Im Zweifel ohne die UNO

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Grüne Ralf Fücks streiten in Köln über die Welt nach dem Irak-Krieg

taz köln, 19.03.2004, S. 4

taz köln

Aus seiner Erleichterung machte Rolf Mützenich keinen Hehl: Endlich musste der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete mal nicht die Sparpolitik der Regierung erklären, sondern konnte einen Abend lang ganz entspannt mit Ralf Fücks von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über internationale Politik, konkret: die USA, Irak-Krieg, Deutschland und die Nato, diskutieren.

Eingeladen hatten die Kölner Grünen, die wie der Rest der Partei längst nicht mehr eiligst aus der Nato raus wollen, sondern das Bündnis einerseits als stabilisierenden Faktor, andererseits als Instrument US-amerikanischer Hegemonialpolitik sehen, wie Jörg Penner, Vorstandsmitglied der Kölner Grünen, zu Beginn der Diskussion formulierte.

Von deutschen Interessen war freilich keine Rede, und das blieb den ganzen Abend hindurch auch so. Mützenich eröffnete mit harscher Kritik an den USA, denen er vorwarf, internationale Organisationen nur dann zu nutzen, „wenn dies im eigenen Interesse ist“. Dass das bei keinem Land der Welt anders und auch nicht illegitim ist, fiel ihm dabei nicht weiter auf, wohl aber, dass auch auf der scheinbar weißen Weste der EU einige schmutzige Flecken zu finden sind. So fand er es „schon komisch“, dass in der EU-Verfassung eine Aufrüstungsverpflichtung vorkommt, und gab zu Protokoll, dass er sich „unsicher“ sei, „ob die EU in Zukunft gewaltlos agieren will“.

Sicher war sich dagegen Ralf Fücks. Der grüne Realo-Vordenker verwies auf diverse Kriege von Bosnien über Kosovo bis Afghanistan, die er bzw. seine Partei befürwortet und geführt hatten und ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass Krieg für Menschenrechte auch in Zukunft nötig sei – im Zweifelsfall natürlich ohne UN-Mandat, genau wie bei Kosovo- und Irak-Krieg. Schließlich sei es eine Illusion zu glauben, man könne „Politik durch Recht ersetzen“.

Darüber zeigte sich Mützenich dann doch „irritiert“. Tatsächlich wirkte der SPD-Linke gegenüber dem grünen Menschenrechtskrieger schon fast wie ein strikter Kriegsgegner – und sah sich genötigt klarzustellen: „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich die EU auch militärisch engagiert.“


Autor: Dirk Eckert