Köln Wirtschaft Meldung taz köln
Den Globalisierungskritikern von Attac reicht die Informationspolitik der Kölner Stadtverwaltung zu geplanten Leasing-Geschäften mit kommunalem Eigentum nicht aus. Deshalb fordern sie in einem Antrag an den Beschwerdeausschuss des Rates umfassende Informationen zu allen geplanten Geschäften. Alle Kölner Bürger könnten sich dem Attac-Antrag anschließen, der am 9. Februar im Beschwerdeausschuss verhandelt werden soll, so die Leasing-Gegner, die dafür einen Musterbrief erarbeitet haben.
“Jede Privatisierung entzieht die betroffenen Objekte dem Einfluss des Rates und der Einwohner”, kritisiert Attac und befürchtet “einschneidende wirtschaftliche Nachteile”. Nach Attac-Angaben ist derzeit die Privatisierung von Radio Köln und Kölner Außenwerbung geplant. Zudem stünden Cross-Border-Leasing mit Wasserleitungen und KVB-Schienennetz an, außerdem sollen 40 Kölner Schulen unter der Beteiligung privater Investoren saniert werden. Die Stadtverwaltung hatte in einer Stellungnahme den Attac-Antrag abgelehnt (taz berichtete).
Infos: http://www.attac-koeln.de
Autor: Dirk Eckert