taz köln, 01.04.2004, S. 1
Köln Soziale Bewegungen Wirtschaft Interview taz köln
taz: Herr Uellenberg-van Dawen, am 3. April geht’s in Köln auf die Straße gegen Sozialabbau in Europa. An wen stellt der DGB dort welche Forderungen?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Adressaten sind Bundesregierung und Bundesrat. Wir haben vier Forderungen. Erstens: Arbeit darf nicht arm machen, das heißt weg mit den veränderten Zumutbarkeitsregelungen. Zweitens: Rente und Krankheit dürfen nicht arm machen, deswegen brauchen wir eine soziale Grundsicherung plus Bürgerversicherung. Drittens: Starke Schultern müssen mehr tragen, das heißt keine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer und die Besteuerung großer Erbschaften. Und viertens: Bildung ohne Klassenschranken, also integriertes Schulsystem und Investitionen in Bildung.
taz: Den Porzer Glashersteller Saint-Gobain Sekurit wird das nicht beeindrucken. Er verlagert seine Produktion nach Polen, wodurch in Köln 180 Arbeitsplätze wegfallen. Wie wollen Sie so etwas verhindern?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Dagegen können wir als regionaler DGB nichts machen – das ist so, da merken wir auch unsere Machtlosigkeit. Deswegen brauchen wir auch eine europäische Steuerharmonisierung und soziale Standards, damit die Unternehmen nicht mehr wegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping solche Entscheidungen treffen.
taz: Wären “Runde Tische” zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Köln sinnvoll?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Im Einzelfall, ja. Wir führen hier nicht dauernd Klassenkampf. Wir haben Beispiele aus anderen Städten wie Dortmund, wo der DGB mit Industrie- und Handelskammer, Stadt und Arbeitsamt trotz vieler inhaltlicher Gegensätze in ordnungspolitischen Fragen eine Region aus dem Tief heraus geführt hat. Das brauchen wir in Köln auch, etwa in Fragen wie Gewerbeflächen, Logistik oder Ausbildung.
taz: Aber wenn die Arbeitgeber da nicht mitmachen – siehe Ausbildungsplatzabgabe -, was ist dann Ihre Reaktion? Doch wieder Klassenkampf?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wir müssen sehen, wie wir unsere Interessen durchsetzen können. Wenn Krach sein muss, gibt es Krach. Aber Fragen wie Arbeitsplatzsicherung oder Entwicklung des Standorts kann ich nicht im Gegeneinander lösen.
taz: Halten Sie auch politische Streiks gegen Sozialabbau für möglich?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Das ist in Deutschland rechtlich nicht möglich. Wer dazu aufruft, hat die Verantwortung für die Menschen, die ihre Arbeit niederlegen und die dafür entlassen werden können. Und wir würden sofort mit Gerichtsurteilen überzogen werden, die uns finanziell kaputt machen. Dennoch müssen wir uns als Gewerkschaft stärker in gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen einmischen. Mit der Demonstration am 3. April fordern wir unsere Mitglieder genau dazu auf.
taz: Und was versprechen Sie sich von der Demo? Danach ändert sich die aktuelle Politik doch nicht sofort.
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Eine Demonstration ist Zeichen einer gesellschaftlichen Veränderung. Wir bekommen ganz viele Reaktionen aus der Bevölkerung. Da heißt es: Endlich tut ihr was! Die Demo dient erst einmal dazu, die Vereinzelung zu überwinden und aus einer Position von Frust, Aggression und Resignation heraus zu politischem Handeln zu gelangen. Demonstrationen zeigen: Wir sind so stark, dass wir uns deutlich zu Wort melden können. Wäre das nicht so, hätten wir uns die Friedensdemos sparen können oder die gegen Atomenergie – dann gäbe es heute keine Grünen und keine taz.
taz: In der ganzen Reformdebatte waren die Gewerkschaften ja zunächst in der Defensive. Insofern ist es nahe liegend, dass Sie sich jetzt Verbündete gesucht haben. Aber muss deshalb ausgerechnet der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm auf der Demo reden?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Innerhalb der CDU – die derzeit in den Umfragen zur nächsten Bundestagswahl bei 50 Prozent liegt – gibt es eine harte Auseinandersetzung, ob man den Sozialstaat erhält oder ob man ihn im Prinzip in einen Sozialfürsorgestaat verwandelt. Und da ist der Norbert Blüm, trotz seiner vielen Sünden in der Vergangenheit, ein Bündnispartner.
taz: Aber inhaltlich sind den Gewerkschaften die Positionen von Attac und Sozialforen doch näher. Warum wollte der DGB zunächst nicht, dass diese Gruppen am 3. April Redebeiträge beisteuern?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Davon war nie die Rede, aber von Attac wurde ein Führungsanspruch gegenüber den Gewerkschaften angemeldet. Das wollten wir nicht mitmachen. Mit Attac sind wir uns in der Bewertung der Gefahren der Globalisierung einig, aber jeder mobilisiert mit seinem Aufruf, das ist auch sinnvoll. Bei der Demo-Pressekonferenz in Köln wurden auch Forderungen von anderen vertreten, die nicht unsere sind. Zum Beispiel die 30-Stunden-Woche mit 10 Euro Mindestlohn.
taz: Was ist daran falsch?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Was glauben Sie, was für eine Unterstützung wir in den Betrieben für einen solchen Vorschlag bekämen? Die Hälfte der Leute wäre dagegen, weil sie mehr bekommt als 10 Euro, und die andere Hälfte würden sagen, das kriegt ihr sowieso nicht durch. Deswegen sage ich: Wir haben ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit. Aber zum Beispiel in Grundsatzfragen des Sozialstaates ist mir Norbert Blüm näher als Leute von SAV, DKP und ML – auch wenn die im Kölner Sozialforum sind. Die Gewerkschaften sind übrigens keine linke Randgruppe. Das hätten einige auf Seiten der Wirtschaft und der Politik gerne, aber in Fragen der Arbeitsplätze, der Wirtschaft, der Ausbildung und Bildung sind wir das Sprachrohr der Mehrheit.
taz: Ein “natürlicher Bündnispartner” der Gewerkschaften wären ja eigentlich die Arbeitslosen. Warum ist es so schwierig für die Gewerkschaften, diese zu mobilisieren?
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wir haben in den Gewerkschaften teilweise 10 bis 15 Prozent arbeitslose Mitglieder, aber Langzeitarbeitslose sind von den Gewerkschaften ganz schwer zu betreuen, da die Gewerkschaften die Menschen in den Betrieben betreuen. Deshalb suchen wir die Kooperation zum Beispiel mit dem Kölner Arbeitslosenzentrum, das in Fragen der Hilfe und Unterstützung eine hervorragende Arbeit macht. Wir kämpfen dafür, dass diese Einrichtungen vernünftig ausgestattet werden. Das ist die Arbeitsteilung.
Autor: DIRK ECKERT und SUSANNE GANNOTT