende Information über Leasinggeschäfte. Die Kölner Verwaltung will Kritik an den umstrittenen Finanzgeschäften nicht verbreiten

taz köln, 23.01.2004, S. 1

taz köln

Trotz der ablehnenden Haltung der Stadt: Attac Köln will sich weiter dafür einsetzen, dass die Stadt die Bürger über geplante Privatisierungs- und Leasinggeschäfte mit kommunalem Eigentum unterrichtet. Am 9. Februar entscheidet der Beschwerdeausschuss über einen entsprechenden Antrag von Attac. Geschäfte wie mit den Messehallen oder städtischen Abwasseranlagen berührten “das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der … Weiterlesen

Mehr ohne Arbeit als je zuvor

von
taz köln, 09.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Arbeitslosen im Rheinland ist weiter angestiegen. 150.000 Menschen sind mittlerweile arbeitslos – so viele wie seit sieben Jahren nicht mehr. Damit waren Ende Dezember 9.000 Menschen mehr ohne Erwerbsarbeit als im gleichen Monat des Vorjahres. Auch in Köln waren im Jahr 2003 mehr Menschen ohne Arbeit als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote lag … Weiterlesen

Weniger Geld als erhofft

von
taz köln, 06.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro erwartet die Stadt Köln in diesem Jahr aufgrund der Gesetzesänderungen, die Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuss in Berlin beschlossen wurden. Das geht aus einem Brief von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) an die Ratsfraktionen hervor. Die Freude bei der Stadtverwaltung über den Geldsegen aus Berlin hält sich allerdings in Grenzen. Denn … Weiterlesen

Bürgervotum soll Kläranlage retten

von
Trotz unklarer Gesetzeslage in den USA hält die CDU in Sankt Augustin am umstrittenen Cross-Border-Leasing von Kläranlage und Kanalnetz fest. Gegner sammeln erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auch SPD und Grüne sind dagegen

taz köln, 20.12.2003, S. 4

taz köln

10 Millionen Dollar Barwertvorteil – das verspricht sich Sankt Augustin von einem Cross-Border-Leasing-Geschäft, bei dem Kläranlage und Abwassernetz der Stadt für 99 Jahre an einen US-Investor verleast werden sollen. Das kleine Städtchen östlich von Bonn kann das Geld gut gebrauchen: Im städtischen Haushalt klafft ein Loch von 5 Millionen Euro. Dass in den USA ein … Weiterlesen

Das Risiko trägt die Stadt

von
Teile der Kölner Messehallen sollen verkauft werden. Als Investor wird der Esch-Fonds gehandelt. Schwarz-grün signalisiert Zustimmung. Attac: Weiteres Beispiel für "abenteuerliche Privatisierung"

taz köln, 18.12.2003, S. 1

taz köln

Im Kölner Stadtrat soll heute der Verkauf von Teilen des Messegeländes beschlossen werden. Nach Plänen der Stadtverwaltung, die erst am Samstag durch einen Artikel in der Kölnischen Rundschau bekannt geworden waren, sollen die Messehallen 6-8 am Tanzbrunnen sowie die Hallen 1, 2, 3 und 5, die “Rheinhallen”, verkauft werden. Die Rheinhallen will die Sparkassentochter SKI … Weiterlesen

Stadtkämmerer stoppt Leasing-Geschäfte

von
Nach der Rheinenergie hat jetzt auch die Stadt die umstrittenen Cross-Border-Geschäfte eingefroren. Grüne halten die bereits abgeschlossenen Geschäfte für nicht gefährdet. Attac befürchtet Schadensersatzforderungen aus den USA

taz köln, 16.12.2003, S. 1

taz köln

Die Stadtverwaltung hat angesichts der Gesetzesinitiative gegen Cross-Border-Leasing (CBL), die zur Zeit im US-Kongress beraten wird, die Pläne für weitere Leasing-Geschäfte gestoppt. Das geht aus einer Anwort der Verwaltung auf eine Anfrage der PDS-Gruppe hervor. Laut Stellungnahme der Verwaltung wollte die Stadt Einrichtungen der Schieneninfrastruktur und Verkehrsmanagementsysteme im Rahmen eines Cross-Border-Leasing an einen US-Investor verkaufen … Weiterlesen

