Park mit Nazizentrum

von
Verordnung für Nationalpark Eifel wurde verabschiedet

taz köln / taz nrw , 13.11.2003, Nr. 158, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Grünes Licht für den Nationalpark Eifel: Das Kabinett in Düsseldorf hat letzte Woche die Nationalparkverordnung verabschiedet. Jetzt müssen sich der Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz sowie das Bundesumweltministerium mit der Verordnung befassen. Geht dort alles glatt, kann der Nationalpark wie geplant im Januar 2004 eingerichtet werden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) räumte aber ein, … Weiterlesen

Nahverkehr auf Partnersuche

von
Der Verkauf des Verkehrsunternehmens Wupper-Sieg wurde zwar ausgesetzt. Doch die Kreisverwaltung such weiter nach einem starken, strategischen Partner für 'Wupsi'

taz köln / taz nrw, 30.10.2003, Nr. 156, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Wieder ein Erfolg für die Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums: In Leverkusen hat die Gewerkschaft verdi jetzt mehr als 5.000 Unterschriften gegen den Verkauf der Verkehrsunternehmens Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) gesammelt. Ergebnis: Die Stadt, die 50 Prozent an der „Wupsi“ hält, hat den Verkauf von Anteilen erst mal zurückgestellt. Christa Nottebaum, Bezirksgeschäftsführerin im verdi-Bezirk Rhein-Wupper vermutet … Weiterlesen

Arbeitsplätze sind nicht so wichtig

von
Attac will seine Sozial-Kampagne nicht im Schatten der Gewerkschaften führen. Soziale Rechte sollten unabhängig vom Wirtschaftswachstum gelten

taz - die tageszeitung, 20.10.2003, S. 4

taz - die tageszeitung

Auf zu neuen Ufern: Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf ihrem Ratschlag in Aachen Schröder und seinen Reformen den Kampf angesagt. Der Attac-Rat, das höchste Gremium zwischen den Bundesversammlungen, hatte schon vorher beschlossen, das Thema “Soziale Zukunft”, so der offizielle Titel, als neuen Schwerpunkt der Organisation aufzubauen. Die Basis folgte dem am Wochenende und machte … Weiterlesen

Hoffnungsschimmer für den Haushalt

von
Morgen wird im Bundestag die Gewerbesteuer reformiert, um die Kommunen um drei Milliarden zu entlasten. Die Gewerbesteuer anheben will Köln aber nicht. Das freut die IHK, der Stadt gehen dabei Millionen verloren

taz köln, 16.10.2003, Nr. 154, S. 1

taz köln

Nach dem Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer kann Köln jetzt mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dramatisch gesunken, von 545,8 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 430,9 Millionen 2002, was einem Rückgang von 22,2 Prozent entspricht. Die Stadtverwaltung beklagt dieses „Wegbrechen“ der Gewerbesteuer seit langem … Weiterlesen

Die Kosten der Besatzung

von
Die Verhältnisse im Irak sind noch nicht so geordnet, dass Bush seine Soldaten beruhigt nach Hause holen könnte. Das neue Herrschaftssystem im Irak ist nicht stabil genug, hinzu kommen beinahe täglich Anschläge. Vor allem aber ist die Privatisierung der irakischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Volksstimme, 16.10.2003, Nr. 42

Volksstimme

Jetzt ist es also auch der US-Regierung aufgefallen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leidet an “Dickköpfigkeit” und “Egomanie”. So jedenfalls lassen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Presse zitieren. Weil im Irak nichts so läuft wie von den Strategen im Pentagon geplant, wurde kurzerhand ein Planungsstab im Weißen Haus eingerichtet, der sich unter dem Kommando von … Weiterlesen

