Meldung

Eine “neue Sicherheitsoffensive für die KVB” hat die Kölner SPD gefordert. Um dem “Bedürfnis der Kölner nach Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr” nachzukommen, schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, städtisches Ordnungspersonal umsonst Bahn fahren zu lassen, wenn die Dienstuniform getragen wird. In einem ersten Schritt will die SPD 15 “Fahrzeugbegleiter” einstellen. Diese sollen in Bussen und … Weiterlesen

Der frühere Bonner Fraktionschef Reiner Schreiber will gegen die Bonner Grünen vor Gericht ziehen, obwohl die Partei das Konterfei des Politikers auf ihren Wahlplakaten inzwischen geschwärzt haben. Schreiber hatte als Chef der Stadtwerke Bonn 700.000 Euro Schmiergeld angenommen, wie er später gestand. Die Grünen hatten sein Bild auf einem Wahlplakat abgedruckt und sich dabei als … Weiterlesen

Die Stadt Köln könnte das 4er-Streifenticket der KVB auch in den letzten drei Monaten des Jahres im Rahmen des Mobilitätspasses bezuschussen. Das nötige Geld sei jedenfalls im Haushalt vorhanden, sagt die PDS/Offene Liste. Das 4er-Ticket, das Passbesitzer derzeit für 4,50 Euro statt für 6,80 Euro erhalten, läuft gemäß einem Beschluss der CDU-Grünen-Koalition im Kölner Rat … Weiterlesen

Zuwachs vermeldet die Kölner FDP: Hans Edgar Preckel, bislang Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, tritt zur FDP über. Preckel begründete den Schritt mit der “ideologiefreien Verkehrspolitik” der FDP. Preckel werde nicht der letzte sein, der der CDU den Rücken kehrt, prophezeite FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck, der bereits “Auflösungserscheinungen” bei der CDU sieht. “Die Ankündigung, … Weiterlesen

Schwarz-Grün denkt nicht daran, an den beschlossenen Einsparungen im Sozialbereich noch etwas zu ändern. Diese Erfahrung mussten am Montag Bürger machen, als sie im Beschwerdeausschusses des Rates der Stadt versuchten, mit Anträgen die Rücknahme einiger Kürzungen zu erreichen. So lehnte es der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD … Weiterlesen

Die Räumlichkeiten der “Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.” in Kalk wurden gestern Nachmittag durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, besteht der Verdacht, dass dort ein geheimes Netzwerk arabischer Mudjahedin aufgebaut worden sei. Ebenfalls durchsucht wurde eine Privatwohnung. Die Polizei ermittelt gegen insgesamt zehn Männer und eine Frau. Grund für die Durchsuchung sei ein Hinweis aus dem Kölner … Weiterlesen

Beim Summerjam-Festival am Fühlinger See sollen künftig bei der Bandauswahl wie auch bei der Auswahl einzelner Darbietungen “klare Richtlinien” gelten, die “Diskriminierung und Propaganda” ausschließen. Das gab die Contour Music GmbH, einer der Veranstalter des Reggae-Festivals vom letzten Wochenende, bekannt. Der Veranstalter reagierte damit auf die Kritik von Schwulen- und Lesbengruppen an den schwulenfeindlichen Texten … Weiterlesen

Gegen den Weltjugendtag in der Hangelarer Heide bei St. Augustin hat sich auch der Beirat der Höheren Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Köln ausgesprochen. Die dafür nötigen Eingriffe in die Natur seien “nicht ausgleichbar”, kritisierte Mark vom Hofe, der stellvertretende Vorsitzende, gegenüber der taz. Zu dem Kirchenspektakel, das im August 2005 stattfinden soll, werden neben dem … Weiterlesen

Beim diesjährigen Summerjam-Festival, das letztes Wochenende am Fühlinger See stattfand, ist die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückgegangen. Wurden letztes Jahr 490 Vergehen festgestellt, sank die Zahl dieses Jahr auf 307. Insgesamt seien Drogen weniger öffentlich und “provokant” konsumiert worden, so ein Polizeisprecher. Auch die Zahl der Diebstähle sei von 115 auf 50 gesunken. … Weiterlesen

Heute beginnt das 19. “Summerjam” am Fühlinger See. Rund 25.000 Besucher werden bis zum Sonntag zu Europas größtem Reggaefestival erwartet. Es treten unter anderem auf Elephant Man, Beenie Man & Silvercat, Luciano, Wayne Marshall, Bounty Killer, David Rodigan, Pow Pow Movement und Max Herre von Freundeskreis. Die Stadt rät Festivalbesuchern, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Wer … Weiterlesen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will sich nicht für einen Kammermusiksaal am Neumarkt einsetzen. Das machte WDR-Intendant Fritz Pleitgen in einem Schreiben an die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln deutlich. PDS-Gruppengeschäftsführer Wolfgang Breuer hatte Pleitgen um ein “deutliches engagiertes Wort” gebeten, da Kritiker wegen finanzpolitischer Bedenken den Bau einer Tiefgarage im geplanten Kulturzentrum favorisieren würden. … Weiterlesen

