Meldung

Die Kölner Jusos haben den Vorstand der Jungen Union (JU) in Brühl zum Rücktritt aufgefordert. Die Christdemokraten hatten die Vorsitzende der rechtsextremen “Bürgerbewegung Pro Köln”, Judith Wolter, Mitte März zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Wolter hatte die Veranstaltung im Anschluss als “einen ersten, wichtigen Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer … Weiterlesen

M. DuMont Schauberg geht unter die Briefträger. Der Kölner Verlag (Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express) hat mit zwei in Düsseldorf ansässigen Partnern eine gemeinsame Dachgesellschaft, die “West Mail GmbH & Co. KG”, gegründet. Die beiden Partner von DuMont – die Rheinisch Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft (Rheinische Post) und der Verlag W.Girardet (Westdeutsche Zeitung) – sind … Weiterlesen

Für den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln gibt es künftig kein Preisgeld mehr. Die Auszeichnung war bislang mit 20.000 Euro dotiert. “In diesen Zeiten muss jede freiwillige Leistung der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden”, begründete Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Streichung des Preisgeldes. “Die Alternative wäre gewesen, den Preis ganz abzuschaffen. Das kam für mich … Weiterlesen

Und wir dachten schon, das Erzbistum Köln will ab jetzt Folterwerkzeuge anbeten. Von wegen. Das Presseamt des Erzbistums Köln (PEK) in einer Pressemitteilung: “Mit Bedauern müssen wir bekennen, dass am 11. März in einem PEK-Artikel davon die Rede war, das Weltjugendtagskreuz werde ,angebetet’. Natürlich wird in der Katholischen Kirche kein Kreuz, wohl aber der Gekreuzigte … Weiterlesen

Die Kölner SPD-Ortsvereine Altstadt-Süd und Neustadt-Süd haben fusioniert. “Südstadt” heißt der neue Ortsverein, zum neuen Vorsitzenden wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig der Kölner Ratsherr Karl-Heinz Walter gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Ratsfrau Eva Bruch und Bärbel van Dawen. Der neue Ortsverein ist mit 320 Mitgliedern der zweitgrößte der Kölner SPD. Insgesamt hatte die Partei bislang 49 … Weiterlesen

Was mit Kölns Schauspiel- und Opernhaus passieren soll – in der Diskussion sind Sanierung oder Neubau – diskutieren die Grünen in einem öffentlich zugänglichen Internetforum. Unter http://www.gruene-koeln.de kann sich jeder an der Debatte über Kultur, Denkmalschutz, Stadtgestaltung und Finanzierung beteiligen.

Die Zukunft der Künstlerateliers auf dem Clouth-Gelände in Nippes ist weiter unklar. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister hat der Kölner Stadtrat am Dienstag eine Entscheidung über die ehemalige Gummifabrik verschoben. Es müsse noch nach einer interfraktionellen Lösung gesucht werden.

Rund 100 Kölnerinnen und Kölner, in der Mehrzahl Kinder, demonstrierten gestern Nachmittag zu Beginn der Ratssitzung vor dem Spanischen Bau für den Erhalt der Horte. “Wir wollen nicht das Sparschwein sein”, riefen die Demonstrierenden im Chor. “Keine Kommune in NRW gibt so wenig Geld für Kinderbetreuung aus”, empörte sich Gisela Kierdorf, Vorsitzende des Landesverbandes der … Weiterlesen

Greenpeace hat nach eigenen Angaben in Restaurants und Imbissbuden in Köln mehrfach Speiseöl entdeckt, das genmanipuliertes Soja enthält. So wollen die Umweltschützer am Wochenende in zehn von 27 Restaurantküchen Öl von “Sedina” und anderen Herstellern festgestellt haben. Laut Greenpeace ist “Sedina” auf der nur im Großhandel erhältlichen Zehn-Liter-Dose als gentechnisch verändert gekennzeichnet. “Dennoch zeigten sich … Weiterlesen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss heute beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im Kölner Gürzenich mit Protesten rechnen. Ab 10 Uhr wollen die Montagsdemonstranten der “Sozialkahlschlags-Partei Deutschlands (SPD)” ihre Meinung “zu den so genannten Reformen” deutlich machen.

