Grüne drohen FDP mit Klage

taz köln, 03.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Grünen wollen sich weiter gegen die Behauptung wehren, sie hätten Spenden von Müll-Multi Hellmut Trienekens erhalten. Entsprechende Aussagen hatte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, im Müllprozess vor dem Landgericht Köln gemacht.

Gerhard Papke, Kreisvorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis, hat jetzt unter Berufung auf Eisermann gefragt, ob auch die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis von den Trienekens-Spenden an die Kölner Parteifreunde profitiert haben könnten. „Die Behauptungen von Herrn Papke entbehren jeder Grundlage“, so Jörg Penner, Vorstandssprecher der Kölner Grünen. Er warf Papke Verleumdung und Rufschädigung vor. „Wir fordern Herrn Papke auf, die weitere Verbreitung dieser Behauptungen zu unterlassen. Andernfalls werden wir unverzüglich rechtliche Schritte gegen ihn einleiten.“

Nach Angaben der Grünen hat es nur eine einzige „Zuwendung“ von Trienekens an die grüne Partei gegeben: 1998 habe die Firma Trienekens den Grünen in Köln-Rodenkirchen für eine öffentliche Mülltrennungsaktion vier Müllcontainer im Wert von 1.462,47 Mark zur Verfügung gestellt. Dabei habe es sich um eine „Verzichtsspende“, „aber nicht um eine Bargeldzuweisung“ gehandelt, so die Grünen.


Autor: Dirk Eckert