Hartz schröpft die Stadt

von
Sozialdezernat sieht durch das Hartz-Paket der rot-grünen Bundesregierung schwere Belastungen für den städtischen Haushalt auf Köln zukommen. Schwarz-grün dominierter Rat protestiert

taz köln, 09.10.2003, Nr. 153, S. 1

taz köln

Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von … Weiterlesen

Mal drüber reden

von
Gespräche gegen Rechts? Die Stadt macht "Neonazis salonfähig", finden Jugendclub Courage und PDS

taz köln, 02.10.2003, Nr. 152, S. 1

taz köln

Nach dem Gespräch mit „pro Köln“-Vertretern wächst die Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt, Marina Heck. Von einem „Skandal“ sprach der Jugendclub Courage. „pro Köln“-Mitglieder wie Manfred Rouhs seien „stadt- und bundesweit bekannte Rechtsradikale“, „pro Köln“ betreibe „rassistische Hetze gegen Minderheiten“.In der Tat: Manfred Rouhs ist als rechtsextremer Verleger bundesweit bekannt. Neben der „pro Köln“-Vorsitzenden … Weiterlesen

Gladbach macht Köln Mut

von
Bürgerinnen und Bürger im Bergischen stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen ein geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft – obwohl die Verwaltung die Abstimmung "massiv einschränkte"

taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 5

taz köln

Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens in Bergisch Gladbach gegen das Cross-Border-Leasing (CBL) hoffen auch die Kölner Gegner der umstrittenen Mietgeschäfte, weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen zu können. „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Jürgen Crummenerl von Attac Köln. Doch leicht wird es für die CBL-Gegner in Köln nicht werden. Zahlreiche Geschäfte sind bereits abgeschlossen. … Weiterlesen

bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

von
taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen

Pech für Airbus

von
Mauscheleien zwischen Pentagon und Boeing?

Telepolis, 23.09.2003, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15689/1.html

Telepolis

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hatte im Jahr 2002 einen milliardenschwereren Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums ausgerechnet an den größten Konkurrenten verloren, den amerikanischen Boeing-Konzern. Doch möglicherweise ging bei der Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zu ( Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt (1)). Das Pentagon hat jedenfalls eine Untersuchung angekündigt (2). Bei dem fraglichen Rüstungsgeschäft … Weiterlesen

Solidarität mit Grenzcamp

von
Antirassisten lassen sich nicht unterkriegen: Gegen "staatlichen und alltäglichen Rassismus" wollen die Grenzcamper weiter protestieren - obwohl die Justiz ermittelt

taz köln, 18.09.2003, Nr. 150, S. 1

taz köln

Die Räumung des antirassistischen Grenzcamps, das im August auf den Poller Wiesen stattfand, hat noch Folgen für die Camp-Teilnehmer. Nach Informationen einer Solidaritätsgruppe, die sich im Kölner Infoladen gebildet hat, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen, sind mittlerweile die ersten Verfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Aktivisten wollen sich … Weiterlesen

USA wollen die Führung nicht abgeben

von
Das Tauziehen um eine neue Irak-Resolution geht weiter

Telepolis, 15.09.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15640/1.html

Telepolis

Auch bei den Gesprächen in Genf am Samstag konnten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – neben den USA China, Frankreich, Großbritannien und Russland – nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Umstritten ist nach wie vor, wie viel Macht die UNO im Irak bekommen soll. Frankreich und Deutschland legten (1) letzte Woche einen gemeinsamen … Weiterlesen

Abschiebung gestoppt

von
UN-Behörde verhindert Rückführung einer 61-jährigen Romni ins Kosovo. Jetzt sitzt sie in Neuss im Gefängnis

taz - die tageszeitung, 08.09.2003, S. 7

taz - die tageszeitung

Die 61-jährige Romni, die am Donnerstag von Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden sollte, kann vorerst in Deutschland bleiben. In letzter Minute traf ein Brief der UN-Mission im Kosovo (Unmik) ein, in dem die UN-Behörde mitteilte, dass sie Shefkaije Istrefi wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht im Kosovo aufnehmen wolle. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Istrefi leidet … Weiterlesen

