Über Bestechung entscheiden Parteien selbst

Die Kölner Grünen lehnen vor der Kommunalwahl Spenden aus der Bauwirtschaft ab. Andere Parteien sind da weit weniger wählerisch. Wie viel Geld sie sich die Schlacht um die Ratsmandate kosten lassen, ist in der Regel "top secret"

taz köln, 23.07.2004, S. 1

taz köln

30.000 Euro haben die Kölner Grünen für den anstehenden Kommunalwahlkampf zur Verfügung. Das hat Fraktionschefin Barbara Moritz diese Woche öffentlich gemacht. Und erstmals hat die Partei, die inzwischen in Köln mitregiert, auch Spenden aus der Bauwirtschaft angeboten bekommen – im vier- bis fünfstelligen Bereich. Doch die Grünen hätten dankend abgelehnt, beteuerte Moritz. Zwar wäre die Annahme gesetzlich erlaubt gewesen, aber der Verdacht der Beeinflussung war Moritz dann doch zu groß: „Wenn ich eine teure Flasche Wein annehme, ist das nach dem Antikorruptionsleitfaden schon anzeigepflichtig“, begründete sie die Ablehnung unter Hinweis auf die Maßstäbe, die seit neuestem für Kölner Ratsmitglieder gelten.

Die meisten anderen Ratsparteien breiten ihre Finanzen im Vorfeld der Wahlen nicht so offen aus. So wollen weder CDU noch SPD verraten, wie groß ihre Wahlkampfkasse wirklich ist. Bei der SPD ist immerhin in der Finanzordnung festgelegt, dass keine Spenden angenommen werden dürfen, wenn eine Gegenleistung erwartet wird. Zu entscheiden haben im konkreten Fall in Köln Vorsitzender und Schatzmeister.

Bei der FDP werde der Schatzmeister nach der Wahl Rechenschaft über das Budget ablegen, kündigt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite an. Vorher will auch er nichts über die Höhe des liberalen Wahlkampfbudgets verraten, schließlich sei das ganze ein Wettbewerb. Breite vermutet allerdings, dass wegen der Parteispendenskandale der letzten Jahre insgesamt in Köln weniger Spendengelder an die Parteien fließen werden. Seine Partei verlasse sich im kommenden Wahlkampf jedenfalls hauptsächlich auf Mitgliedsbeiträge und -spenden. Ob die Partei eine bestimmte Großspende annimmt, werde immer vom Kreisvorstand entschieden.

Solche Probleme hat die PDS gar nicht. Falls sich mal ein spendenwilliger Unternehmer zu den Sozialisten verirren sollte, müsste die Partei ihn abweisen – denn sie hat sich selbst dazu verpflichtet, keine Spenden von Firmen oder gesellschaftlichen Organisationen anzunehmen. Barspenden sind bei der PDS auf 1.000 Euro pro Person und Jahr begrenzt, anonyme Spenden gar nicht erlaubt. In Köln kommt die Partei mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen vom Landesverband auf ein Wahlkampfbudget von 16.000 Euro.

Parteienabsprachen zur Begrenzung des Wahlkampfbudgets würde die Kölner PDS denn auch begrüßen: „Das würde in gewissem Umfang gleiche Chancen gewährleisten“, meint Schatzmeisterin Ulrike Detjen.

Auch die grüne Fraktionschefin Moritz findet solche Begrenzungen gut. Wenn zum Beispiel ein Immobilienunternehmen spenden wolle, solle es das Geld doch lieber für Baukultur, Bürgerpartizipation und städtebauliche Wettbewerbe einsetzen, regt sie an. „Wenn das alle machen würden, würde die ganze Stadt profitieren.“

Ein solches Abkommen wäre allerdings „Sache des Vertrauens“, gibt die Kölner SPD-Geschäftsführerin Ingrid Hack zu bedenken. Auch die CDU reagiert ablehnend, ebenso die FDP. „Jeder kämpft für sich“, so Fraktionsgeschäftsführer Breite, „praktisch ist das nicht durchsetzbar.“


Autor: Dirk Eckert