Köln

Bonner Linke wird Europäische Linke

von
taz köln, 11.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Am Wochenende wurde in Rom die neue Europäische Linkspartei (EL) gegründet – und die Vorsitzende der Bonner PDS ist ganz vorne dabei: Die 42-jährige Katina Schubert, Mitglied im PDS-Bundesvorstand und innenpolitische Sprecherin der Partei, wurde in Rom in den EL-Vorstand gewählt, teilte die Bonner PDS mit. An der EL beteiligen sich 15 europäische Linksparteien, darunter … Weiterlesen

Radwege: schmal, dreckig, unkomfortabel

von
Im Radfahrer-Städtevergleich landet Köln gerade mal auf Platz 24. "Nicht überraschend", sagt die Kölner ADFC-Gruppe. Politik und Verwaltung müssten sich des Themas Radfahren wieder stärker annehmen, fordern die Radlobbyisten

taz köln, 11.05.2004, S. 4

taz köln

Unter Radfahrern ist Kölns Ansehen schlecht – wie schlecht, haben jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dokumentiert: In einer bundesweiten Umfrage liegt Köln unter den Städten mit über 200.000 Einwohnern gerade mal auf Platz 24. An der Umfrage, die letztes Jahr unterstützt vom Umweltbundesamt durchgeführt wurde, nahmen … Weiterlesen

Steinbrücks Rede im Internet-TV

von
taz köln, 04.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der ungewollt kurz geratene Auftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB am Samstag in Köln (taz berichtete) ist jetzt ungekürzt im Internet zu sehen: auf der gleichnamigen Homepage des Kölner Internetsenders koeln1.tv. Der SPD-Politiker war mit Pfiffen, “Hau ab!”-Rufen und Roten Karten empfangen worden und hatte vergeblich versucht, seine Politik der … Weiterlesen

Kölner Antifa löst sich in Wohlgefallen auf

von
Antifa K gibt ihr Ende bekannt. Einen Streit über die politische Richtung hat die Gruppe nicht überlebt. Ehemalige Mitglieder wollen jetzt am Aufbau einer starken radikalen Linken mitarbeiten und setzen auf die Antiglobalisierungsbewegung

taz köln, 30.04.2004, S. 1

taz köln

Ein dunkelgrauer Hintergrund, dazu die Worte “game over” im Titel – das ist alles, was derzeit auf antifa-k.de und pop-antifa.de, den Internetseiten der Kölner “Antifa K”, zu sehen ist. Was bislang in Köln nur als Gerücht kursierte, ist jetzt amtlich: Die Antifa K hat sich nach rund sieben Jahren aufgelöst. “Die Antifa-Bewegung der 90er hat … Weiterlesen

Nicht ohne Publicity

von
Sony stiftet einer Kölner Schule Computer, betrachtet dies als Sponsoring - und erwartet dafür Gegenleistung

taz köln, 30.04.2004, S. 1

taz köln

Alles war so schön geplant gewesen: Der Elektronikkonzern Sony stiftet der Katholischen Grundschule im Zugweg Computer im Wert von 63.890 Euro. Im Gegenzug werden die Geräte öffentlichkeitswirksam an die Schule übergeben. Sony hat die Publicity, die Stadt spart Geld für teure Computer. So wurde es auch gemacht, im letzten Oktober war Übergabe. Jetzt hat die … Weiterlesen

DGB informiert zum 1. Mai

von
taz köln, 29.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

In Leverkusen wird es am 1. Mai keine eigene gewerkschaftliche Maikundgebung geben. “Die Kollegen möchten an der Kölner Demo teilnehmen”, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Köln. Daher lädt der DGB Leverkusen anlässlich des 1. Mai zu einem Diskussionsabend zum Thema “Leverkusen – eine Stadt im Wandel”, der heute ab 18 Uhr im Bürgerhaus Alkenrath … Weiterlesen

