Nordrhein-Westfalen Meldung taz ruhr
Ausgerechnet ein Republikaner bekommt heute die Ehrennadel von Düsseldorf. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zeichnet Ratsherr Jürgen Krüger damit für seine zehnjährige Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen aus.
“Geschmacklos” nennt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg die Auszeichnung. Er verweist auf eine Bezirksvertretungssitzung 2003. Dort hatte Krüger mit der Bemerkung “Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten in Deutschland als ermordete Juden” für Aufsehen gesorgt. Der Rat der Stadt hatte Krüger darauf fast einstimmig aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. “Krügers ,Verdienste’ nennt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Volksverhetzung”, kommentiert Laubenburg. Sogar ein Strafbefehl gegen Krüger sei erlassen worden.
Ein Stadt-Sprecher verteidigt die Ehrung: Krüger werde gemäß der Satzung über Ehrenauszeichnungen geehrt. Insgesamt bekämen heute 39 Bezirksvertreter eine Ehrennadel für zehn Jahr Mitgliedschaft und sechs eine Ehrenmedaille für 20 Jahre.
Die Grüne Irmgard Söhningen überzeugt das nicht: Sie kündigte an, die auch ihr zustehende Ehrung nicht anzunehmen. Und auch Laubenburg gibt sich nicht zufrieden. OB Erwin hätte wenigstens dafür sorgen müssen, dass Krüger die Auszeichnung sofort wieder aberkannt wird, kritisiert er. Das geht laut Paragraf 10 der Satzung, wenn der Beliehene sich als “unwürdig” erweise. Laubenburg will das nun nachholen. “Die entsprechenden Anträge laufen.”
Autor: DIRK ECKERT