Innenpolitik

Burka indiskutabel

von
Die Bonner Gesamtschule will das Verbot der Ganzkörperverschleierung aufrecht erhalten

taz nrw, 05.05.2006, S. 1

taz nrw

Die Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Bonn will auch künftig keine Burkas im Unterricht dulden. Letzte Woche hatte die Schule zwei 18-jährigen Musliminnen ein zweiwöchiges Hausverbot erteilt, weil sie in Ganzkörperverschleierung im Unterricht erschienen waren. Das Verbot gilt bis kommenden Mittwoch. Sollten sie dann wieder mit Burka erscheinen, drohen ihnen weitere Sanktionen. “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”, … Weiterlesen

Eine (fast) ganz normale Familie

von
Seit 13 Jahren lebt Familie Idic in Düsseldorf, die Kinder sprechen nur Deutsch. Jetzt sollen sie abgeschoben werden

taz nrw, 03.05.2006, S. 2

taz nrw

Ihre Duldung gilt bis kommenden Dienstag. Dann müssen die Idics wieder aufs Amt. Diesmal sollte es sich nur um eine Formalität handeln: Die Ausländerbehörde hatte Mitte April signalisiert, die Abschiebung der Düsseldorfer Roma-Familie auszusetzen. Zumindest bis sich die Härtefallkommission mit dem Fall befasst hat. Und das wird wohl frühestens in den nächsten drei bis vier … Weiterlesen

Schule verbietet Burka

von
Zwei Bonner Musliminnen gehen mit Burkas in die Schule. Der Direktor erteilt 14 Tage Hausverbot

taz, 29.04.2006, S. 2

taz - die tageszeitung

Weil sie in Burkas zum Unterricht kamen, sind zwei Bonner Schülerinnen am Donnerstag vom Unterricht ausgeschlossen worden. Die beiden 18-Jährigen seien erstmals nach den Osterferien mit der Ganzkörperverschleierung erschienen, nachdem sie zuvor nicht einmal ein Kopftuch getragen hätten. Das störe den Schulfrieden und mache einen geregelten Unterricht unmöglich, begründete der Leiter der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, Ulrich Stahnke, … Weiterlesen

Reform ohne Auswirkungen

von
Beim Versammlungsrecht plant die Landesregierung keine Änderungen - trotz Föderalismusreform

taz nrw, 10.03.2006, S. 2

taz nrw

Wann Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen verboten werden können, darüber soll das Land künftig allein entscheiden. So sieht es die Föderalismusreform vor, die heute im Bundestag beraten wird. Tritt die Reform unverändert in Kraft, kann der Landtag ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden. Bisher beschloss der Bundestag darüber, wann die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Der Bundesrat … Weiterlesen

“Öffentlichkeit hilft”

von
Die Konzernspitzen lieben die Kritischen Aktionäre gar nicht und reagieren oft aggressiv auf deren Beiträge

taz, 04.03.2006, S. 9

Interview taz - die tageszeitung

taz: Herr Mathews, wie reagieren die Firmenleitungen auf Auftritte der Kritischen Aktionäre in ihren Hauptversammlungen? Henry Mathews: Das kommt auf die Stimmung an, die in der Hauptversammlung herrscht. Wenn wir bei Rheinmetall Rüstungsexporte kritisieren oder bei der Deutschen Lufthansa die Abschiebung von Flüchtlingen, sind die meisten Aktionäre gegen uns. Dann reagiert auch der Vorstand sehr … Weiterlesen

Warnstreik gegen Jobverlust

von
Tausende Versicherungsangestellte demonstrieren in Köln und Düsseldorf gegen drohenden Arbeitsplatzabbau. Ver.di will die Proteste ausweiten, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken

taz nrw, 16.11.2005, S. 2

taz nrw

Keine Entlassungen, wenn das Unternehmen Gewinne macht – dafür gingen gestern in Nordrhein-Westfalen bei strömendem Regen tausende Beschäftigte der Versicherungsbranche auf die Straße: In Köln protestierten Angestellte der Allianz gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau in ihrem Unternehmen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf zogen im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks rund 800 Mitarbeiter der Hamburg-Mannheimer zur Zentrale des Mutterunternehmens, … Weiterlesen

