taz köln, 19.05.2004, S. 1
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Fast ein Zehntel billiger wäre es für die Stadt, würde sie Kölner Schulen von privaten Unternehmen sanieren lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über das “Public Private Partnership” (PPP) genannte Modell, die jetzt dem Rat der Stadt vorliegt. Wegen knapper Kassen will die schwarz-grüne Rathauskoalition fünf Grund-, Haupt- und Realschulen in Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Kalk/Vingst und Dellbrück an private Firmen übergeben, die diese sanieren und dann jahrzehntelang betreiben und an die Stadt zurückvermieten. Ob das für die Stadt wirklich günstiger ist als eine Sanierung in Eigenregie, wird von Opposition und Gewerkschaften bezweifelt. Ihre Bedenken sind auch nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsanalyse nicht ausgeräumt.
Privat baut teurer
Addiert man alle Kosten, die bei Generalsanierung und anschließendem Betrieb für Planung und Bau, Unterhaltung der Gebäude, Verwaltung und Steuern und ähnlichem anfallen, ergebe sich “bei konservativer Betrachtung” ein relativer Vorteil von 8,5 Prozent, so die Analyse, die das Berliner Beratungsunternehmen “Private Sector Participation Consult” (PSPC) durchgeführt hat. Im günstigsten Falle könnte die Stadt sogar 17 Prozent einsparen. Im “worst case” jedoch wäre es für die Stadt 2,3 Prozent billiger, die Gebäude selbst zu renovieren und zu betreiben, räumt PSPC ein.
Der grüne Fraktionsvize Jörg Frank hält PPP für eine gute Möglichkeit, mehr Schulen in kürzerer Zeit zu renovieren. Statt Kredite aufzunehmen, müsse die Stadt nur Miete zahlen. Dass laut PSPC die Baukosten bei PPP höher, die Bauunterhaltungskosten aber niedriger seien als bei der Stadt, erklärt er sich damit, dass private Unternehmen bereits beim Bau mehr Wert auf Qualität legen würden. Deshalb käme sie dann der Unterhalt der Gebäude billiger. Die Stadt dagegen würde das billigste Bauangebot annehmen, was hohe Kosten nach sich ziehen würde.
Die Opposition hat jedoch ihre Zweifel an der PSPC-Analyse. “Die Berechnungen gehen davon aus, dass private Unternehmen ihren Mitarbeitern geringere Löhne zahlen als die Stadt”, so Walther Kluth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Dennoch wolle seine Partei das PPP-Modell jetzt “ausprobieren”. Dass PPP vor allem wegen niedrigerer Löhne für Hausmeister günstiger ist, hatte auch schon die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di befürchtet (taz berichtete). “Die Privaten werden die Bauqualität so weit senken, dass sie Gewinne machen. Und die Stadt wird wie beim Technischen Rathaus in Deutz die Folgekosten tragen müssen”, prophezeit Jörg Detjen von der PDS, die Schul-PPP grundsätzlich ablehnt.
Zweifel an der Expertenrechnung sind auch aus einem anderen Grund angebracht: Mit “Private Sector Participation Consult” hat sich die Stadt eine Beraterin engagiert, die zu den strikten Befürworterinnen von öffentlich-privaten Partnerschaften gehört. Diese seien “eine vielversprechende Möglichkeit, öffentliche Aufgaben kostengünstiger, zuverlässiger und qualitativ besser – mit einem Wort: effizienter – zu erfüllen”, behauptet PSPC auf seiner Homepage. “Infrastrukturmärkte” seien in Deutschland “von staatlichen Eingriffen geprägt und nicht selten wettbewerblich verzerrt”. Ihre Tätigkeit beschreibt die Firma so: “Wir helfen Ihnen, Marktschranken zu durchbrechen und Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass sich staatliche Infrastrukturverantwortung und privatwirtschaftliche Effizienz nicht widersprechen.” Gefördert von diversen Auto- und Bauunternehmen wie Hochtief und DaimlerChrysler hat PSPC erst jüngst in einer Studie eine Lanze für PPP-Modelle bei Instandhaltung und Ausbau von Autobahnen gebrochen.
Vertrag bis Dezember
Die Wirtschaftlichkeitsanalyse wurde mittlerweile den Mitgliedern des Hauptausschusses im Kölner Rat vorgelegt, anschließend wurden fünf Firmen bestätigt, die “anhand von Richtlinien des EU-Vergabeverfahrens ausgewählt wurden, das eine Prüfung auf Bonität, Seriosität und finanzielle Stärke vorsieht”, so Jörg Frank. Die Firmen sollen in der nächsten Zeit Angebote vorlegen, anschließend wird eines ausgewählt. “Der Zeitplan sieht vor, dem Rat den ausgehandelten Vertrag im Dezember zum Beschluss vorzulegen” erklärt Engelbert Rummel von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Vergabe und Vertragsverhandlungen fänden allerdings in nicht-öffentlichen Sitzungen statt. “Aber das ist keine Ausnahme. Das wird immer so geregelt.”
Autor: Sonja Gündüz / Dirk Eckert