Die städtischen Bibliotheken in den Kölner Stadtteilen haben ab heute jeweils einen Tag in der Woche geschlossen. Die Stadt will dadurch rund 350.000 Euro pro Jahr einsparen. Die Maßnahme ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung für die meisten Bibliotheken neue Öffnungszeiten festgelegt (zu finden unter http://www.stadt-koeln.de , Stichwort … Weiterlesen

“Skandalös” nennt der Kölner Flüchtlingsrat die Forderung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), auch unerlaubt eingereiste Flüchtlinge, die schon lange in Köln leben, in die Verteilungsregelung nach dem geplanten Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. “Allein die Idee, Flüchtlingsfamilien, die größtenteils seit vielen Jahren in Köln leben und sich hier integriert haben, auseinander zu reißen und in andere Bundesländer zu … Weiterlesen

Rund zwei Meter mehr Platz haben jetzt Radfahrer und Fußgänger auf der Aachener Straße. Im Rahmen des Ausbaus des Radwanderweges R 15 hat die Stadt den Parkstreifen zwischen Brabanter und Brüsseler Straße um 1,5 Meter und die beiden Autospuren um je einen Viertelmeter verengt. Die Autos müssen jetzt längs parken, dafür können Fußgänger besser an … Weiterlesen

Mit Vorträgen unter anderem zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beginnt heute in Brühl die Konferenz “Von Nürnberg nach Den Haag – Völkerrecht und Internationale Strafgerichtsbarkeit”. Bis Freitag streiten Fachleute aus Strafrecht, Völkerrecht, Kriminologie, Psychologie, Politik- und Geschichtswissenschaft über die Bedeutung des Völkerstrafrechts für Politik und Gesetzgebung. Am Donnerstag Abend zieht die Konferenz zu einer Podiumsdiskussion nach … Weiterlesen

Kölns Grüne wollen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank, am Wochenende klargestellt. CDU und Grüne wollen am 14. Juli ein Hearing zum Thema Videoüberwachung veranstalten. “Daraus den Schluss ziehen zu wollen, die Grünen seien für Videoüberwachung auf Kölner Plätzen, wäre ein fataler Irrtum”, so Frank. Bei … Weiterlesen

Die Zahl der Fluggäste am Köln-Bonner Flughafen steigt und steigt: Allein 2003 waren es 7,84 Millionen und damit 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. “Billigfliegen – auch mit Klimaschutz?” fragen deshalb die KölnAgenda, der Katholikenausschuss und das Sozialwerk des Evangelischen Stadtkirchenverbandes. Antworten geben heute um 19.30 im Domforum unter anderem Hartmut Graßl (Max-Planck-Institut, Hamburg), Manfred … Weiterlesen

Die Kölner Kliniken bauen ab Juni auf dem Gelände des städtischen Krankenhauses Holweide eine eigene Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bislang fehle im rechtsrheinischen Köln ein solches stationäres und tagesklinisches Angebot, teilte die Stadt mit. Im linksrheinischen Köln würden die Universitätskliniken psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe für Kinder und Jugendliche anbieten. Laut Statistik benötigen rund zehn … Weiterlesen

Die Kölner sind mit den Öffnungszeiten ihrer Wochenmärkte zufrieden, wie die Kölner CDU mit einer Umfrage unter Markthändlern und Kunden herausgefunden hat. Demnach sprachen sich 166 von 210 befragten Händlern dafür aus, die Öffnung der Wochenmärkte wie bisher bei 7 Uhr in der Früh zu belassen. Auch 390 von 524 befragten Kunden hätten keinen späteren … Weiterlesen

Die Zahl der Widersprüche gegen Sozialhilfebescheide ist in Köln vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 um 84 Prozent angestiegen und ging auch 2004 nicht wieder zurück. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe mit. Hauptgründe für Sozialhilfeempfänger, Widerspruch einzulegen, waren laut Verwaltung geänderte Regelungen beim Pflegewohngeld und im Grundsicherungsgesetz sowie die Anrechnung von … Weiterlesen