Großeinsatz für die Feldjäger

von
Kampflos überlässt die Friedensbewegung der Bundeswehr den Domplatz nicht. Beim öffentlichen Gelöbnis in Köln hat die Militärpolizei alle Hände voll zu tun, die Rekrutenvereidigung zu schützen

taz nrw, 22.09.2005, S. 2

Reportage taz nrw

Zwischen Dom und Demo sind nur wenige Meter Abstand und gerade mal zehn Polizisten postiert. Es ist ruhig an diesem Mittwoch Morgen um zehn vor dem Haupteingang des Kölner Doms. Drinnen wird gerade ein Soldatengottesdienst gefeiert: der Auftakt zum Gelöbnis, das gegen Mittag an der Südseite des Doms auf dem Roncalliplatz stattfinden soll – genau … Weiterlesen

Vereinigte Linke sieht sich bestätigt

von
Die neue Linkspartei hat die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen genommen. Landeschef Paul Schäfer will nun die Fusion mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. WASG-Gründer Hüseyin Aydin mahnt dagegen zur Ruhe

taz nrw, 20.09.2005, S. 2

taz nrw

Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). “Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den … Weiterlesen

gelöbnis

Verstoß gegen UN-Resolution

von
taz nrw, 19.09.2005, S. 1

Kommentar taz nrw

Im Jahr 2001 hat UN-Generalversammlung den 21. September zum “Internationalen Friedenstag” erklärt. Zumindest die Kölner dürften am Mittwoch davon wenig mitbekommen: Vor dem Dom marschiert die Bundeswehr auf. So beginnt der UN-Friedenstag in Köln – man höre und staune – mit einem Soldatengottesdienst, es folgt ein feierliches Gelöbnis, der Tag endet mit dem Großen Zapfenstreich. … Weiterlesen

Juristischer Kleinkrieg eröffnet

von
Diese Woche will die Bundeswehr in Köln ein öffentliches Gelöbnis feiern. Friedensgruppen wollen mit Klagen vor Gericht der Truppe die "Eroberung des zivilen Raums" so schwer wie möglich machen

taz nrw, 19.09.2005, S. 2

taz nrw

Mit einer einstweiligen Verfügung versuchen Friedensgruppen, das für Mittwoch geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Kölner Dom doch noch zu verhindern. Das “Kölner Bündnis gegen Militärspektakel” will Formfehler der Kölner Stadtverwaltung ausgemacht haben. Unter anderem seien die Demonstrationen gegen die Bundeswehr schon im Juli angemeldet worden – lange, bevor die Stadt die Bundeswehrfeierlichkeiten genehmigt … Weiterlesen

Interesse gesteigert

von
Nordrhein-Westfalen hat 1998 das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige eingeführt. Selbst die CDU lobt es heute

taz berlin, 15.09.2005, S. 22

taz berlin

Wählen schon mit 16: In Nordrhein-Westfalen geht das, zumindest bei Kommunalwahlen. 1998 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht gegeben. Zweimal – 1999 und 2004 – wurde seither in den Kommunen gewählt, und die 16- und 17-Jährigen haben das Angebot angenommen. “Die niedrigste Wahlbeteiligung liegt … Weiterlesen

“Er ist an einem besseren Ort”

von
Nach dem Mord an Bruder Roger: Wie die Pilger und Pilgerinnen auf dem Weltjugendtag in Köln um den Begründer der Taizé-Gemeinschaft trauern - und kirchliche Organisationen auf das Ereignis reagieren

taz - die tageszeitung, 18.08.2005, S. 13

taz - die tageszeitung

Die Stimmung ist ausgelassen in Köln. Überall Flaggen aus aller Frauen Länder, von Polen über Mexiko und Brasilien bis zu den Seychellen und Swasiland. Zehntausende junger Pilgerinnen und Pilger des katholischen Weltjugendtags schieben sich aneinander vorbei, singen, beten – und lachen. Dabei ist dies heute eigentlich ein trauriger Tag für die christliche Jugend der Welt. … Weiterlesen

