Stadt bekommt die Rechnung

Sankt Augustin soll rund 140.000 US-Dollar für ein Cross-Border-Leasing bezahlen, das nie zustande kam. Bürgermeister lehnt die Zahlung ab. Wahre Kosten seien noch höher, sagt eine Bürgerinitiative

taz köln, 18.03.2004, S. 1

taz köln

Das geplatzte Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hat ein Nachspiel. Wie jetzt bekannt wurde, bekam Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) dieser Tage eine Rechnung über nicht weniger als 143.311 US-Dollar von dem Anwaltsbüro Ernst & Young LLP, das das Unternehmen Global Capital Finance (GCF) beraten hat. GCF ist das Unternehmen, das das CBL-Geschäft mit Kläranlage und Kanalnetzes von Sankt Augustin arrangieren sollte. Die Stadt leitete die Rechnung umgehend an Global Capital Finance weiter, doch die Firma schickte die Rechnung zurück. Die Stadt sei Ende Februar einseitig aus dem Cross-Border-Geschäft ausgestiegen und müsse daher die Kosten tragen.

Bürgermeister Schumacher bestreitet das vehement. Das CBL sei wegen des US-Investors nicht zustande gekommen, deshalb „haben wir laut Vertrag die Kosten nicht zu tragen“. Zudem habe die Stadt Ernst & Young nie ein Mandat erteilt. Wie die Arrangeure zu ihrer Rechtsauffassung kommen, kann sich Schumacher nicht erklären. Gleichwohl sei es „verständlich“, dass GCF den Versuch starte, die Kosten auf die Stadt abzuwälzen. „Es wäre naiv anzunehmen, dass unsere Berater, die die vollen Kosten tragen, das so hinnehmen.“ Und er gibt zu: „Wir hatten damit gerechnet, dass das passiert.“

Die Rechnung bezahlen will Schumacher aber auf keinen Fall. „Wir warten ab, ob Forderungen mit welcher Begründung bei uns eingehen. Darauf werden wir dann reagieren.“ Auch der Ratsbeschluss, mit dem Sankt Augustin das CBL-Geschäft beendet hatte, müsse nicht geändert werden, wie von GCF gefordert. Ob der Stadt durch einen möglichen Rechtsstreit neue Kosten entstünden, kann er noch nicht sagen. Beunruhigt ist er jedoch nicht: „Wir sind rechtlich auf der sicheren Seite.“

Die CBL-Kritiker sehen ihre Befürchtungen hingegen bestätigt. „CDU und Bürgermeister werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los“, kommentierte Martin Metz, Vorsitzender der Grünen in Sankt Augustin. Carmen Schmidt von der Bürgerinitiative „Nein zu Cross-Border-Leasing“ wirft der Stadt vor, den Vertrag „miserabel verhandelt“ zu haben. Die Verwaltung müsse jetzt offen legen, „welche weiteren Zahlungsforderungen noch zu erwarten sind“.

Die Bürgerinitiative bezweifelt ohnehin die Rechnung der Stadt, nach der das misslungene CBL-Geschäft lediglich 50.000 Euro für die Arrangeure gekostet haben soll. Die Rechnung sei unvollständig. Hinzu kämen Kosten von 9.000 Euro für das Rechtsgutachten, das die Stadt zu einem Bürgerbegehren gegen CBL in Auftrag gegeben hatte. Eine Dienstreise von Kämmerer und Stadtsprecher nach New York schlage mit geschätzten Kosten von 2.500 Euro zu Buche. Schließlich müssten die Personalkosten der Verwaltung für die Beschäftigung mit dem CBL-Geschäft, diverse außerordentliche Ratssitzungen und eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Expertenbeteiligung berücksichtigt werden. Die Kosten dafür – „vorsichtig geschätzt“: 150.000 bis 200.000 Euro.


Autor: Dirk Eckert