Die Stadtverwaltung will vom Rat der Stadt Köln einen schnellen Beschluss, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma das Zusatzprotokoll zum Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterschreiben kann. Andernfalls würde sich die Ansiedlung der EASA, die laut einem EU-Beschluss nach Köln kommen soll, “auf unabsehbare Zeit verzögern”. Das wiederum würde “einen erheblichen Imageschaden … Weiterlesen

Am Wochenende wurde in Rom die neue Europäische Linkspartei (EL) gegründet – und die Vorsitzende der Bonner PDS ist ganz vorne dabei: Die 42-jährige Katina Schubert, Mitglied im PDS-Bundesvorstand und innenpolitische Sprecherin der Partei, wurde in Rom in den EL-Vorstand gewählt, teilte die Bonner PDS mit. An der EL beteiligen sich 15 europäische Linksparteien, darunter … Weiterlesen

“Sehr zufrieden” zeigt sich Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2003. Mit ihr sollte ermittelt werden, wie die Kölner die Arbeit der Polizei bewerten und wie sie die Sicherheitslage allgemein und im Straßenverkehr im besonderen einschätzen. Laut der Befragung, die vom 3. November bis zum 9. Dezember letzten Jahres durchgeführt wurde und … Weiterlesen

Nach der CDU sprachen sich jetzt auch SPD und Grüne in Köln gegen die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde ZAB aus. Die ZAB gewährleiste für einreisende Asylbewerber “ein zumindest transparentes und humanes Beratungs- und Entscheidungsverfahren”, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Wegen der in Köln vorhandenen und öffentlich finanzierten Beratungstätigkeit freier Träger wie … Weiterlesen

“Asylpolitik tötet”: Rund 40 Menschen demonstrierten gestern vor der Zentralen Ausländerbehörde in Köln, um auf die “unmenschlichen Lebensbedingungen” von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Anlass war der Tod des Asylbewerbers Ümit Abay, der sich Mitte Februar in Mülheim selbst verbrannt hatte (taz berichtete). Flüchtlinge würden isoliert und “unwürdiger Kontrolle” ausgesetzt. “Das Aufnahmeland ist für die Unversehrtheit … Weiterlesen

Mehr Schlägereien, mehr Streitigkeiten, mehr Randalierer, doppelt so viele Festnahmen: Das ist die Bilanz des Karnevalssonntags in Köln. Polizeisprecher Jürgen Göbel führte die Steigerung auf kleine Gruppen Jugendlicher zurück, die durch die Stadt zögen und gezielt Streit provozierten. Die Hintergründe dafür seien unklar. Insgesamt ist die Zahl der Polizeieinsätze am Karnevalssonntag gegenüber dem Vorjahr nur … Weiterlesen

In den Kölner Stadtteilen Dellbrück, Lindenthal und Rodenkirchen sollen dieses Jahr die jährlich stattfindenden Kunstveranstaltungen des Einzelhandels gemeinsam durchgeführt werden. Das haben die in der Interessengemeinschaft “Köln VorOrt e.V.” zusammengeschlossenen Einzelhändler der drei Stadtteile beschlossen. Vom 24. April bis zum 16. Mai wollen die Einzelhändler die Einkaufspassagen in Kunstgalerien verwandeln. Zur Eröffnung wird in Lindenthal … Weiterlesen

Die Kölner Grünen wollen sich weiter gegen die Behauptung wehren, sie hätten Spenden von Müll-Multi Hellmut Trienekens erhalten. Entsprechende Aussagen hatte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, im Müllprozess vor dem Landgericht Köln gemacht. Gerhard Papke, Kreisvorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis, hat jetzt unter Berufung auf Eisermann gefragt, ob auch … Weiterlesen

Alle Kinder und Jugendlichen, die sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten, sollen künftig der Schulpflicht unterliegen. Das fordern jetzt CDU und Grüne im Kölner Rat. Die Grünen kündigten an, der Rat werde demnächst eine entsprechende Resolution an das Land verabschieden. Bisher sind Flüchtlingskinder mit kurzfristiger Duldung in Nordrhein-Westfalen von der Schulpflicht ausgenommen. Die Grünen kritisierten diese Regelung … Weiterlesen

Vor Kölner Pelzgeschäften will am Samstag, 7. September, die Kölner Tierrechtsinitiative demonstrieren. „Gerade nach dem Beschluss einer neuen ‚Pelztier’-Haltungsverordnung, die das Betreiben von ‚Pelzfarmen’ in Deutschland hoffentlich unrentabel macht, ist es wichtig, dass wir auch KürschnerInnen und HändlerInnen zum Auftakt der Geschäftssaison mit aller Deutlichkeit klar machen, dass die Zeit für ihr blutiges Handwerk abgelaufen … Weiterlesen