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Die neue große Koalition im Kölner Rat schreckt auch die Kölner Montagsdemonstranten auf. Konkret fürchten die Hartz-Gegner, die heute einmal mehr auf der Domplatte demonstrieren (18 Uhr), dass die Kölner Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo bald privatisiert werden könnten.
Dabei ist der Verkauf der Genossenschaftswohnungen beileibe kein Einzelfall, warnen die Montagsdemonstranten. “Solche Privatisierungsbestrebungen mit dem Ziel privaten Profits gibt es weltweit.” Im Rahmen von internationalen Abkommen wie dem GATS, das den Handel mit Dienstleistungen regelt, würden sich Länder sogar auf eine “Politik der Privatisierungen” verpflichten, kritisieren sie. Thema auf der heutigen Montagsdemo ist deshalb das GATS, denn: “Agenda 2010 und Hartz IV sind landesspezifische Umsetzungen von GATS.”
Autor: Dirk Eckert