Hochzeit nicht nötig

von
Leverkusens Sparkasse will definitiv nicht mit Kölnern fusionieren. Sie will im Wettbewerb allein bestehen

taz köln, 10.12.2003, S. 1

Meldung taz köln

Leverkusen hat sich entschieden. Die dortige Sparkasse will, wenn möglich, selbstständig bleiben. Eine entsprechende Einladung von Köln und Bonn, an den Fusionsgesprächen teilzunehmen, lehnten die Leverkusener damit ab. Von den Fusionsplänen der Stadtsparkasse Köln, eine große Rheinische Sparkasse aus Bonn, Düsseldorf, Köln und Leverkusen zu gründen, habe er erst aus der Zeitung erfahren, sagte der … Weiterlesen

“Ein wichtiger Etappensieg”

von
Proteste aus der Bevölkerung haben die Rheinenergie AG zur Verschiebung ihres Cross-Border-Leasing-Geschäfts veranlasst, meint der Kölner Attac-Aktivist Jürgen Crummenerl

taz köln, 08.12.2003, S. 1

Interview taz köln

taz: Die Rheinenergie AG hat das Cross-Border-Leasing-Geschäft, mit dem die Kölner Wasserwerke an einen US-Investor verkauft werden sollen, auf Eis gelegt. Haben die Bürgerproteste von Attac den Stopp bewirkt? Jürgen Crummenerl: Mir gegenüber hat Wilfried Räpple, der Zuständige für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Rheinenergie AG, am Telefon die Formulierung gebraucht: “wegen der Diskussionen hier und in … Weiterlesen

Nahverkehr auf Partnersuche

von
Der Verkauf des Verkehrsunternehmens Wupper-Sieg wurde zwar ausgesetzt. Doch die Kreisverwaltung such weiter nach einem starken, strategischen Partner für 'Wupsi'

taz köln / taz nrw, 30.10.2003, Nr. 156, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Wieder ein Erfolg für die Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums: In Leverkusen hat die Gewerkschaft verdi jetzt mehr als 5.000 Unterschriften gegen den Verkauf der Verkehrsunternehmens Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) gesammelt. Ergebnis: Die Stadt, die 50 Prozent an der „Wupsi“ hält, hat den Verkauf von Anteilen erst mal zurückgestellt. Christa Nottebaum, Bezirksgeschäftsführerin im verdi-Bezirk Rhein-Wupper vermutet … Weiterlesen

Arbeitsplätze sind nicht so wichtig

von
Attac will seine Sozial-Kampagne nicht im Schatten der Gewerkschaften führen. Soziale Rechte sollten unabhängig vom Wirtschaftswachstum gelten

taz - die tageszeitung, 20.10.2003, S. 4

taz - die tageszeitung

Auf zu neuen Ufern: Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf ihrem Ratschlag in Aachen Schröder und seinen Reformen den Kampf angesagt. Der Attac-Rat, das höchste Gremium zwischen den Bundesversammlungen, hatte schon vorher beschlossen, das Thema “Soziale Zukunft”, so der offizielle Titel, als neuen Schwerpunkt der Organisation aufzubauen. Die Basis folgte dem am Wochenende und machte … Weiterlesen

Die Kosten der Besatzung

von
Die Verhältnisse im Irak sind noch nicht so geordnet, dass Bush seine Soldaten beruhigt nach Hause holen könnte. Das neue Herrschaftssystem im Irak ist nicht stabil genug, hinzu kommen beinahe täglich Anschläge. Vor allem aber ist die Privatisierung der irakischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Volksstimme, 16.10.2003, Nr. 42

Volksstimme

Jetzt ist es also auch der US-Regierung aufgefallen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leidet an “Dickköpfigkeit” und “Egomanie”. So jedenfalls lassen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Presse zitieren. Weil im Irak nichts so läuft wie von den Strategen im Pentagon geplant, wurde kurzerhand ein Planungsstab im Weißen Haus eingerichtet, der sich unter dem Kommando von … Weiterlesen