Papst soll Kirche reformieren

von
taz nrw, 18.08.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Pünktlich zum heute beginnenden Papstbesuch beim Weltjugendtag in Köln haben kritische Katholiken Reformen in der Kirche angemahnt. Frauen müssten als Priester zugelassen, das Kondomverbot müsse aufgehoben und Homosexuelle dürften nicht diskriminiert werden, fordern die Aktivisten von “Wir sind Kirche”. Eine Mehrheit der Katholiken befürworte solche Reformen. Dass Jugendliche dennoch in Massen dem Papst zujubeln, verwundert … Weiterlesen

Pilgern nach Programm

von
Ketzerkollektiv und Bibelauslegung: Der Weltjugendtag hat mehr zu bieten als den Papstbesuch

taz - die tageszeitung, 17.08.2005, S. 2

taz - die tageszeitung

Vor dem Dom baut sich ein Männerchor auf. “Lobe den Herren, den mächtigen König der Ehren”, tönt es über den Platz vor der Kölner Kathedrale. Ein Schild weist die Sänger als Mitglieder der “Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage” aus. Mit ihren schwarzen Anzügen heben sich die Mormonen von den anderen Pilgerern ab. … Weiterlesen

Drogistin im Einsatz für Volk und Vaterland

von
taz geht wählen - die Serie zur Bundestagswahl am 18. September. Die 64 nordrhein-westfälischen Direktwahlkreise im Porträt. Wer kämpft um das Mandat? Wer sind die Außenseiter? Wer gewinnt? Heute: Rhein-Sieg-Kreis II

taz nrw, 13.08.2005, S. 2

taz nrw

Rhein-Sieg-Kreis II? Im Rhein-Sieg-Kreis II liegt das Siebengebirge, das älteste Naturschutzgebirge Deutschlands. Vom Drachenfels, wo einst Siegfried den Drachen getötet haben soll, hat man einen hervorragenden Blick über das Rheintal. Der Wahlkreis umschließt die Stadt Bonn fast vollständig. Rechts des Rheines gehören etwa Sankt Augustin und Königswinter dazu, auf der linken Rheinseite unter anderem Meckenheim, … Weiterlesen

Kardinal ganz selig

von
Das Medienzentrum des Weltjugendtages ist eröffnet. Aber die Pressearbeit war schon vorher erfolgreich

taz - die tageszeitung, 12.08.2005, S. 17

taz - die tageszeitung

Der Kardinal ist sichtlich gut gelaunt. 6.577 Medienvertreter haben sich bislang zum Weltjugendtag anmeldet. “Wenn das mal keine Schlagzeile wert ist”, ruft Joachim Meisner aus. Der Kölner Erzbischof ist persönlich erschienen, um das Pressezentrum für den Weltjugendtag in den Hallen der Kölnmesse einzuweihen. “Segne dieses Pressezentrum”, betet er und bespritzt die anwesenden Journalisten mit Weihwasser. … Weiterlesen

Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag

von
Ausgerechnet am internationalen Friedenstag will die Bundeswehr in Kölns Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis feiern. PDS und Grüne stimmen im Rat gegen den "militaristischen Aufzug" am Dom und kündigen Protest-Aktionen an

taz nrw, 07.07.2005, S. 1

taz nrw

Mit Fackeln, Marschmusik und Nationalhymne will die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag in Köln feiern. Am 21. September veranstaltet die Truppe direkt vor dem Dom, auf dem Roncalliplatz, ein öffentliches Gelöbnis. Bei dem Zeremoniell mit großem Zapfenstreich sollen Wehrpflichtige und möglicherweise auch Zeitsoldaten ihren Eid ablegen. Das Gelöbnis soll das erste öffentliche überhaupt sein, das die … Weiterlesen

