taz köln, 11.02.2004, S. 1
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Erfolg für Attac: Der Antrag der Globalisierungskritiker, dass die Stadt die Bürger über geplante Leasing-Geschäfte mit kommunalem Eigentum informieren muss, ist im Beschwerdeausschuss des Rates des Stadt Köln nicht abgeschmettert worden.
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Ausschuss beschlossen, dass Rat und Verwaltung bei Einleitung von Public Private Partnership (PPP) oder Cross-Border-Leasing-Geschäften eine “Bürgeranhörung vorsehen” sollten. Laut Verwaltung sind CBL momentan nicht vorgesehen, in Planung ist allerdings ein PPP-Geschäft mit Kölner Schulen, bei dem Investoren gesucht werden, die die maroden Schulgebäude sanieren. Die Entscheidung über die konkrete Form der Beteiligung soll nach dem Willen des Ausschusses jeweils von Fachausschuss und Rat getroffen werden. Bei PPP bedürfe es einer “geeigneten Unterrichtung” der Betroffenen, und zwar bevor das Geschäft abgeschlossen ist.
Alle Parteien waren sich einig, das Thema an den Rat der Stadt zu überweisen. “Die Bürger zu informieren, kann nicht schaden”, äußerte sich eine Ratsfrau. Attac Köln zeigte sich in einer ersten Stellungnahme rundum “zufrieden”, dass nun auch im Rat und nicht nur im Beschwerdeausschuss über Leasinggeschäfte diskutiert werde.
Dem Vorschlag der Verwaltung, den Attac-Antrag abzulehnen, ist der Beschwerdeausschuss damit nicht nachgekommen. Die Verwaltung hatte argumentiert, der “Anregung zur Unterrichtung der Einwohner” solle “nicht gefolgt werden”, da die Voraussetzungen gemäß Gemeindeordnung nicht vorliegen. Gerade PPP-Modelle zur Schulsanierung hätten keine “nachteiligen Wirkungen auf das wirtschaftliche Wohl der Einwohner”, behauptete die Verwaltung. Die Wirtschaftlichkeit sei außerdem “im Einzelfall nachzuweisen”.
“Bis heute hat die Verwaltung nicht bewiesen, dass Privatinvestment günstiger ist als eine öffentliche Finanzierung”, so Attac. Die Gesamtzahlungen an den Investor dürften höher sein als Zins und Tilgung bei Bankdarlehen, schätzt Attac. “Auch der Investor will nur unser Bestes, unser Geld”, warnte Monika Porten vor dem Beschwerdeausschuss.
Autor: Dirk Eckert