Grüne und SPD für Ausländeramt

taz köln, 09.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

Nach der CDU sprachen sich jetzt auch SPD und Grüne in Köln gegen die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde ZAB aus. Die ZAB gewährleiste für einreisende Asylbewerber „ein zumindest transparentes und humanes Beratungs- und Entscheidungsverfahren“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Wegen der in Köln vorhandenen und öffentlich finanzierten Beratungstätigkeit freier Träger wie der Caritas-Asylberatung führe die Auflösung der Behörde zu einer „eklatanten Verschlechterung“ für Flüchtlinge. Sein Fraktionskollege Jörg Frank warnte davor, dass die Auflösung der ZAB die Stadt 3,5 Millionen Euro im Jahr kosten würden, da das Personal von der Stadt Köln übernommen werden müsse. Die Kölner Grünen wollen sich jetzt an ihre Landtagsfraktion wenden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel mahnte, alle Fraktionen sollten „an einem Strang ziehen, um die Schließung zu verhindern“. Die Landesregierung solle lieber das Asylschiff im Deutzer Hafen einsparen und die Zentrale Ausländerbehörde mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zusammenlegen, um Mietkosten zu sparen.

Die Landesregierung begründet ihr Vorgehen damit, dass die Asylbewerberzahlen im Land zurückgegangen seien. Nach neuesten Zahlen der Zentralen Ausländerbehörde kamen tatsächlich 2003 29,45 Prozent weniger Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen. In Köln sank die Zahl der Asylsuchenden von 8.084 im Jahr 2002 auf 5.364 im Jahr 2003. Das entspricht einem Rückgang von 33,65 Prozent.


Autor: Dirk Eckert