“Die PDS hat mit den Koalitionen ihre Unschuld verloren”

von
Nach der Landtagswahl wird die Zukunft der Linken neu diskutiert, sagen die Kölner Kandidaten von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Paul Schäfer und Werner Ley. Eine Kooperation können sie sich wegen unterschiedlicher Politikansätze vorerst nicht vorstellen

taz köln, 19.05.2005, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Ley, was unterscheidet die WASG von der PDS? Werner Ley: Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise. taz: Wie unterscheiden sich PDS und WASG, Herr … Weiterlesen

luftverschmutzung

In Köln stinkt’s gewaltig

von
taz Köln, 30.03.2005, S. 1

Kommentar taz köln

In München klagen Bürger gegen die Stadt, weil sie die ständige Luftverschmutzung durch den Autoverkehr nicht mehr hinnehmen wollen -und nicht mehr hinnehmen müssen. Denn seit dem 1. Januar ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Jetzt dürfen an nur noch 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden – … Weiterlesen

Kölner Luft nicht EU-konform

von
Die Feinstaubwerte in der Kölner Luft sind niedrig - weil die Messstationen in Vororten stehen. Für Messungen in der Innenstadt fehlt das Geld. Die Stadt räumt Verstöße gegen EU-Richtlinie ein

taz köln, 30.03.2005, S. 1

taz köln

Klagen wegen zu hoher Feinstaubwerte wie in München – das kann Köln wohl kaum passieren. Nicht unbedingt, weil in Köln weniger Dieselmotoren ihre Rußpartikel in die Luft schleudern als in der bayerischen Landeshauptstadt. “Wir haben unsere Messanlagen dahin gestellt, wo gute Luft ist”, spottet Roland Schüler, Mitglied im Vorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Köln. … Weiterlesen

DGB würdigt Böckler

von
Anlässlich des 130. Geburtstages von Hans Böckler erinnern sich Kölns Gewerkschafter ihrer Geschichte

taz köln, 26.02.2005, S. 1

taz köln

Pünktlich zum heutigen 130. Geburtstag von Hans Böckler hat der DGB Köln gestern eine zweibändige Biografie des Kölner Gewerkschafters vorgelegt. Der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach dem Krieg habe den Grundstein für die Einheitsgewerkschaft gelegt, lobte DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Sehr zufrieden zeigte sich Uellenberg-van Dawen, dass heute die Stadt Köln zum ersten Mal … Weiterlesen

Kölns SPD holt sich Verstärkung

von
Beim Politischen Aschermittwoch der Kölner SPD treten Jürgen Becker und Brings im Vorprogramm des Top Acts aus Berlin auf. Auch SPD-Prominenz aus NRW bereitet Kanzler Schröder das Feld

taz köln, 10.02.2005, S. 1

taz köln

“Geht doch arbeiten!” Das Häuflein Hartz-Gegner versucht mit Humor, die zahlenmäßige Unterlegenheit wett zu machen. Doch bei den hunderten von SPD-Anhängern, die am Mittwoch Vormittag vor dem Kölner Gürzenich bis um die nächste Ecke Schlange stehen, haben sie auch mit ironischen Beschimpfungen keinen Erfolg. “Wer soll denn noch was kaufen für einen Euro die Stunde”, … Weiterlesen

Gegentöne zum militärischen Tschingderassa

von
Am Sonntag treffen sich in Köln 600 musizierende Soldaten von Militärkapellen aus aller Welt. Linke und Friedensgruppen machen gegen die "obszöne Veranstaltung" mobil und rufen zum Protest vor der Kölnarena auf

taz köln, 29.10.2004, S. 4

taz köln

Ein “musikalisches Großereignis” versprechen die Veranstalter, eine “moderne Symbiose aus Unterhaltung und Show” mit 600 musizierenden Soldaten “aus aller Herren Länder”, die “beschwingte Melodien” darbieten. Kurz: “Das sind Klänge für den Frieden”, was da am 31. Oktober in der Kölnarena zu hören ist, wenn die Bundeswehr dort zum vierten Mal ihr internationales Militärmusikfestival abhält. Eine … Weiterlesen

Stadt soll nicht für Hartz IV zahlen

von
taz köln, 13.10.2004, S. 1

Meldung taz köln

Zusätzliche Kosten von 30 Millionen Euro kommen auf Köln zu, wenn am 1. Januar Hartz IV in Kraft tritt, fürchtet die Kölner PDS. Ursache seien die Unterkunftskosten, die die Stadt dann alleine übernehmen müsse. Dem stünden bis heute keine Entlastungen oder Mehreinnahmen gegenüber. “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, erinnerte PDS-Ratsherr Jörg Detjen … Weiterlesen

