Polizei hat alle unter Kontrolle

Die Kölner Polizei erklärt Aktion "Wintercheck" zum Erfolg und läutet "Frühlingszauber" ein. Kritikern entgegnet OB Fritz Schramma, wer mehr Sicherheit wolle, müsse Behinderungen in Kauf nehmen

taz köln, 23.03.2005, S. 1

taz köln

Die Kölner Polizei hat ihre umstrittene Aktion „Wintercheck“ beendet. Massenkontrollen in Straßenverkehr und U-Bahnen sowie Razzien, um die Zahl der Verbrechen, Ordnungswidrigkeiten und Unfälle zu reduzieren, sind damit aber noch lange nicht vorbei: In Anwesenheit von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma stellte der Kölner Polizeichef Klaus Steffenhagen gestern gleich die Folgeaktion der Öffentlichkeit vor: „Frühlingszauber“ heißt sie, ist bereits am 21. März angelaufen und soll bis zum 20. Juni andauern.

De facto handelt es sich bei „Frühlingszauber“ um einen ausgeweiteten „Wintercheck“. „Unsere bisherigen Aktivitäten und Schwerpunkte bleiben erhalten“, versicherte Steffenhagen. Darüber hinaus setzt sich die Polizei neue Schwerpunkte: Sie will sich besonders um Intensivtäter „kümmern“. Im Bereich Verkehr kommen Fahrraddiebstähle, unsichere Räder und Diebstahl aus und von Kraftfahrzeugen hinzu.

Schließlich sollen zu den bisherigen so genannten Brennpunktbereichen, in denen die Polizei den „Kontrolldruck“ erhöht, drei weitere hinzukommen: Neben der Altstadt, Ehrenfeld, Kalk und Mülheim soll nun auch in Chorweiler, Klettenberg und Sülz verstärkt kontrolliert werden. Chorweiler wurde wegen der allgemeinen Kriminalität, Sülz und Klettenberg wegen der Unfallzahlen ausgewählt.

Die im November gestartete und nun beendete Aktion „Wintercheck“ verbuchte Steffenhagen als Erfolg. Insgesamt seien 14.000 Personen und 13.000 Fahrzeuge überprüft worden, dabei seien 300 Personen fest-, 180 vorübergehend in Gewahrsam genommen und 130 Autofahrer „aus dem Verkehr gezogen“ worden. Zeitgleich seien weniger Raubdelikte in der Öffentlichkeit, Taschendiebstähle, Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle verzeichnet worden. Allerdings gebe es auch mehr Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie mehr Verkehrsunfälle mit Verletzten.

„Die Aktionen haben ihre Wirkung nicht verfehlt“, kommentierte Steffenhagen die Entwicklung. Wo genau der Zusammenhang zwischen „Wintercheck“ und der Kriminalitätsentwicklung liegt, könne man aber noch nicht sagen, räumte er jedoch ein. Dafür sei der Zeitraum zu kurz gewesen. Am Ende des Jahres werde es eine Überprüfung der Zahlen unter kriminologischen Gesichtspunkten geben, kündigte er an.

Auch was „Wintercheck“ genau gekostet hat, ist alles andere als klar. Das meiste sei innerhalb der Arbeitszeit geleistet worden, sagte Steffenhagen. Allerdings habe es auch Überstunden gegeben. „Wintercheck“ werde aber nicht aus finanzpolitischer Sicht bewertet, so der Polizeichef. Wenn durch die Kontrollen Kriminialität verhindert werde, habe die Polizei auch weniger Arbeit mit der Verbrechenaufklärung. Ob dieser Effekt schon eingetreten ist, kann Steffenhagen indes noch nicht sagen.

Gemeinsam wiesen Steffenhagen und Schramma Kritik an „Wintercheck“ zurück. „Kleinere Betroffenheiten“ wie etwa das Warten in einer Kontrollstelle ließen sich nicht immer vermeiden, wenn es darum gehe, Köln bis 2010 zur „sichersten Millionenstadt“ zu machen, sagte Steffenhagen. Die Kontrollen richteten sich auch nicht gegen Obdachlose, beteuerte er. „Unsere Maßnahmen richten sich gegen Kriminalität und nicht gegen soziale Randgruppen.“

Wer mehr Sicherheit in der Stadt wünsche, müsse auch Kontrollen, „die den einen oder anderen etwas behindert haben“, in Kauf nehmen, nahm Schramma die Polizei gegen Kritik in Schutz. Steffenhagen verwies zudem auf eine telefonische Umfrage der Polizei. Von 600 Bürgern hätten 85 Prozent „Wintercheck“ als „positiv“ eingestuft, berichtete er. „Das Ergebnis hat uns bestärkt.“


Autor: DIRK ECKERT