Bürger legen öfter Widerspruch ein

taz köln, 17.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Widersprüche gegen Sozialhilfebescheide ist in Köln vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 um 84 Prozent angestiegen und ging auch 2004 nicht wieder zurück. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe mit. Hauptgründe für Sozialhilfeempfänger, Widerspruch einzulegen, waren laut Verwaltung geänderte Regelungen beim Pflegewohngeld und im Grundsicherungsgesetz sowie die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. In etwa 10 Prozent der Fälle bewirkte der Widerspruch eine Änderung des Bescheids.

Für die PDS-Ratsgruppe ist die Zunahme der Widersprüche eine „zwangsläufige Folge“ der „Einschnitte in das Existenzminimum vieler auf öffentliche Hilfen angewiesenen Menschen“. Ratsfrau Sengül Senol zeigte sich aber auch zufrieden, „dass sich so viele Leute wehren“.


Autor: Dirk Eckert