KölnAgenda: Der Stadtrat ist dran

taz köln, 22.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadtkämmerei bleibt offenbar dabei, den Kölner Bürgerhaushalt auf das Jahr 2009 verschieben zu wollen. Auf einer Tagung der KölnAgenda am Wochenende habe die Verwaltung auf eine entsprechende Mittelung an den Finanzausschuss verwiesen, der die Ratsleute nicht widersprochen hätten, berichtet Herbert Bretz, der stellvertretende Vorsitzende der KölnAgenda e.V. Der Verein setzt sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Haushalt ein.

„Wir sind ziemlich frustriert“, sagte Bretz. „Wir hätten zumindest erwartet, dass die Politik auf diese Mitteilung reagiert.“ Jetzt sei es an den Ratsparteien, der Verwaltung entsprechende Vorgaben zu machen, damit der Bürgerhaushalt noch vor 2009 eingeführt werden kann. „Wenn sie den Bürgerhaushalt wollen, müssen die Parteien jetzt aktiv werden“, sagte Bretz.


Autor: Dirk Eckert