Stadt sucht freundliche Geldgeber

Bis Jahresende will die Verwaltung private Investoren für fünf sanierungsbedürftige Kölner Schulen finden. Ob die Stadt dabei wirklich spart, soll bis April untersucht werden

taz köln, 17.03.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Stadtverwaltung hat die ersten Schulen ausgewählt, die durch private Investoren saniert werden sollen. Zu diesem „Starterpaket“ gehören fünf von der Verwaltung als „stark sanierungsbedürftig“ einschätzte Grund-, Haupt- und Realschulen in den Stadtteilen Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Vingst und Dellbrück. Das Investitionsvolumen für die fünf Schulen beträgt 30 Millionen Euro, bis Ende des Jahres will die Verwaltung die Investoren gefunden haben. Stimmt der Rat dann zu, könnten Anfang 2005 die ersten Sanierungsarbeiten beginnen, heißt es in einer Erklärung der Verwaltung.

Insgesamt sollen in Köln 40 Schulen an private Betreiber abgegeben werden, die die Schulgebäude sanieren und dann an die Stadt vermieten sollen. Die schwarz-grüne Rathauskoalition hofft mit der Public Private Partnership (PPP) genannten Zusammenarbeit auf privates Kapital in Höhe von 100 Millionen Euro für Schulsanierungen. Eine europaweite Ausschreibung ist bereits erfolgt. Laut Stadt sollen nach Auswertung der Zuschriften fünf Bewerber ausgesucht werden, die dann konkrete Angebote vorlegen sollen.

Für das Vergabeverfahren wurde eigens eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitarbeitern der Gebäudewirtschaft und einem Mitarbeiter der Schulverwaltung eingerichtet. Unter Federführung der Gebäudewirtschaft hat die Stadt zudem eine Projektgruppe gegründet, um die Arbeitsabläufe zu koordinieren und das Verfahren zu beschleunigen. Neben der Gebäudewirtschaft sitzen das Schulverwaltungsamt, das Zentrale Vergabeamt, die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt in der Projektgruppe. „Unterstützt“ werde die Gruppe von dem Berliner Beratungsunternehmen Private Sector Participation Consult (PSPC), so die Verwaltung.

Der Stadtrat hatte letztes Jahr auf Antrag der schwarz-grünen Rathauskoalition beschlossen, bei der Sanierung von Schulgebäuden auf private Investoren und PPP zu setzen und die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für solche Projekte zu machen. Dabei müsse allerdings im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit des Projektes nachgewiesen werden, so der Ratsbeschluss.

Genau die bezweifeln Kritiker wie Attac. Sie vermuten, dass die Zahlungen an die Investoren teurer kämen als eine durch Kredite finanzierte städtische Sanierung, da der Investor schließlich Gewinne machen wolle. Im April werden laut Verwaltung die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den zuständigen Ratsausschüssen vorgelegt.

PDS-Ratsherr Jörg Detjen kritisierte, dass die Ausschreibungen ohne vorherige Bürgerbeteiligung gemacht wurden. Der Rat hatte im Februar einer Attac-Beschwerde stattgegeben, wonach vor Abschluss von PPP-Geschäften die Bürger unterrichtet werden müssten.


Autor: Dirk Eckert