Weiter gegen Hartz

von
Auch an diesem Montag wurde in Köln und Aachen gegen die Arbeitsmarktreform protestiert. Teilnehmerzahl sinkt

taz köln, 13.10.2004, S. 1

taz köln

Solidarität mit den Beschäftigten von KarstadtQuelle bekundeten diese Woche die Montagsdemos in Köln und Aachen. In Köln war es bereits die zehnte Montagsdemonstration, zu der trotz deutlich niedrigeren Temperaturen als in den Vorwochen rund 170 Menschen kamen. In Aachen gingen rund 50 Menschen auf die Straße. In Köln forderten die Demonstranten zudem, Hartz IV auf … Weiterlesen

Montagsdemos gehen weiter

von
taz köln, 11.10.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Wir kämpfen weiter” – unter dieser Losung gehen heute um 18 Uhr am Dom die Kölner Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Sozialabbau weiter. Von dort aus geht die Demonstration durch das Eigelsteinviertel, um Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Beschäftigten des Call-Centers von Quelle am Ebertplatz zu zeigen. Veranstalterin ist jetzt die neu gegründete “Initiative … Weiterlesen

Attac geht auf Distanz zu Montagsdemos

von
Wegen zu geringer Beteiligung hält die Attac Köln Montagsdemonstrationen nicht mehr für das geeignete Mittel, um gegen Hartz IV zu demonstrieren. Auf einer Konferenz wählt die Kölner Attac-Gruppe einen neuen Koordinierungskreis

taz köln, 11.10.2004, S. 1

taz köln

Attac nimmt Abschied von den Kölner Montagsdemonstrationen. Auf dem ersten Kölner “Ratschlag”, einer eintägigen Konferenz im Naturfreundehaus Kalk, zu der am Samstag rund 30 “Attacies” erschienen waren, beschlossen die Kölner Globalisierungskritiker, den Protest gegen Hartz IV künftig in anderer Form weiterzuführen. Attac hatte sich schon vor Wochen aus der Vorbereitung der Kölner Montagsdemos zurückgezogen (taz … Weiterlesen

Montagsdemo für Karstadt-Beschäftigte

von
taz köln, 06.10.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Krise bei Karstadt war das große Thema der 9. Kölner Montagsdemonstration. Die rund 230 TeilnehmerInnen – so viele zählten Veranstalter und taz unabhängig voneinander und erstmals übereinstimmend – zogen am Montag Abend vom Roncalliplatz (Foto) zur Karstadt-Filiale in der Breite Straße und machten dabei lautstark ihrem Unmut über Hartz IV Luft. “Kämpft mit uns … Weiterlesen

Das Patriarchat in Aktion

von
Ins Troisdorfer Frauenhaus flüchten Frauen aus ganz Deutschland vor häuslicher Gewalt. Bislang können sie vor Ort auch Sozialhilfe beantragen. Hartz IV hat solche Fälle allerdings nicht vorgesehen

taz köln, 01.10.2004, S. 4

taz köln

Wenn Frauen in ein Frauenhaus fliehen, können sie bislang Sozialhilfe beantragen. Wenn am 1. Januar Sozial- und Arbeitslosenhilfe gemäß Hartz IV zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, ist mit diesem System Schluss. “Wir sind bei der Hartz-Gesetzgebung schlicht vergessen worden”, klagt Monika Engin, Mitgeschäftsführerin im Frauenhaus Troisdorf. In das Haus im Rechtsrheinischen, das maximal acht Frauen … Weiterlesen

Wunder gibt es immer wieder

von
So schlimm wird Hartz IV in Köln gar nicht werden, versprechen die Agentur für Arbeit und die Stadt. Wegen des Jobbörsen-Modells funktioniere die Hartz-Devise vom "Fördern und fordern" tatsächlich

taz köln, 06.08.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Agentur für Arbeit und die Stadtverwaltung haben sich zur Flucht nach vorne entschlossen, um Hartz-IV-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. “Es geht nicht in erster Linie um die Kürzung sozialer Leistungen”, sagte am Mittwoch Agenturchef Peter Welters, sondern um die “Stärkung der Eigenverantwortung” und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Bei … Weiterlesen