“Die UNO wäre sicher der bessere Ort”

von
Gespräch mit Cecilia Oh über die Welthandelsorganisation, die Stellung der Entwicklungsländer in ihr sowie die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

junge Welt, 06.09.2003, Wochenendbeilage, S. 4/5

Interview junge Welt

* Cecilia Oh kommt aus Malaysia, hat in Großbritannien Jura studiert und beobachtet in Genf für das „Third World Network“ (http://www.twnside.org.sg) die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. Das TWN hat seinen Hauptsitz in Malaysia und unterhält Büros in Afrika, Lateinamerika und Genf F: Vom 10. bis zum 14. September tagt im mexikanischen Cancún die fünfte Ministerkonferenz … Weiterlesen

Bring them home now!

von
Gegen die Besetzung des Irak und Rückzug aller US-Truppen - Jetzt sind es sogar Soldaten und ihre Angehörigen, Reservisten und Veteranen, die die Bush-Regierung offen kritisieren

Telepolis, 05.09.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15562/1.html

Telepolis

Mit der US-Besatzung des Irak und den zahlreichen Anschlägen, denen beinahe täglich amerikanische Soldaten zum Opfer fallen, sucht sich die Anti-Kriegsbewegung in den USA neue Aktionsschwerpunkte. Gegen die Besetzung des Irak und Rückzug aller US-Truppen heißt das neue Programm. Für den Abzug von Soldaten hat sich auch das Haushaltsbüro des Kongresses ausgesprochen, weil der personalintensive … Weiterlesen

Roma soll in Verelendung geschoben werden

von
Wenn die UN-Behörde sich nicht sträubt, wird heute eine 61-Jährige in den Kosovo geschickt. Ihre Kinder bleiben hier

taz - die tageszeitung, 04.09.2003, S. 6

taz - die tageszeitung

Die Abschiebung einer 61-jährigen Roma stößt bei Pax Christi auf Protest. Shefkaije Istrefi soll heute aus Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo geflogen werden, obwohl sie dort keine Verwandten mehr hat und ihre Kinder in Deutschland und Westeuropa leben. Ihr Anwalt Michael Kolostori befürchtet: “In Pristina besteht die reale Gefahr, dass sie verelendet.” Istrefi leide … Weiterlesen

Kochen mit der afrikanischen Sonne

von
Internationaler Kongress in Düsseldorf untersucht die Perspektiven der Nutzung von Solarenergie für Afrika. Im Mittelpunkt soll eine einfache und kostengünstige Technik stehen, die auf Dauer auch von der heimischen Industrie produziert werden könnte

taz - die tageszeitung, 04.09.2003, S. 9

taz - die tageszeitung

Der Zustand der Stromversorgung in Gambia? Morro Ceesay hat eine einfache Beschreibung dafür: “Schrecklich”. Der 36-jährige Düsseldorfer Industriemechaniker kennt die Energieprobleme in Afrika, wo es in den Städten stundenlange Stromausfälle und auf dem Land oft gar keine Stromversorgung gibt, aus eigener Erfahrung. In einem Dorf in Gambia aufgewachsen, lernte er Elektrizität erst kennen, als er … Weiterlesen

Der große Jackpot

von
Profite aus Kriegsgeschäften der Bush-Regierung sind noch größer als angenommen

Telepolis, 01.09.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15536/1.html

Telepolis

“Two U.S. Firms Hit Iraq Jackpot”, titelte (1) “CBS News” am 28. August auf seiner Internetseite, nachdem bekannt geworden war, wie gut die Unternehmen Halliburton und Bechtel an den Kriegen der Bush-Regierung verdienen. Bechtel soll Presseberichten (2) zufolge einen zusätzlichen Auftrag von 350 Millionen Dollar für Wiederaufbauprojekte im Irak erhalten. Dabei hatte das Unternehmen erst … Weiterlesen

Deutschland und Frankreich: Während sie vom Frieden reden, rüsten sie für den Krieg

von
Zeitung gegen den Krieg, 31.08.2003, Nr. 15



Seit Frankreich im Vorfeld des Irak-Kriegs sein Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution angedroht hatte, die den Irak-Krieg legitimieren sollte, haftet Frankreich ebenso wie Deutschland, dessen Regierung sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, der Ruf an, Kriegsgegner zu sein. Völlig zu Unrecht: Erstens weil die deutsche Regierung jede Gelegenheit verstreichen ließ, den Krieg zu verhindern, etwa … Weiterlesen

Wie die EU die USA kopiert

von
Bis Dezember soll die erste Sicherheitsdoktrin der Europäischen Union fertig sein.

