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Der frühere Bonner Fraktionschef Reiner Schreiber will gegen die Bonner Grünen vor Gericht ziehen, obwohl die Partei das Konterfei des Politikers auf ihren Wahlplakaten inzwischen geschwärzt haben. Schreiber hatte als Chef der Stadtwerke Bonn 700.000 Euro Schmiergeld angenommen, wie er später gestand. Die Grünen hatten sein Bild auf einem Wahlplakat abgedruckt und sich dabei als “Wahl gegen Korruption” empfohlen (taz berichtete).
Die Schwärzung reicht Schreiber nicht. Jeder wisse doch, wer sich hinter der geschwärzten Fläche verberge, argumentiert Schreibers Anwalt Norbert Gatzweiler. Die Grünen wollen aber nicht nachgeben und haben bei verschiedenen Landgerichten eine “Schutzschrift” hinterlegt, um zu verhindern, dass Schreiber mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg hat.
Autor: Dirk Eckert