Hartz IV

Gefördert wird die Verarmung

von
taz köln, 06.08.2004, S. 1

Kommentar taz köln

“Et hätt noch immer jot jejange” – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das “Reform”-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen. Zwangsumzüge? Scheitern eh’ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser … Weiterlesen

DGB gibt Attac den Ton vor

von
Gewerkschaftsbund ruft für den 3. April in Köln zur Demonstration gegen neoliberale Politik und Sozialabbau auf. Globalisierungskritiker wollen mitmischen. DGB will mit sich reden lassen

taz köln, 29.01.2004, S. 1

taz köln

Anfang April wollen Gewerkschaften in ganz Europa gegen Sozialabbau und neoliberale Politik demonstrieren, und auch in Köln wird am 3. April eine der Demonstrationen stattfinden. “Unser Europa – frei, gleich, gerecht” soll das Motto der Demonstration sein, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund aufruft. Weitere Demonstrationen finden in Berlin und … Weiterlesen

Neuer Plan für die NRW-PDS

von
Die West-Ausdehnung der Sozialisten ist gescheitert. Jetzt sollen die Genossen an Rhein und Ruhr an der Basis zulegen, sagt PDS-Chef Lothar Bisky

taz köln / taz nrw, 27.11.2003, Nr. 160, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Sobald Lothar Bisky über den Zustand seiner Partei redet, senkt er die Stimme und faltet die Hände ineinander. Der Blick sagt: Es ist ernst. „Wir treten erfolgreich auf der Stelle – seit Jahren.“ Trotzdem dürfe man die Hartnäckigkeit der PDS nicht unterschätzen, sagt Bisky bei einem Besuch der taz Köln. „Wir bleiben dabei.“ Das soll … Weiterlesen

Arbeitsplätze sind nicht so wichtig

von
Attac will seine Sozial-Kampagne nicht im Schatten der Gewerkschaften führen. Soziale Rechte sollten unabhängig vom Wirtschaftswachstum gelten

taz - die tageszeitung, 20.10.2003, S. 4

taz - die tageszeitung

Auf zu neuen Ufern: Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf ihrem Ratschlag in Aachen Schröder und seinen Reformen den Kampf angesagt. Der Attac-Rat, das höchste Gremium zwischen den Bundesversammlungen, hatte schon vorher beschlossen, das Thema “Soziale Zukunft”, so der offizielle Titel, als neuen Schwerpunkt der Organisation aufzubauen. Die Basis folgte dem am Wochenende und machte … Weiterlesen

Hoffnungsschimmer für den Haushalt

von
Morgen wird im Bundestag die Gewerbesteuer reformiert, um die Kommunen um drei Milliarden zu entlasten. Die Gewerbesteuer anheben will Köln aber nicht. Das freut die IHK, der Stadt gehen dabei Millionen verloren

taz köln, 16.10.2003, Nr. 154, S. 1

taz köln

Nach dem Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer kann Köln jetzt mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dramatisch gesunken, von 545,8 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 430,9 Millionen 2002, was einem Rückgang von 22,2 Prozent entspricht. Die Stadtverwaltung beklagt dieses „Wegbrechen“ der Gewerbesteuer seit langem … Weiterlesen

Hartz schröpft die Stadt

von
Sozialdezernat sieht durch das Hartz-Paket der rot-grünen Bundesregierung schwere Belastungen für den städtischen Haushalt auf Köln zukommen. Schwarz-grün dominierter Rat protestiert

taz köln, 09.10.2003, Nr. 153, S. 1

taz köln

Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von … Weiterlesen

Solidarität mit Grenzcamp

von
Antirassisten lassen sich nicht unterkriegen: Gegen "staatlichen und alltäglichen Rassismus" wollen die Grenzcamper weiter protestieren - obwohl die Justiz ermittelt

taz köln, 18.09.2003, Nr. 150, S. 1

taz köln

Die Räumung des antirassistischen Grenzcamps, das im August auf den Poller Wiesen stattfand, hat noch Folgen für die Camp-Teilnehmer. Nach Informationen einer Solidaritätsgruppe, die sich im Kölner Infoladen gebildet hat, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen, sind mittlerweile die ersten Verfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Aktivisten wollen sich … Weiterlesen