Ossietzky, 30.08.2003, Nr. 15

Ossietzky

Der Auftrag, den die Staats- und Regierungschefs der EU dem Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, im Juni erteilt haben, deutet klar auf imperiale Ambitionen hin. Solanas Vorarbeiten lassen darauf schließen, daß hier die Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung kopiert werden soll, um selber imperiale Machtpolitik betreiben zu können. Die EU will “für … Weiterlesen

Vierte Gewalt auf Schmusekurs

von
Der Krieg und die Medien III: Kriegsgegner kamen kaum zu Wort, dafür aber Exmilitärs, die den "Kameraden" Glück wünschten. Wie amerikanische Fernsehsender sich während des Irakkriegs zum verlängerten Arm des Pentagons machten

taz - die tageszeitung, 28.08.2003, S. 17

taz - die tageszeitung

Das Bild, das Kritiker vom Umgang des Militärs mit den Medien im Irakkrieg zeichnen, gibt wenig Anlass zur Freude: Unterdrückung kritischer Stimmen, Einschüchterung von Journalisten und sogar Angriffe auf Journalisten, wie der Beschuss des Hotels Palestine in Bagdad, gehören zu den Vorwürfen, die erhoben werden. Und auch jetzt noch leben Journalisten im Irak gefährlich, wie … Weiterlesen

Ringen um neue Irak-Resolution

von
Identität der Terroristen weiter unklar

Telepolis, 28.08.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15516/1.html

Telepolis

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag Konsequenzen aus dem Anschlag auf ihr Bagdader Hauptquartier gezogen. Einstimmig verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1502 (1), in welcher der Anschlag als Kriegsverbrechen verurteilt wird. Alle Parteien in bewaffneten Konflikten seien verpflichtet, gegenüber UN-Personal und humanitären Helfern die “Regeln und Grundsätze des Völkerrechts” einzuhalten, heißt es in der Resolution. … Weiterlesen

Chaos als Anti-US-Strategie?

von
Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad

Telepolis, 21.08.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15475/1.html

Telepolis

Wie viele Opfer der Anschlag eines Selbstmordattentäters, der am Dienstag einen mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen in das gefahren (1) hat, insgesamt gefordert hat, wird wohl erst geklärt sein, wenn alle Gebäude-Trümmer beseitigt sind. Agenturen berichteten am Mittwoch, mindestens 20 Menschen, darunter der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, seien bei dem Anschlag auf … Weiterlesen

Krieg, Wiederaufbau, Privatisierung

von
Kabul, Bagdad, Monrovia - die Bush-Administration "ordnet" den Globus. Profitieren werden von dieser neuen Weltordnung - geht man nach den entsprechenden Plänen der USA für den Irak - vor allem transnationale Konzerne.

Volksstimme, 21.08.2003, Nr. 34

Volksstimme

Die ersten Aufträge und Zuschüsse für den Wiederaufbau des Irak wurden schon Anfang des Jahres vergeben, also noch bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte. Inzwischen hat die staatliche US-amerikanische Entwicklungsbehörde “U.S. Agency for International Development” (USAID) nicht nur Zuschüsse für Gesundheitsprogramme an Organisationen wie UNICEF oder die Weltgesundheitsorganisation WHO vergeben, sondern auch Aufträge in Milliardenhöhe … Weiterlesen

Prestigeprojekt mit Schönheitsfehler

von
Hamburger Neumann-Gruppe sieht sich wegen Engagements in Uganda Vorwürfen ausgesetzt