Dutzende Schlägereien, Streitigkeiten und Körperverletzungen haben die Polizei vom Karnevalssonntag bis zum Montagmorgen in Köln auf Trab gehalten. Dabei mussten die Ordnungshüter nicht ganz so oft eingreifen wie im Vorjahr. Insgesamt verzeichnete die Polizei 677 Einsätze, etwas weniger als im Vorjahr. Samstag hatte die Polizei drei Mal so viel Schlägereien und doppelt so viele Körperverletzungen … Weiterlesen

Eine deutliche Zunahme von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen musste die Polizei am Karnevalssamstag in Köln registrieren. Insgesamt mussten die Kölner Ordnungshüter 858 mal ausrücken, 163 mal mehr als im Vorjahr. 40 mal musste die Polizei bei Schlägereien eingreifen – drei mal häufiger als im Vorjahr, als 13 Schlägerein vermerkt wurden. Verdoppelt hat sich auch die … Weiterlesen

Einen Monat nach Einführung von Hartz IV muss sich der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung mit den Auswirkungen der umstrittenen Reform auf die Kölner Bürger beschäftigen. Für viele Hartz-IV-Betroffene, etwa in “Bedarfsgemeinschaften”, bedeute Hartz IV erhebliche Einkommensverluste, heißt es fast gleich lautend in Anträgen von PDS/Offene Liste und Gemeinsam gegen Sozialraub (GGS), … Weiterlesen

Die Flüchtlingsorganisation “Kein Mensch ist illegal” (Kmii) hat das Festkomitee Kölner Karneval in einem Offenen Brief aufgefordert, einen der Wagen zurückzuziehen, die am Rosenmontag durch die Stadt rollen sollen. Anlass für den Unmut der Aktivisten ist das Gefährt mit dem Motto “Flinke Finger immer jünger”. Bei der offiziellen Vorstellung des Rosenmontagszuges hat Zugleiter Alexander von … Weiterlesen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch der SPD nach Köln. Das teilte die Partei gestern mit. An der Veranstaltung am 9. Februar 2005 im Gürzenich nehmen auch der NRW-Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück teil.

Die Umstellung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II ist in Köln “erfolgreich” gemeistert worden. Das teilte die von Stadt und Agentur für Arbeit zu diesem Zweck gegründete “Arbeitsgemeinschaft” (ARGE) mit. “In nahezu allen Fällen” erfolge die Überweisung der neuen Geldleistung “rechtzeitig”, so die ARGE. Insgesamt würden in Köln etwa 50.000 “Bedarfsgemeinschaften” mit … Weiterlesen

Deutlicher weniger Menschen als vor einem Jahr haben auf den Kölner Rheinbrücken das neue Jahr begrüßt. Die Polizei zählte 30.000, nach jeweils 80.000 in den beiden Vorjahren. “Gründe hierfür könnten das schlechte Wetter, aber auch die Ereignisse in Südostasien gewesen sein”, so die Polizei. Doch trotz aller Aufrufe zu mehr Besinnlichkeit angesichts der Flutkatastrophe war … Weiterlesen

Das Urteil des Kölner Landgerichts gegen sechs Polizisten wegen Körperverletzung im Amt wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kölner Beamten hatten 2002 einen 31-Jährigen schwer misshandelt. Dieser starb danach im Krankenhaus. Die Verteidigung argumentiert in ihrer Verfassungsbeschwerde, in dem Verfahren sei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden, da die Anwälte die beiden Hauptbelastungszeugen nicht … Weiterlesen

Auch die städtischen Vertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen, an denen die Stadt nur indirekt beteiligt ist, sollten vom Rat gewählt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die Ratssitzung am 16. Dezember. Um komplizierte Änderungen der jeweiligen Gesellschafterverträge zu umgehen, solle der Rat Empfehlungen aussprechen, an die sich dann Unternehmen wie etwa GEW … Weiterlesen

In Köln regt sich Protest gegen die “Aktion Wintercheck” der Kölner Polizei. Als Polizeipräsident Klaus Steffenhagen am Donnerstag für die Aktion werben wollte, tauchten einige “offensichtliche Anarchos” (Express) auf, um gegen die Massenkontrollen zu protestieren, mit denen die Polizei Köln zur “sichersten Millionenstadt” machen will (taz berichtete). Mit “Wintercheck” vergifte die Polizei nur das Klima … Weiterlesen

Die Mieten für städtische Räume, die unter Marktpreis an soziale Vereinigungen vermietet werden, werden doch nicht erhöht. Die Grünen begrüßten eine entsprechende Entscheidung der städtischen Gebäudewirtschaft. Der Sülzer Schülerladen etwa hätte 966 Euro statt bisher 193 Euro Monatsmiete zahlen müssen.