Abschiebung gestoppt

von
UN-Behörde verhindert Rückführung einer 61-jährigen Romni ins Kosovo. Jetzt sitzt sie in Neuss im Gefängnis

taz - die tageszeitung, 08.09.2003, S. 7

taz - die tageszeitung

Die 61-jährige Romni, die am Donnerstag von Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden sollte, kann vorerst in Deutschland bleiben. In letzter Minute traf ein Brief der UN-Mission im Kosovo (Unmik) ein, in dem die UN-Behörde mitteilte, dass sie Shefkaije Istrefi wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht im Kosovo aufnehmen wolle. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Istrefi leidet … Weiterlesen

Roma soll in Verelendung geschoben werden

von
Wenn die UN-Behörde sich nicht sträubt, wird heute eine 61-Jährige in den Kosovo geschickt. Ihre Kinder bleiben hier

taz - die tageszeitung, 04.09.2003, S. 6

taz - die tageszeitung

Die Abschiebung einer 61-jährigen Roma stößt bei Pax Christi auf Protest. Shefkaije Istrefi soll heute aus Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo geflogen werden, obwohl sie dort keine Verwandten mehr hat und ihre Kinder in Deutschland und Westeuropa leben. Ihr Anwalt Michael Kolostori befürchtet: “In Pristina besteht die reale Gefahr, dass sie verelendet.” Istrefi leide … Weiterlesen

Grenzcamp polizeilich begrenzt

von
Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten

taz - die tageszeitung, 11.08.2003, S. 8

taz - die tageszeitung

Der Abschiedsbesuch war unwillkommen: Zum Ende des Antirassistischen Grenzcamps, das dieses Jahr vom 31. Juli bis zum 10. August am Kölner Rheinufer stattfand, hat ein massives Polizeiaufgebot das Camp durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden 360 der größtenteils jugendlichen Aktivisten festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Alle sind mittlerweile wieder auf freiem … Weiterlesen

Unten arbeitslos – oben abgeschrieben

von
Immer mehr Kommunen in Deutschland gehen Pleite - seit die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Steuerreform im Jahr 2000 den Unternehmen ungeahnte Abschreibungsmöglichkeiten eröffnete.

Volksstimme, 17.07.2003, Nr. 29

Volksstimme

Der Deutsche Städtetag spricht von der “schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik”, Bundespräsident Johannes Rau sieht mit der desaströsen Finanzlage der Kommunen sogar “die Fundamente unserer demokratischen Ordnung” bedroht. In der Tat: Die Finanzkrise führt schon jetzt in manchen deutschen Städten zu einem sozialen Kahlschlag bisher ungekannten Ausmaßes. Stadtbibliotheken, Parks und Schwimmbäder stehen … Weiterlesen

Zum Training für schnelle Kriseneinsätze benötigt

von
Trotz früherer Versprechungen von SPD-Politikern will die Bundeswehr das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben

Telepolis, 15.07.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15209/1.html

Telepolis

Jetzt also doch: Die Bundeswehr wird (1) das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben. Entgegen allen Versprechen, die SPD-Politiker noch vor nicht all zu langer Zeit abgegeben hatten, sollen Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz weiterhin genutzt werden. Bei den Grünen stieß die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck auf Unverständnis. Bürgerinitiativen kündigen an, mit zivilem Ungehorsam Bombenabwürfe verhindern … Weiterlesen

Grenzwertig gegen Grenzcamp

von
Ende des Monats startet das antirassistische Grenzcamp in Köln. Eine rechtsextreme Bürgerbewegung agitiert gegen die Aktion, die Organisatoren bleiben gelassen

taz köln / taz nrw, 10.07.2003, Nr. 146, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Köln stehen schlimme Zeiten bevor. Sodom und Gomorrha müssen ein Kinderspiel gewesen sein gegen das, was der Stadt Anfang August droht. �Falls Sie einen PKW haben, empfiehlt es sich, ihn in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht auf der Straße stehen zu lassen�, werden die Bürger in einem Flugblatt gewarnt. Hinter dem vermeintlich guten Ratschlag … Weiterlesen

Tod eines Populisten

von
Mit dem Tod des ehemaligen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ist auch sein Versuch beendet, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu schaffen und das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland zu verschieben.