Frankfurter Rundschau, 16.08.2003, S. 17

Frankfurter Rundschau (FR)

Für Uganda ist die Kaweri-Kaffeplantage ein Prestigeprojekt. Auf der Plantage im Distrikt Mubende soll der Kaffee nicht nur angebaut, sondern auch weiterverarbeitet und vertrieben werden. Grund genug für die African Development Bank (ADB), das Projekt mit einem Kredit von 2,5 Millionen Dollar zu unterstützen. Schließlich entspricht die Plantage genau den Vorstellungen der Bank von integrierter … Weiterlesen

Schneller, leichter und flexibler

von
Der Irak-Krieg beschleunigt die von Verteidigungsminister Rumsfeld gewünschte Modernisierung des US-Militärs

Telepolis, 15.08.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15430/1.html

Telepolis

Die US-Regierung ist weiter bemüht, neue Truppen in den Irak zu bringen. Doch statt der erhofften 30.000 Soldaten kann das Pentagon wohl nur mit 15.500 aus 29 Ländern rechnen (1). Abhilfe soll eine Umorganisierung der US-Army bringen. “Transformation” heißt das Konzept, mit dem die Pentagon-Planer ihre Truppen schneller und flexibler machen wollen. Somit könnte sich … Weiterlesen

Grenzcamp polizeilich begrenzt

von
Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten

taz - die tageszeitung, 11.08.2003, S. 8

taz - die tageszeitung

Der Abschiedsbesuch war unwillkommen: Zum Ende des Antirassistischen Grenzcamps, das dieses Jahr vom 31. Juli bis zum 10. August am Kölner Rheinufer stattfand, hat ein massives Polizeiaufgebot das Camp durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden 360 der größtenteils jugendlichen Aktivisten festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Alle sind mittlerweile wieder auf freiem … Weiterlesen

Die EU in den Startlöchern

von
Die Kosten der amerikanischen Militärpräsenz und die steigende Zahl der Opfer in den Reihen der Armee könnten die US-Regierung veranlassen, eine multilateralere Vorgehensweise im Irak zu befürworten - hofft das "alte Europa".

Volksstimme, 07.08.2003, Nr. 32

Volksstimme

Nach Lesart des US-Militärs wird im Irak alles besser. Die Angriffe auf amerikanische Soldaten sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um 50 Prozent zurückgegangen, wie das für den Irak zuständigen “Central Command” mitteilte. Doch ganz so rosig scheint die Lage nicht zu sein, denn die USA bemühen sich derzeit fieberhaft, mehr Soldaten in den … Weiterlesen

“Ewige Freundschaft”

von
Die Bush-Regierung versucht, die enge Bindung zwischen Saudi-Arabien und den USA zu schützen

Telepolis, 02.08.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/ost/15361/1.html

Telepolis

Auch nach dem Bericht (1) des US-Kongresses, dessen geschwärzte Seiten vermutlich Saudi-Arabien beschuldigen, in die Anschläge des 11. September verwickelt zu sein, steht die US-Regierung fest zu ihren saudischen Verbündeten und versucht, allen politischen Konflikten auszuweichen. Für Saudi-Arabien ist der Fall klar. “28 geschwärzte Seiten von einem 900-Seiten-Bericht werden von einigen genutzt, um unser Land … Weiterlesen

Attac Köln im Sommer- und Sinnloch

von
Hat attac vor lauter Engagement die eigene Organisation vernachlässigt? Ein Diskussion soll Klärung bringen

taz köln, 31.07.2003, Nr. 149, S. 1

taz köln

Kurz vor der Sommerpause hat attac Köln ein Strukturproblem in den eigenen Reihen ausgemacht: Die einzelnen Arbeitskreise arbeiten immer weniger zusammen, der Zusammenhalt der Gruppe droht zu schwinden. Dabei steht es um die Arbeitskreise selbst nicht schlecht. Jeweils 25 bis 30 Leute arbeiten an Themen wie Privatisierung, Umverteilung, Frauen oder Antisemitismus, schätzt Heinrich Piotrowski, Mitglied … Weiterlesen

