„Ein wichtiger Etappensieg“

Proteste aus der Bevölkerung haben die Rheinenergie AG zur Verschiebung ihres Cross-Border-Leasing-Geschäfts veranlasst, meint der Kölner Attac-Aktivist Jürgen Crummenerl

taz köln, 08.12.2003, S. 1

Interview taz köln

taz: Die Rheinenergie AG hat das Cross-Border-Leasing-Geschäft, mit dem die Kölner Wasserwerke an einen US-Investor verkauft werden sollen, auf Eis gelegt. Haben die Bürgerproteste von Attac den Stopp bewirkt?

Jürgen Crummenerl: Mir gegenüber hat Wilfried Räpple, der Zuständige für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Rheinenergie AG, am Telefon die Formulierung gebraucht: „wegen der Diskussionen hier und in den USA“. Daraus schließe ich, dass auch die Diskussionen hier – die Bürgerbegehren, die öffentlichen Veranstaltungen, die Proteste – einen entscheidenden Beitrag zu dem Stopp geleistet haben. Anders ist die Formulierung ja nicht zu verstehen.

taz: Im US-Kongress liegt ein Gesetzesentwurf vor, mit dem Cross-Border-Geschäfte untersagt werden sollen. Sehen Sie sich jetzt in Ihrer Kritik bestätigt?

Jürgen Crummenerl: Wir haben immer gesagt: Man kann die Entwicklung der US-Steuergesetzgebung oder auch der Steuerentscheidungen von US-Finanzbehörden überhaupt nicht vorhersehen. Schon im November 2002 gab es eine Mitteilung der dortigen Steuerfinanzbehörde, nach der diese Geschäfte keine richtigen Auslandsinvestitionen sind und nicht steuerbegünstigt werden dürfen. Allerdings hat in den USA eine Mitteilung der Steuerbehörde nicht wie bei uns eine unmittelbare Wirkung nach unten.

taz: Haben Sie jetzt ihr Ziel erreicht?

Jürgen Crummenerl: Da muss man natürlich vorsichtig sein. Die Rheinenergie AG hat ihren Verlautbarungen zufolge das Cross-Border-Leasing nicht endgültig gestoppt, sondern nur verschoben, weil es wegen der aktuellen Entwicklung zu riskant sei. Aber es ist natürlich ein wichtiger Etappensieg, wenn diese Leute merken, dass sie solche Geschäfte nicht so einfach durchziehen können. Hoffen wir, dass das zu einer dauerhaften Einsicht wird und sie nicht wieder mit diesen Geschäften anfangen.

taz: Wird Attac die Kampagne gegen Cross-Border-Leasing jetzt verschärfen?

Jürgen Crummenerl: Wir haben ja das Problem, dass wir uns mit konkreten Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Wenn jetzt die Rheinenergie AG sagt, wir legen das Projekt auf Eis, dann kann man dazu einen Kommentar abgeben. Aber man kann keine Dauermobilisierung gegen ein Cross-Border-Leasing organisieren, das gar nicht betrieben wird. Das würde niemandem einleuchten. Wir müssen die Sache beobachten. In dem Moment, wo klar ist, dass es kein endgültiges Aus gibt, sind wir wieder da.


Autor: DIRK ECKERT