Hartz IV heute Thema im Rat

taz köln, 01.02.2005, S. 1

Meldung taz köln

Einen Monat nach Einführung von Hartz IV muss sich der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung mit den Auswirkungen der umstrittenen Reform auf die Kölner Bürger beschäftigen. Für viele Hartz-IV-Betroffene, etwa in „Bedarfsgemeinschaften“, bedeute Hartz IV erhebliche Einkommensverluste, heißt es fast gleich lautend in Anträgen von PDS/Offene Liste und Gemeinsam gegen Sozialraub (GGS), die auf der Tagesordnung des Rates stehen.

Im Detail gehen die Anträge der beiden Linksparteien auseinander. GGS spricht sich gegen jeden Zwangsumzug aus und will alle städtischen 1-Euro-Jobs „unverzüglich“ in tariflich bezahlte Arbeitsplätze umwandeln. „Unzulänglich, das berücksichtigt überhaupt nicht die wirkliche Situation“, sagt PDS-Ratsherr Michael Kellner über den GGS-Antrag. Seine Partei fordert stattdessen unter anderem, die Telefonhotline zu erweitern und Hilfen für Härtefälle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bei „Integrationsjobs“ müsse dafür gesorgt werden, dass diese nicht reguläre Arbeit verdrängen.


Autor: DIRK ECKERT