„Ich habe die wirtschaftlichen Risiken intensiv geprüft“

Karl Jürgen Klipper, CDU-Spitzenpolitiker und bis vor kurzem Vorsitzender seiner Fraktion im Kölner Stadtrat, über die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, über Cross-Border-Leasing, den wirtschaftlichen Vorteil von Public Private Partnership für die Stadt sowie die Frage öffentlicher Kontrolle

taz köln, 28.08.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Klipper, die CDU hat in ihrem Programm zur Kommunalwahl eine ganze Liste möglicher Privatisierungsobjekte aufgeführt: Stadtgärtnerei, städtische Baumschulen, städtische Druckerei et cetera. Wie kommt diese Liste zustande?

Karl Jürgen Klipper: Wir müssen heute überlegen, welche Aufgaben die öffentliche Hand noch erledigen soll und welche viel besser durch den Markt geregelt werden. Eine Gärtnerei oder eine Druckerei ist bestimmt sinnvoller im privatrechtlichen Bereich angesiedelt.

taz: Sie können natürlich am ehesten städtische Aufgaben privatisieren, die ohnehin rentabel sind, weil Unternehmen Gewinne machen wollen. Die Stadt bleibt dann auf den unrentablen sitzen. Wie wollen Sie so den Haushalt sanieren?

Klipper: Die Stadt muss mit den Verkaufserlösen Schulden abbauen, so dass weniger Zinsen gezahlt werden müssen und mehr Geld für die unrentablen Aufgaben ausgegeben werden kann – für Schwimmbäder etwa.

taz: Aber das Tafelsilber wäre dann weg. Die Außenwerbung zum Beispiel, die Sie verkaufen wollen, macht Gewinne.

Klipper: Aber wenn Sie einen guten Preis bekommen, Schulden abbauen und Zinsen sparen? Netcologne zum Beispiel hätten wir 1998/99 für 800 Millionen Mark verkaufen können. Hätten wir’s nur getan! Manchmal muss man eben Vermögen verkaufen, um neu investieren zu können. In Köln wäre es dringendst erforderlich, Schulen zu sanieren – damit haben wir in den letzten fünf Jahren ja auch schon angefangen.

taz: Einige Schulen sollen auch saniert werden, indem sie per „Public Private Partnership“ (PPP) an Private vermietet werden. Woher wissen Sie eigentlich, dass die Stadt die Schulen in 20 Jahren noch braucht? So lange dauert PPP.

Klipper: Wir vermieten nicht alle Schulen, sondern einzelne, verteilt über alle neun Stadtbezirke. Sollten wir weniger Kinder haben, können wir entsprechend reagieren. Ferner ist Köln eine der wenigen Städte, die in Zukunft noch wachsen werden. Die Voraussetzung bei PPP ist, dass es mindestens 10 Prozent günstiger ist, als wenn die Stadt saniert.

taz: Die Hausmeister werden dann schlechter bezahlt, fürchtet die Gewerkschaft.

Klipper: Das ist leider der Wandel der Zeit. Ob das zu schlechteren Bezügen führt, ist derzeit nicht absehbar. Bis 2007 müssen wir 3.000 Mitarbeiter abbauen. Wenn der Hausmeister privat angestellt günstiger ist, muss sich die Stadt überlegen, ob sie sich weiterhin erlauben kann, unwirtschaftlich zu handeln.

taz: Stichwort wirtschaftlich: Haben Sie sich mal angeschaut, wer der Stadt bescheinigt hat, dass PPP günstiger ist? Die Firma wirbt für PPP.

Klipper: Ja, und? Ich bin Steuerberater. Wenn ich davon überzeugt bin, dass ein Steuersparmodell sinnvoll ist, warum soll ich dafür nicht werben? Im Übrigen muss der Regierungspräsident alles kontrollieren. Das ist eine Anordnung von Seiten des Landes, eine Bedingung für PPP.

taz: Köln hat auch beim dubiosen Cross-Border-Leasing (CBL) mitgemacht. Jetzt sind etwa Teile der Messe nach deutschem Recht vermietet, nach US-Recht aber verkauft.

Klipper: Was ist daran anrüchig, wenn man unterschiedliche Rechtssysteme gegeneinander ausspielt? Die Amerikaner machen das mit unserem Rechtssystem jeden Tag.

taz: Die Verträge sind nicht öffentlich.

Klipper: Kein einziger Grundstücksvertrag in Köln ist öffentlich.

taz: Die Verträge sind in Englisch, Gerichtsstand ist New York.

Klipper: Und? Englisch ist eine Weltsprache. Die Übersetzungen liegen vor. New York ist ein normaler Gerichtsstand.

taz: Haben Sie die Verträge auch gelesen?

Klipper: Ja, vor allem die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken habe ich sehr intensiv geprüft.

taz: Kommen jetzt Risiken auf die Stadt zu, nachdem der US-Kongress CBL die rechtliche Grundlage entzogen hat?

Klipper: Nein.

taz: Warum werden in Köln immer mehr städtische Einrichtungen – Kliniken, KölnTourismus – in GmbHs umgewandelt?

Klipper: Die Kliniken sind als GmbH nicht an die städtische Vergabewirtschaft und die Inflexibilität einer Verwaltung gebunden. So können sie schneller auf Marktbegebenheiten antworten und sich in Konkurrenz zu den anderen Krankenhäusern begeben.

taz: Ist das nur ein erster Schritt zum vollständigen Verkauf?

Klipper: Zwischen CDU und Grünen ist vereinbart, eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Sollte das nicht mehr dem Markt entsprechen, muss man sich über andere Gesellschaftsformen Gedanken machen.

taz: Den Verkauf der Kliniken können Sie also nicht ausschließen?

Klipper: Das kann man nie. Ich wäre verrückt, heute zu sagen, was in dreißig Jahren sein wird.

taz: Sie reden immer von Markt und Wettbewerb. Der Bau neuer Messehallen wurde ohne Ausschreibung mit dem Esch-Oppenheim-Fonds im kleinen Kreis eingefädelt und durch den Rat gepeitscht. Wo war da der Wettbewerb?

Klipper: Der Aufsichtsrat der Messe hat sich damit intensiv beschäftigt, der Vorstand der Messe hat nachgewiesen, dass dieses Modell das günstigste ist. Ich sehe keinen Grund, warum man das nicht übernehmen sollte. Ich hätte auch kein Problem mit einer Ausschreibung gehabt. Aber das ist eine Entscheidung, die die Geschäftsleitung der Messe treffen muss. Man muss unterscheiden zwischen der Stadt und einem Unternehmen wie der Messe, die je etwa zu einem Drittel Stadt, Land und Bund gehört. Da hat der Vorstand die Aufgabe, nur zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Wie er das macht, ob mit Ausschreibung oder privaten Nachverhandlungen, ist seine Sache.

taz: Auch deshalb sind Gruppen wie die Globalisierungskritiker von Attac gegen Auslagerung städtischer Aufgaben in GmbHs, weil dann die Kontrolle verloren geht.

Klipper: Attac macht den Fehler zu glauben, dass alles in der öffentlichen Hand sein muss. Das ist Staatssozialismus in reinster Ausprägung. Man muss sich umgekehrt fragen, was hoheitliche Aufgaben sind. Es gibt Gemeinden, die haben gar keine eigenen Stadtwerke. Die kaufen ihren Strom von RWE. Da gibt es gar nichts zum Ausschreiben.


Autor: DIRK ECKERT