Birgitt Borkopp-Restle soll neue Direktorin des Kölner Museums für Angewandte Kunst werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat der Hauptausschuss des Rates am Montag zugestimmt. Schramma folgte seinerseits einem Vorschlag einer eigens einberufenen Expertenkommission, die sich einstimmig für für die promovierte Kunsthistorikerin und Leiterin der Textilsammlung am Bayerischen Nationalmuseum in München ausgesprochen … Weiterlesen

Die Finanzierung einer Ölpipeline im Ecuador hat der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB viel Kritik eingetragen. Naturzerstörung und Missachtung der indigenen Bevölkerung, lauteten nur einige der Vorwürfe. Die beiden Kölner Filmemacherinnen Andrea Schultens und Senta Pineau haben sich die Konflikte um die Pipeline vor Ort angeschaut und mit Betroffenen gesprochen. “Die vereinfachte Vorstellungen vom guten Indianer und … Weiterlesen

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hat am Samstag in Istanbul gemeinsam mit seinem Amtskollegen Kadir Topbas den “Kulturpreis der europäischen Regionen” entgegengenommen. Mit dem Preis, den die Europäische Kulturstiftung vergibt, wird die Städtepartnerschaft Köln-Istanbul gewürdigt. “Wer fremde Städte nicht kennt, weiß nichts von seiner eigenen”, lobte Schramma anlässlich der Preisverleihung im Istanbuler Topkapi-Palast die seit 1997 … Weiterlesen

Die Grünen haben die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Koalition in Köln noch nicht aufgegeben. Die Partei stehe weiter für ein “Verantwortungsbündnis” mit der CDU bereit, verkündeten die Grünen. Jetzt sei es an der CDU, “den Rückfall in die Zeiten vor Harry Blums Amtsübernahme als OB zu stoppen” und einen “neuen Weg abseits von Filz und … Weiterlesen

Petra Grah, Kölner CDU-Fraktionsgeschäftsführerin und Vorsitzende des städtischen Wirtschaftsausschusses, ist zur ersten Vorsitzenden des Aufsichtsrates der neuen KölnTourismus GmbH gewählt worden. Das frühere städtische Verkehrsamt wurde 2004 mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen in eine GmbH umgewandelt. Kritiker befürchten, dass die Umwandlung nur ein erster Schritt zu völligem Verkauf ist.

Auf dem Ringabschnitt zwischen Aachener Straße und Ehrenstraße, gilt seit dieser Woche: Mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie, weniger Platz zum Parken und Fahren. Zunächst für sechs Monate wird der Radweg auf die bisherigen Parkplätze verlegt. Die rechte Fahrspur wird in einen “Mehrzweckstreifen” umgewandelt. Bei dem Versuch soll getestet werden, wie die Neuregelung für den … Weiterlesen

Wie wichtig ist der Fahrradhelm, wie werden Kinder im Auto richtig angeschnallt – noch bis Ende der Woche stehen sechs Beamte täglich im Kölner Zoo vor der Elefantendusche bereit, um Eltern wie Kinder über Verkehrssicherheit aufzuklären. Kinder seien “in besonderem Maße den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt”, begründete gestern Kölns Polizeipräsident Steffenhagen die Aktion. In Köln … Weiterlesen

Die “MS Technik”, das Ausstellungsschiff zum Jahr der Technik, ankert heute und morgen in Köln. “Wissenschaft im Dialog”, ein Zusammenschluss der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen, will mit Schiff und Ausstellung Technik einem breiten Publikum greif- und begreifbar machen. Die “MS Technik” ist am 4. Juni in Berlin zu ihrer Deutschlandtour aufgebrochen, die sie unter anderem über … Weiterlesen