Stadt soll alle Mandate nennen

taz köln, 04.12.2004, S. 1

Meldung taz köln

Auch die städtischen Vertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen, an denen die Stadt nur indirekt beteiligt ist, sollten vom Rat gewählt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die Ratssitzung am 16. Dezember. Um komplizierte Änderungen der jeweiligen Gesellschafterverträge zu umgehen, solle der Rat Empfehlungen aussprechen, an die sich dann Unternehmen wie etwa GEW RheinEnergie halten sollten. Das gleiche müsse auch bei Ausschüssen von Aufsichtsräten gelten.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz nannte als Beispiel den Aufsichtsrat der Kölnmesse. Die Besetzung des wichtigen Unterausschusses Finanzen werde „nach Gutdünken“ geregelt, klagte sie. Die vier städtischen Mandate teilten gegenwärtig SPD und CDU unter sich auf. Würden die Mehrheiten im Rat zu Grunde gelegt, müssten die Grünen aber auch einen Sitz bekommen.

Von der Verwaltung fordert die grüne Ratsfraktion zudem eine Übersicht über alle städtischen Vertreter in Aufsichtsräten, Ausschüssen und sonstigen Gremien von Unternehmen, an denen die Stadt Anteile hält.


Autor: Dirk Eckert