Suche nach Hilfe

von
Im UN-Sicherheitsrat wurde der Irakische Regierungsrat begrüßt, aber ein schnelles Ende der Besetzung verlangt, für die Entsendung von Truppen verlangen viele Staaten eine neue UN-Resolution

Telepolis, 23.07.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15285/1.html

Telepolis

Der Irak ist gefährliches Gelände für die US-Soldaten. Über 150 Soldaten sind bereits getötet (1) worden – so viele wie im gesamten Golfkrieg von 1991. Das Pentagon hat inzwischen eingeräumt, es mit einem Guerillakrieg zu tun zu haben. Hinzu kommen Besatzungskosten von vier Milliarden Dollar im Monat, die amerikanische Steuerzahler tragen müssen. In ihrer Not … Weiterlesen

Denk ich an Israel…

von
Ein jüdischer Historiker beklagt sich über sein Land

Süddeutsche Zeitung, 21.07.2003, S. 9

Rezension Süddeutsche Zeitung (SZ)

MOSHE ZUCKERMANN: Zweierlei Israel? Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß, Konkret-Texte 34, Hamburg 2003. 139 S., 12 Euro. Moshe Zuckermann, Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv, gehört zu den Israelis, die in oftmals scharfen Worten die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren. Dabei scheut sich … Weiterlesen

Unten arbeitslos – oben abgeschrieben

von
Immer mehr Kommunen in Deutschland gehen Pleite - seit die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Steuerreform im Jahr 2000 den Unternehmen ungeahnte Abschreibungsmöglichkeiten eröffnete.

Volksstimme, 17.07.2003, Nr. 29

Volksstimme

Der Deutsche Städtetag spricht von der “schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik”, Bundespräsident Johannes Rau sieht mit der desaströsen Finanzlage der Kommunen sogar “die Fundamente unserer demokratischen Ordnung” bedroht. In der Tat: Die Finanzkrise führt schon jetzt in manchen deutschen Städten zu einem sozialen Kahlschlag bisher ungekannten Ausmaßes. Stadtbibliotheken, Parks und Schwimmbäder stehen … Weiterlesen

Proteste gegen Kahlschlag

von
taz köln, 17.07.2003, Nr. 147, S. 4

taz köln

“Ohne Kröten in sozialen Nöten”, davor warnten 1.500 KölnerInnen und Kölner, die am Samstag dem Aufruf des Kölner Sozialforums gegen die Sparpläne der Stadt gefolgt waren. “Köln ist unter die Räuber gefallen”, beschrieb taz-Kolumnist Heinrich Pachl die Lage. Geld sei genug da, es sei sogar so viel da, dass im Spanischen Bau für 20 Millionen … Weiterlesen

Zum Training für schnelle Kriseneinsätze benötigt

von
Trotz früherer Versprechungen von SPD-Politikern will die Bundeswehr das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben

Telepolis, 15.07.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15209/1.html

Telepolis

Jetzt also doch: Die Bundeswehr wird (1) das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben. Entgegen allen Versprechen, die SPD-Politiker noch vor nicht all zu langer Zeit abgegeben hatten, sollen Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz weiterhin genutzt werden. Bei den Grünen stieß die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck auf Unverständnis. Bürgerinitiativen kündigen an, mit zivilem Ungehorsam Bombenabwürfe verhindern … Weiterlesen

Grenzwertig gegen Grenzcamp

von
Ende des Monats startet das antirassistische Grenzcamp in Köln. Eine rechtsextreme Bürgerbewegung agitiert gegen die Aktion, die Organisatoren bleiben gelassen

taz köln / taz nrw, 10.07.2003, Nr. 146, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Köln stehen schlimme Zeiten bevor. Sodom und Gomorrha müssen ein Kinderspiel gewesen sein gegen das, was der Stadt Anfang August droht. �Falls Sie einen PKW haben, empfiehlt es sich, ihn in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht auf der Straße stehen zu lassen�, werden die Bürger in einem Flugblatt gewarnt. Hinter dem vermeintlich guten Ratschlag … Weiterlesen

