taz köln, 27.11.2003, Nr. 160, S. 1
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Kölner Linke unterschiedlichster Couleur wollen im September nächsten Jahres mit einer eigenen Liste an den Kommunalwahlen teilnehmen. „Wahlbündnis gegen sozialen Kahlschlag und Ausgrenzung“ lautet der – vorläufige – Name der Gruppe, die in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten will. Am 20. Januar soll das Wahlbündnis offiziell gegründet und ein Name beschlossen werden.
„Ziel des Bündnisses ist es, die außerparlamentarischen Bewegungen zu stärken und die vom Sozialabbau betroffenen Menschen dabei zu unterstützen, sich selber zu organisieren und für ihre Interessen und Rechte zu kämpfen“, so Jörg Fischer, einer der Sprecher des Wahlbündnisses, das sich aus unorganisierten Linken, Aktivisten sozialer Bewegungen sowie Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Linken (isl) zusammensetzt.
Gerne hätte das Wahlbündnis auch die PDS dabei gehabt. Allerdings unter der Bedingung, dass sich die PDS gleichberechtigt beteiligt, was auch bedeuten würde, dass der Name PDS nicht im Bündnisnamen auftaucht. Das aber lehnt die Partei ab. „Wir wollen unseren Namen nicht zugunsten einer unbekannten Liste aufgeben“, begründete PDS-Sprecher Michael Kellner die Entscheidung. Seine Partei habe in vier Jahren gute Arbeit in der Stadt geleistet, die jetzt zu Recht mit dem Namen PDS verbunden werde. Dem Wahlbündnis, das damit in Konkurrenz zur PDS auftritt, prophezeit Kellner schon jetzt ein Wahldebakel. „Die sind an solider Arbeit im Rat und den Bezirksvertretungen nicht interessiert“, bemängelt Kellner. Das würden die Leute schon merken.
Solche Kritik weist das Bündnis zurück. „Ich bedaure sehr, dass die Kölner PDS sich verweigert“, sagt Fischer, selbst PDS-Mitglied. Die PDS-Ratsgruppe in Köln mache nur „parlamentaristische Arbeit“ und arbeite nicht mit dem außerparlamentarischen Widerstand gegen Sozialabbau zusammen, kritisierte er. „Mit Anfragen im Rat ist der Sozialraub nicht zu stoppen.“
Das Wahlbündnis setzt dagegen auf harte Basisdemokratie. „Parlamentarische Arbeit darf nicht losgelöst von außerparlamentarischem Widerstand sein“, so Fischer. Deshalb wären die Abgeordneten des Bündnisses – sollten denn welche in den Rat einziehen – „der Basis und den sozialen Bewegungen gegenüber rechenschaftspflichtig“ und hätten deren Beschlüsse in ihrer Ratsarbeit umzusetzen.
Das Wahlbündnis sucht jetzt weitere Interessenten. Nächstes Jahr soll eine inhaltliche Plattform erarbeitet werden. Eckpunkte stehen jetzt schon fest. So will das Bündnis Sozialkürzungen und Privatisierungen zurücknehmen, Unternehmen und Reiche stärker besteuern und die Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpfen. Und vielleicht macht die PDS ja doch noch mit. „Die Hand ist ausgestreckt“, betont Fischer. „Im Moment scheitert ein gemeinsames Bündnis nicht an uns, sondern an der PDS.“ Doch die setzt lieber auf eine eigene Offene Liste. „Wir suchen weiter Leute, die unsere Inhalte unterstützen“, bekräftigt Kellner.
An keiner Liste beteiligen will sich übrigens die Radikale Linke. Die Kandidatur des Wahlbündnisses gegen die PDS sei „chancenlos“, so Reiner Schmidt von der Radikalen Linken. „Das erste, was die gemeinsam machen wollen, ist eine Wahlbeteiligung“, spottet er. Im Kölner Rat hätten die PDS und besonders Ratsherr Jörg Detjen zudem gute Arbeit geleistet, nur wegen der Entwicklung der PDS auf Bundesebene wolle sich die Radikale Linke nicht der PDS anschließen. Stattdessen setzt die Gruppe auf außerparlamentarische Arbeit und will sich beim neu zu gründenden Sozialen Zentrum engagieren.
Autor: Dirk Eckert