Weitergehen für weitergehende Forderungen

Linke Gruppen planen für die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag in Köln einen "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block". Sie kritisieren den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als "offen reaktionär"

taz köln, 30.03.2004, S. 1

taz köln

„Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa“ wollen die Gewerkschaften wie in vielen anderen Städten Europas am 3. April in Köln auf die Straße gehen. Einigen Linken gehen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegebenen Parolen jedoch nicht weit genug. Um das auch sichtbar zu machen, wollen sie am Samstag einen „Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block“ bilden, die Demonstration am Heumarkt verlassen und weitergehen – analog zu den „weitergehenden“ Forderungen eben. Am Barbarossaplatz soll dann eine eigenständige Kundgebung stattfinden.

Der DGB kämpfe lediglich für Kurskorrekturen, also „eine weniger schlimme Ausbeutung“, heißt es in einem Aufruf linker Gruppen, den unter anderem die Kölner „Antifa K“, die Antifa Bonn Rhein-Sieg, die junge linke köln, Ökologische Linke Köln und das Wuppertaler Sozialforum unterzeichnet haben. Als „offen reaktionär“ kritisieren die linken Gruppen den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), immerhin der Veranstalter des 3. April, da dieser ihrer Auffassung nach die Regierungen Europas zur „Verteidigung gegen den ,American Way of Business'“ dazu aufrufe, „eine eigenständige Militarisierung der EU festzuschreiben“. Die Linken setzen dagegen auf Streiks für generelle Arbeitszeitverkürzungen, „Aneignungskampagnen wie die der Umsonst-Gruppen“ und Soziale Zentren. Soziale Kämpfe in Spanien, Frankreich und Italien hätten gezeigt, dass Proteste erfolgreich sein können.

Umstritten ist nach wie vor auch der geplante Auftritt des ehemaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm am 3. April in Köln. Auf der Internetseite der Gewerkschaftslinken labournet.de findet sich ein Musterprotestbrief gegen Blüm, der als Minister „über Jahre hin die Politik der Kürzung und Streichung sozialer Errungenschaften betrieben“ habe.


Autor: Dirk Eckert