Volksstimme, 12.06.2003, Nr. 24

Volksstimme

Jürgen Möllemann war von 1981 bis zu seinem Tod mit einer Unterbrechung von 1991 bis 1993 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Kontakt zwischen bundesdeutschen Eliten und den Eliten bzw. Herrschern der arabischen Länder pflegt. Solche Kontakte waren es auch, die Jürgen Möllemann nach seinem Rücktritt als Bundesminister 1993 beim Aufbau seines eigenen … Weiterlesen

Internetsperrung

von
Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes?

M - Menschen Machen Medien, 31.05.2003, S. 23

M - Menschen Machen Medien

Das Vorgehen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Internet- Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, Seite mit rechtsextremen Inhalten zu sperren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich jetzt auch Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, das Modell auch in anderen Bundesländern anzuwenden. Büssow beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag, für dessen Überwachung … Weiterlesen

Keine Friedensoase mehr

von
Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

Volksstimme, 29.05.2003,

Volksstimme

Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat. Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur … Weiterlesen

Radiosender mit Kriegsrecht

von
Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten

taz köln / taz nrw, 22.05.2003, Nr. 141, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Vier Buchstaben sind nordrhein-westfälischen Medienpolitikern ein Dorn im Auge. BFBS, das „British Forces Broadcasting Service“ sendet im Bundesland auf Ultrakurzwelle. Von Bonn bis Münster ist BFBS auf UKW 96,5 zu empfangen, auf 103,0 in Ostwestfalen. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung würde den Briten die begehrten Frequenzen gerne abjagen. „Der Empfang des Deutschlandradios in Nordrhein-Westfalen könnte beispielsweise … Weiterlesen

Die Verteidiger der Zivilisation

von
Die neue Bundeswehr soll auch gegen "weltweit operierende Terrororganisationen" kämpfen, der Landesverteidigung wird keine große Bedeutung mehr eingeräumt

Telepolis, 30.04.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14704/1.html

Telepolis

Voraussichtlich in einigen Wochen will Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) bekannt geben, an denen sein Ministerium gerade arbeitet. Ein Entwurf ist jetzt schon durchgesickert. Der Entwurf für die neuen Richtlinien, die die derzeit gültigen, vor über zehn Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassenen (1), ablösen sollen, hat es in sich. … Weiterlesen

Nachspiel für ersten deutschen Vernichtungskrieg

von
Herero verklagen Deutschland auf Entschädigung

Telepolis, 15.02.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14098/1.html

Telepolis

Die blutigen Niederschlagung des Herero-Aufstandes während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia, bei der große Teile des Herero-Volkes ermordet wurden, könnte fast 100 Jahre später ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Herero People’s Reparation Corporation hat Deutschland und zwei deutsche Firmen vor US-Gerichten auf jeweils zwei Milliarden Dollar verklagt [1]. Die Eröffnung des Verfahrens wird für März … Weiterlesen

Yosemite jetzt in der Eifel

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Das Land und der Bund haben sich auf ein Konzept für den Nationalpark Eifel geeinigt. Die militärische Nutzung des Gebietes wird demnach in zwei Jahren aufhören

taz köln / taz nrw, 13.02.2003, Nr. 128, S. 2

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Nordrhein-Westfalen bekommt nun doch seinen ersten Nationalpark. Ein Verordnungsentwurf für den Nationalpark Eifel liege mittlerweile vor, sagt Katja Pustowka, Sprecherin der Bezirksregierung Köln der taz. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, habe den Entwurf letzte Woche in Köln der Bezirksregierung vorgestellt. Dem Entwurf vorausgegangen war ein Streit zwischen Bund und Land über den Verkauf … Weiterlesen