Bildung vermarktet

von
Seit Jahre werden die Hochschulen marktkompatibel gemacht. Dabei geht die Bildung baden, fürchten Kritiker

taz köln, 10.07.2003, Nr. 146, S. 4

taz köln

Bildung darf keine Ware werden – das fordern Studierende, Fachschaften und ASten seit Jahren. Jetzt bekommen sie Unterstützung von der wachsenden Schar der Globalisierungskritiker, seit die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO über die Umsetzung des Dienstleistungsabkommens GATS verhandeln. Tritt es in Kraft, könnten etwa staatliche Regulierungen im Bildungsbereich zu Wettbewerbshemmnissen erklärt, wie es schon im Umweltbereich … Weiterlesen

Journalismus im Kollektiv

von
Das Rheinische JournalistInnenbüro verfasst nun schon seit zwei Jahrzehnten seine Widerworte - Ferienlektüre 2.

Volksstimme, 10.07.2003,

Rezension Telepolis

“Rheinische Zeitung” war einst der Name einer Zeitung, die Karl Marx im 19. Jahrhundert in Köln herausgegeben hat. In Anlehnung daran hat sich das Rheinische JournalistInnenbüro (RJB) aus Köln vor zwanzig Jahren ganz unbescheiden seinen Namen gegeben. Der Anspruch der JournalistInnen war dabei von Anfang an, gesellschaftskritische Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bringen. Nord-Süd-Themen, … Weiterlesen

Privatisierung auf dem Balkan: Bereicherung einer neuen Elite?

von
jW sprach mit Mirjana Dokmanovic. Sie ist Präsidentin des Frauenzentrum für Demokratie und Menschenrechte im serbischen Subotica

junge Welt, 03.07.2003, S. 3

Interview junge Welt

F: Wie weit ist die Privatisierung in Serbien-Montenegro fortgeschritten? Wir erleben gerade die dritte Welle der Privatisierung. Die erste war 1990, als Ergebnis der ökonomischen Krise, die zweite 1997. Beide hatten fast keine Auswirkungen, nur einige wenige Firmen wurden damals privatisiert. Nach den politischen Veränderungen im Oktober 2000 hat eine neue Welle begonnen. Der Internationale … Weiterlesen

Hinter manchen Einigkeiten kaum zu überbrückende Differenzen

von
Auf dem EU-USA-Gipfel wurde Einigkeit demonstriert und teilweise auch erreicht, beim Nahostkonflikt oder der Iran-Frage ist man sich jedoch keineswegs einig

Telepolis, 29.06.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15097/1.html

Telepolis

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Europäisch-amerikanische Zusammenarbeit funktioniert. Hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G8-Gipfel in Genf darauf verständigt, das Vergangene vergangen sein zu lassen, wurde jetzt bei einem Gipfel in Washington die neue Freundschaft durch eine Reihe von Abkommen gefestigt. Und trotzdem waren einige Differenzen nicht zu übersehen. Die Liste war lang, … Weiterlesen

Belgien gibt dem Druck nach

von
Das belgische Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip wird bis zur Unkenntlichkeit verändert, was von manchen begrüßt, von den Anhängern einer universellen Rechtssprechung aber bedauert wird

Telepolis, 26.06.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15081/1.html

Telepolis

Belgien leistet sich seit 1993 ein bemerkenswertes Experiment: In dem kleinen Land in Europa werden Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord verfolgt – unabhängig vom Tatort oder der Herkunft von Opfern und Tätern. Menschen aus aller Welt, die Opfer solcher Gewaltverbrechen wurden, können so Anklage gegen ihre Peiniger erheben, und die belgische Justiz muss gegebenenfalls … Weiterlesen

Tod eines Populisten

von
Mit dem Tod des ehemaligen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ist auch sein Versuch beendet, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu schaffen und das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland zu verschieben.

