Bildung vermarktet

Seit Jahre werden die Hochschulen marktkompatibel gemacht. Dabei geht die Bildung baden, fürchten Kritiker

taz köln, 10.07.2003, Nr. 146, S. 4

taz köln

Bildung darf keine Ware werden – das fordern Studierende, Fachschaften und ASten seit Jahren. Jetzt bekommen sie Unterstützung von der wachsenden Schar der Globalisierungskritiker, seit die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO über die Umsetzung des Dienstleistungsabkommens GATS verhandeln. Tritt es in Kraft, könnten etwa staatliche Regulierungen im Bildungsbereich zu Wettbewerbshemmnissen erklärt, wie es schon im Umweltbereich passiert ist, fürchtet nicht nur der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen.

Doch die deutschen Hochschulen werden seit Jahren für den Markt fit gemacht – schon bevor von GATS die Rede war. Mit dem so genannten Globalhaushalt sollen die Hochschulen mehr finanzielle Autonomie bekommen. Die Folgen dieser „neoliberal-betriebswirtschaftlichen Umgestaltung“, so der Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen, Torsten Bultmann, seien, dass private Beteiligungen an den Hochschulen eingeführt würden, die wiederum wie Betriebe organisert werden. Für die Studierenden besonders schmerzlich: Die Hochschulen würden sich dann ihre Studierenden selbst aussuchen, die freie Studienplatzwahl wäre dahin.

Zunächst sind es die Hochschulen selbst, die die Folgen der Globalhaushalte zu spüren bekommen. „Der kommende Globalhaushalt wird für die FH einen Mittelrückgang bedeuten“, musste die FH Köln im April bekannt geben.

„Heute dienen Globalhaushalte dazu, Konflikte, die sich aus den Löchern im Landeshaushalt ergeben, an die Hochschulen weiterzugeben“, weiß Bultmann. Und bemängelt: „Die neoliberale Strukturreform fördert problematische Elemente des GATS.“ Nach der Logik des GATS könne es keinen Rechtsanspruch auf Bildung mehr geben. DGB-Chef Uellenberg-van Dawen will daher den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – neben Bildung auch Strom und Wasser oder medizinische Versorgung – aus den GATS-Verhandlungen herausgenommen sehen.


Autor: Dirk Eckert