Das Risiko trägt die Stadt

Teile der Kölner Messehallen sollen verkauft werden. Als Investor wird der Esch-Fonds gehandelt. Schwarz-grün signalisiert Zustimmung. Attac: Weiteres Beispiel für "abenteuerliche Privatisierung"

taz köln, 18.12.2003, S. 1

taz köln

Im Kölner Stadtrat soll heute der Verkauf von Teilen des Messegeländes beschlossen werden. Nach Plänen der Stadtverwaltung, die erst am Samstag durch einen Artikel in der Kölnischen Rundschau bekannt geworden waren, sollen die Messehallen 6-8 am Tanzbrunnen sowie die Hallen 1, 2, 3 und 5, die „Rheinhallen“, verkauft werden.

Die Rheinhallen will die Sparkassentochter SKI für 75 Millionen Euro kaufen. Dort soll dann wie geplant RTL einziehen. Der Messe geht dadurch allerdings eine Fläche von 60.000 Quadratmetern verloren. „Ohne die Schaffung entsprechender Ersatzflächen könnten Großmessen (…) nicht mehr durchgeführt werden“, warnt die Stadtverwaltung. Aus diesem Grund sollen im Osten des Messegeländes neue Hallen entstehen. Die Grundstücke befinden sich „überwiegend im Besitz der koelnmesse GmbH“ und damit der Stadt Köln – bisher jedenfalls. Denn das Gelände soll an die GbR Rheinhallen verkauft werden, hinter der ein „Finanzierungsinstitut“ und „private Investoren“ stehen. So steht es in der Beschlussvorlage für den Rat der Stadt. Was dort nicht steht: Der Investor ist offenbar die Oppenheim Esch-Holding GbR, wie aus einem internen Papier der Messe hervorgeht.

Die GbR Rheinhallen wäre für die Errichtung der neuen Hallen zuständig, wofür ein Bauvolumen von 235 Millionen Euro veranschlagt ist. Das Unternehmen vermietet die neuen Hallen anschließend 30 Jahre lang für 20 Millionen Euro im Jahr an die Stadt. Die Stadt vermietet die Hallen an die Messe weiter – plus „Verwaltungskostenzuschlag“.

Im Eiltempo durch den Rat

Jetzt liegt das – übrigens von der Stadtsparkasse entwickelte – Finanzierungsmodell dem Rat vor, der heute darüber entscheiden soll, ohne dass überhaupt eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Aus Sicht der Stadt gibt es ohnehin „keine ernsthafte Alternative“. Obwohl das Geschäft nicht ohne Risiko ist, wie die Verwaltung einräumt: Gelinge es der koelnmesse bis 2012 nicht, „mit Hilfe der neuen Infrastruktur gegenüber dem bisherigen Stand zusätzliche Einnahmen zu erzielen“, müsse die Stadt finanziell einspringen.

Der grüne Fraktionsvize Jörg Frank sieht darin kein Problem: „Als Eigentümerin trägt die Stadt immer das Risiko.“ Er befürwortet das Geschäft als einzige Möglichkeit, an Investitionsgelder von über 200 Millionen Euro zu kommen und neue Hallen zu errichten. „Sonst kann man die Messe einstellen.“ Das Geschäft komme zudem nicht überraschend, sondern sei „Ergebnis viermonatiger Beratungen“. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper befürwortet den Plan: „Wir werden ein Messegelände bekommen, das weltweit einzigartig ist. Das ist für das Erscheinungsbild der Messe nach außen sehr wichtig.“

Die PDS dagegen will den Plan heute im Stadtrat ablehnen. „Ich bezweifle, dass die Messe in der Lage ist, später eine so hohe Miete zu zahlen“, erklärte Jörg Detjen der taz. Spätestens im Jahr 2014 ende im Übrigen aus Altersgründen die Amtszeit von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), so dass er die mögliche Pleite dann nicht mehr ausbaden müsse. Wenn das Projekt aber schon nicht zu verhindern sei, müsse konsequent darauf geachtet werden, dass die 170 Millionen Euro Verkaufserlös auch wirklich in eine echte Rücklage fließen und nicht an anderer Stelle von der Messe „verfrühstückt“ werden.

An Öffentlichkeit vorbei

Ob es gelingt, die durch das Mietverhältnis entstehenden Mehrkosten durch zusätzliche Veranstaltungen zu erwirtschaften, wird in Branchenkreisen zumindest zurückhaltend beurteilt. Nach dem Weggang der Popkomm-Messe und den Problemen bei der Hausgeräte-Ausstellung „Hometech“ ist sich keiner sicher, ob auf Dauer gewinnbringende Zusatzveranstaltungen nach Köln zu holen sind.

Ob die Messe wie von der Stadt geplant wachsen kann, hängt zudem nicht unwesentlich davon ab, ob die Deutsche Bahn (DB) den neuen Deutzer ICE-Terminal wie vorgesehen baut. Das ist jedoch keineswegs sicher. „Wie jeder Investor brauchen wir einen Return of Invest“, sagte DB-Sprecher Manfred Pietschmann der taz. „Wenn sich das wirtschaftlich darstellen lässt, werden wir mitmachen. Sonst nicht.“ Aus dem Liegenschaftsamt heißt es: „Wenn die Bahn einen Rückzieher machen würde, wäre das eine Katastrophe.“

„Die Stadt Köln, die sowieso kein Geld hat, trägt letztlich das Risiko“, warnt Jürgen Crummenerl von Attac. „Die Investoren wollen natürlich verdienen.“ Für den Privatisierungskritiker ist der ganze Deal nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sich unterfinanzierte Kommunen auf „abenteuerliche Privatisierungen“ einlassen müssen. Besonders erschreckt ihn, wie solche großen Projekte „auf brutale Art und Weise an der Öffentlichkeit vorbei durchgezogen“ würden.


Autor: Dirk Eckert, Frank Überall und Sebastian Sedlmayr