Proteste gegen Kahlschlag

taz köln, 17.07.2003, Nr. 147, S. 4

taz köln

„Ohne Kröten in sozialen Nöten“, davor warnten 1.500 KölnerInnen und Kölner, die am Samstag dem Aufruf des Kölner Sozialforums gegen die Sparpläne der Stadt gefolgt waren. „Köln ist unter die Räuber gefallen“, beschrieb taz-Kolumnist Heinrich Pachl die Lage. Geld sei genug da, es sei sogar so viel da, dass im Spanischen Bau für 20 Millionen Euro ein Glasdach gebaut werden konnte. „Wofür, weiß keiner.“ Jetzt gelte es, an das Geld ranzukommen, das durch Korruption und Klüngel verschwunden sei. Das versuchten dann auch rund 300 DemonstrantInnen am Nachmittag in Marienburg – zumindest symbolisch. Sie protestierten unter anderem vor dem Anwesen der Bankiersfamilie von Oppenheim, also dort, wo ihrer Ansicht nach das Geld der Stadt zu suchen ist.

Kurz vor der Kundgebung hatten CDU und Grüne die „Giftliste“ der Verwaltung „entgiftet“, wie es die Grünen formulierten. So sollen jetzt Projekte wie die Anlaufstelle für Drogenabhängige oder das Gesundheitszentrum für Migrantinnen erhalten werden. Bürgerzentren werden nicht geschlossen, die freien Theater sollen weiter gefördert werden. Die Stadtteilbibliotheken bleiben erhalten, ebenso Medien- und Blindenbibliothek. CDU und Grüne hoffen zur Finanzierung auf Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Zusätzlich sind Cross-Border-Leasing-Geschäfte im Wert von rund 120 Millionen Euro (s. Seite 1) angedacht.

„Auf erhöhte Steuereinnah-men kann man nicht hoffen, die muss man organisieren, zum Beispiel durch die Erhöhung der Gewerbesteuer“, kritisierte dagegen Angela Bankert vom Kölner Sozialforum. 16 Jahre sei diese Steuer in Köln nicht erhöht worden, beklagte sie. Vergeblich: Schwarz-Grün will davon nach wie vor nichts wissen.


Autor: Dirk Eckert