taz köln, 22.06.2004, S. 1
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Attac im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht sich nach der Entscheidung des US-Kongresses, das so genannte Cross-Border-Leasing (CBL) zu verbieten, in seiner Ablehnung der umstrittenen Finanzgeschäfte bestätigt. Letzten Herbst hatte ein von Attac unterstützter Bürgerentscheid ein von der Verwaltung geplantes CBL gestoppt. Die Stadt wollte damals Klärwerk und Kläranlage an einen US-Trust verleasen, der dann in den USA Steuervergünstigungen erhalten hätte. Von seinen Einsparungen hätte der Trust wiederum einen Bruchteil an Bergisch Gladbach abgeführt.
Die Bergisch Gladbacher stimmten jedoch mit großer Mehrheit gegen das CBL-Geschäft. “Die Bürger haben sich richtig entschieden, und die Bürgerinitiative fühlt sich durch das US-Verbot bestätigt”, kommentiert Tomás M. Santillán, Attac-Sprecher und Mitinitiator des Bürgerentscheids. Nachdem der US-Kongress das Steuerschlupfloch nun geschlossen habe, beginne für viele Kommunen, die sich trotz Warnungen der Globalisierungskritiker auf die umstrittenen Geschäfte eingelassen hatten, “das große Zittern”. Die Investoren würden nun alles versuchen, um Schadensersatz geltend zu machen, wenn sie die erwarteten Steuervorteile nicht bekämen. Vor solchem Streit habe der Bürgerentscheid Bergisch Gladbach bewahrt. “Die Stadtverwaltung kann sich bei der Bürgerinitiative bedanken, dass der demokratische Bürgerentscheid diesen Deal verhindert hat”, so Santillán.
Nach Auskunft der Düsseldorfer Wirtschaftsberatung Due Finance vom 15. Juni, die CBL-Geschäfte arrangiert, ist noch nicht absehbar, ob die Gesetzesänderungen in den USA auch schon abgeschlossenen Geschäfte betreffen würde. Für deutsche Kommunen hätte das aber “grundsätzlich keine dramatischen Auswirkungen”: Das Risiko einer Steueränderung liege bei CBL-Geschäften bei der Investorenseite. Fraglich ist indes, wie das Unternehmen zu dieser verallgemeinernden Aussage kommt, sind die CBL-Verträge doch nicht öffentlich. Attac fordert jetzt deren Offenlegung, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das jeweilige Risiko eigentlich ist.
Autor: Dirk Eckert