Hoffnungsschimmer für den Haushalt

von
Morgen wird im Bundestag die Gewerbesteuer reformiert, um die Kommunen um drei Milliarden zu entlasten. Die Gewerbesteuer anheben will Köln aber nicht. Das freut die IHK, der Stadt gehen dabei Millionen verloren

taz köln, 16.10.2003, Nr. 154, S. 1

taz köln

Nach dem Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer kann Köln jetzt mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dramatisch gesunken, von 545,8 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 430,9 Millionen 2002, was einem Rückgang von 22,2 Prozent entspricht. Die Stadtverwaltung beklagt dieses „Wegbrechen“ der Gewerbesteuer seit langem … Weiterlesen

Hartz schröpft die Stadt

von
Sozialdezernat sieht durch das Hartz-Paket der rot-grünen Bundesregierung schwere Belastungen für den städtischen Haushalt auf Köln zukommen. Schwarz-grün dominierter Rat protestiert

taz köln, 09.10.2003, Nr. 153, S. 1

taz köln

Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von … Weiterlesen

bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

von
taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen

Gladbach macht Köln Mut

von
Bürgerinnen und Bürger im Bergischen stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen ein geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft – obwohl die Verwaltung die Abstimmung "massiv einschränkte"

taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 5

taz köln

Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens in Bergisch Gladbach gegen das Cross-Border-Leasing (CBL) hoffen auch die Kölner Gegner der umstrittenen Mietgeschäfte, weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen zu können. „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Jürgen Crummenerl von Attac Köln. Doch leicht wird es für die CBL-Gegner in Köln nicht werden. Zahlreiche Geschäfte sind bereits abgeschlossen. … Weiterlesen

Pech für Airbus

von
Mauscheleien zwischen Pentagon und Boeing?

Telepolis, 23.09.2003, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15689/1.html

Telepolis

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hatte im Jahr 2002 einen milliardenschwereren Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums ausgerechnet an den größten Konkurrenten verloren, den amerikanischen Boeing-Konzern. Doch möglicherweise ging bei der Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zu ( Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt (1)). Das Pentagon hat jedenfalls eine Untersuchung angekündigt (2). Bei dem fraglichen Rüstungsgeschäft … Weiterlesen

“Die UNO wäre sicher der bessere Ort”

von
Gespräch mit Cecilia Oh über die Welthandelsorganisation, die Stellung der Entwicklungsländer in ihr sowie die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

junge Welt, 06.09.2003, Wochenendbeilage, S. 4/5

Interview junge Welt

* Cecilia Oh kommt aus Malaysia, hat in Großbritannien Jura studiert und beobachtet in Genf für das „Third World Network“ (http://www.twnside.org.sg) die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. Das TWN hat seinen Hauptsitz in Malaysia und unterhält Büros in Afrika, Lateinamerika und Genf F: Vom 10. bis zum 14. September tagt im mexikanischen Cancún die fünfte Ministerkonferenz … Weiterlesen

Kochen mit der afrikanischen Sonne

von
Internationaler Kongress in Düsseldorf untersucht die Perspektiven der Nutzung von Solarenergie für Afrika. Im Mittelpunkt soll eine einfache und kostengünstige Technik stehen, die auf Dauer auch von der heimischen Industrie produziert werden könnte

taz - die tageszeitung, 04.09.2003, S. 9

taz - die tageszeitung

Der Zustand der Stromversorgung in Gambia? Morro Ceesay hat eine einfache Beschreibung dafür: “Schrecklich”. Der 36-jährige Düsseldorfer Industriemechaniker kennt die Energieprobleme in Afrika, wo es in den Städten stundenlange Stromausfälle und auf dem Land oft gar keine Stromversorgung gibt, aus eigener Erfahrung. In einem Dorf in Gambia aufgewachsen, lernte er Elektrizität erst kennen, als er … Weiterlesen