Keine Rücknahme der Kürzungen

taz köln, 22.07.2004, S. 4

Meldung taz köln

Schwarz-Grün denkt nicht daran, an den beschlossenen Einsparungen im Sozialbereich noch etwas zu ändern. Diese Erfahrung mussten am Montag Bürger machen, als sie im Beschwerdeausschusses des Rates der Stadt versuchten, mit Anträgen die Rücknahme einiger Kürzungen zu erreichen.

So lehnte es der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD und FDP ab, die Reduzierung der Bädernutzungszeiten für Schwimmvereine rückgängig zu machen. Die Verwaltung begründete ihre Ablehnung mit fehlenden finanziellen Möglichkeiten und erklärte, dass „auch für die Zukunft leider keine positive Prognose“ abgegeben werden könne. Vielmehr machten es die beschlossenen Kürzungen notwendig, den „Bädernutzungsstundeneinkauf“ für Schwimmvereine bis 2006 zu halbieren und die Gebühren ab 2004 zu verdoppeln.

Auch bezüglich der Bildungsstätte Adenau, die die Stadt schließen will, erreichten die Bürger, die rund 800 Unterschriften für deren Erhalt gesammelt hatten, nichts. Ordnungspolitisch sei „nicht einzusehen“, warum die Stadt eine Bildungsstätte betreiben solle, und man müsse Prioritäten setzen, so die CDU. „Wir sehen keine andere Möglichkeit, die Zwänge sind da“, bedauerten die Grünen.

Schließlich lehnte die Auschussmehrheit einen Antrag des Elternrates der Kindertagesstätte Volkhovener Weg ab, die Kita zu erhalten. Diese sei für die Versorgung nicht notwendig, argumentierte die Verwaltung.


Autor: Dirk Eckert