Volksstimme, 12.06.2003, Nr. 24

Volksstimme

Jürgen Möllemann war von 1981 bis zu seinem Tod mit einer Unterbrechung von 1991 bis 1993 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Kontakt zwischen bundesdeutschen Eliten und den Eliten bzw. Herrschern der arabischen Länder pflegt. Solche Kontakte waren es auch, die Jürgen Möllemann nach seinem Rücktritt als Bundesminister 1993 beim Aufbau seines eigenen … Weiterlesen

Internetsperrung

von
Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes?

M - Menschen Machen Medien, 31.05.2003, S. 23

M - Menschen Machen Medien

Das Vorgehen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Internet- Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, Seite mit rechtsextremen Inhalten zu sperren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich jetzt auch Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, das Modell auch in anderen Bundesländern anzuwenden. Büssow beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag, für dessen Überwachung … Weiterlesen

Keine Friedensoase mehr

von
Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

Volksstimme, 29.05.2003,

Volksstimme

Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat. Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur … Weiterlesen

Radiosender mit Kriegsrecht

von
Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten

taz köln / taz nrw, 22.05.2003, Nr. 141, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Vier Buchstaben sind nordrhein-westfälischen Medienpolitikern ein Dorn im Auge. BFBS, das „British Forces Broadcasting Service“ sendet im Bundesland auf Ultrakurzwelle. Von Bonn bis Münster ist BFBS auf UKW 96,5 zu empfangen, auf 103,0 in Ostwestfalen. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung würde den Briten die begehrten Frequenzen gerne abjagen. „Der Empfang des Deutschlandradios in Nordrhein-Westfalen könnte beispielsweise … Weiterlesen

Wiederaufnahme der Atomwaffenforschung in den USA

von
Vorgesehen ist die Entwicklung von taktischen Atombomben im Rahmen der veränderten Sicherheitsstrategie

Telepolis, 21.05.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14825/1.html

Telepolis

Die US-Army sucht immer noch nach Atomwaffen im Irak – bisher vergeblich. Währenddessen fand in Genf eine Konferenz der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages statt. Neben Nordkorea standen dort vor allem die Vereinigten Staaten in der Kritik ( George W. Bush als Pik As (1)). Nicht ganz zu Unrecht, denn die Bush-Regierung will die nach dem Kalten … Weiterlesen

Killersatelliten, Laserwaffen und fliegende Roboter

von
Vor einem neuen Wettrüsten im Weltraum warnt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Telepolis, 20.05.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/14835/1.html

Telepolis

In einem Bericht für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Bundestages, der demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ( TAB (1)) zu dem Ergebnis, dass demnächst neue Waffensysteme entwickelt werden könnten, die – auf der Erde oder im All stationiert – zu einer ganz neuen Art … Weiterlesen

NSA macht die Luken dicht

von
Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen

Telepolis, 12.05.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14761/1.html

Telepolis

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des “Freedom of Information Act” ( FOIA (1)) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes “National Security Agency” (NSA) sollen jetzt vom “Freedom of Information Act” ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress … Weiterlesen

GATS gegen Frauen

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Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

junge Welt, 12.05.2003,

junge Welt

Um das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) und seine Auswirkungen für Frauen ging es am Wochenende auf dem ATTAC-Kongreß „Das GATS und die Frauen“ in Köln. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in die Domstadt gekommen, um sich über den Stand der Privatisierungen wie der GATS-Verhandlungen auszutauschen. Mit Referentinnen unter anderem aus … Weiterlesen

Integration der militärischen Kräfte

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Volksstimme, 08.05.2003,

Volksstimme

Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels der vier EU-Länder Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien haben es in sich. Sie wollen die Zusammenarbeit ihrer Armeen u.a. dadurch verstärken, dass sie eine gemeinsame Spezial-Kampftruppe aufbauen, deren Kern die deutsch-französische Brigade sein soll und in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden. Ein eigenes Hauptquartier soll nächstes Jahr … Weiterlesen