Keine Angst vorm bösen Peer

von
Rund 5.000 Menschen erwartet der DGB am 1. Mai zur traditionellen Maikundgebung - und den NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück. Junge Gewerkschafter fordern, ihn wieder auszuladen

taz köln, 27.04.2004, S. 1

taz köln

Für ein freies, gleiches und gerechtes Europa wollen die Gewerkschaften dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen. Zu der Demonstration in Köln erwarte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rund 5.000 Teilnehmer, sagte gestern der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Mit der Ausrichtung auf Europa stehe der 1. Mai in der Folge der Großdemonstrationen gegen … Weiterlesen

Ver.di kämpft für Hausmeister

von
Die Gewerkschaft fürchtet, dass beim Kölner Schul-Leasing Hausmeister unter Tarif bezahlt werden. CDU: Ver.di soll sich neuen Finanzierungswegen "zum Wohle unserer Stadt" nicht verschließen

taz köln, 24.04.2004, S. 1

taz köln

Die Gewerkschaft Ver.di hat sich gegen das geplante Modell der Public Private Partnership (PPP) ausgesprochen, mit dem nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition 100 Millionen Euro privates Kapital für die Sanierung von Kölner Schulen aufgetrieben werden sollen. Der private Investor, der die Schulen betreiben und an die Stadt vermieten würde, wäre an keine bestehenden Tarifverträge … Weiterlesen

Polizei freut sich über Befragung

von
taz köln, 23.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Sehr zufrieden” zeigt sich Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2003. Mit ihr sollte ermittelt werden, wie die Kölner die Arbeit der Polizei bewerten und wie sie die Sicherheitslage allgemein und im Straßenverkehr im besonderen einschätzen. Laut der Befragung, die vom 3. November bis zum 9. Dezember letzten Jahres durchgeführt wurde und … Weiterlesen

bürgerbefragung

Vorurteile amtlich bestätigt

von
taz köln, 23.04.2004, S. 1

Kommentar taz köln

Kölns Polizei wird von den Bürgern als Freund und Helfer sehr geschätzt, müsste aber bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität mehr tun und auch bei der Überwachung und Kontrolle von Orten, an denen Kriminalität begünstigt wird. Das ist das Ergebnis einer gestern vorgelegten Bürgerbefragung. Die Polizei sieht sich darin in ihren Bemühungen bestätigt. Jetzt will sie … Weiterlesen

Krisenstimmung beim Kölner Sozialforum

von
Wegen Debatten um das eigene Selbstverständnis stehen beim Kölner Sozialforum derzeit alle Räder still. Forums-Mitarbeiterin Roswitha Müller wünscht künftig mehr politisches Profil. Die Attac-Kritik weist sie jedoch zurück

taz köln, 21.04.2004, S. 1

taz köln

Mit heftigen Gegenangriffen hat das Kölner Sozialforum auf die Kritik von Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski reagiert, wonach das Forum von der Deutschen Kommunistische Partei (DKP), der internationalen sozialistischen linken (isl) und der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert würde, die mit dem Wahlbündnis “Gemeinsam gegen Sozialraub” im Herbst in den Stadtrat einziehen wollen (taz berichtete). Sozialforums-Mitglied Roswitha Müller … Weiterlesen

Sozialforum attackiert

von
Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski wirft Sozialforum Köln vor, nur noch "ein linkes Grüppchen unter vielen" zu sein

taz köln, 20.04.2004, S. 1

taz köln

Lange hat es bereits gegärt, jetzt ist der Streit zwischen Kölner Sozialforum und Attac offen ausgebrochen. In einem Brief, der der taz vorliegt, hat Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski seine Mitarbeit beim Kölner Sozialforum aufgekündigt, das erst letztes Jahr unter Attac-Mithilfe gegründet worden war. “Von Attac Köln arbeitet niemand mehr beim Sozialforum mit, ich war der Letzte”, … Weiterlesen

Grüne fordern strengere Strafen

von
Der Bonner Ratsfraktion sind die Urteile gegen drei Manager im Korruptionsprozess um die Heizkraftwerke zu mild. Bestechungsvergehen dürften kein Kavaliersdelikt sein

taz köln, 16.04.2004, S. 1

taz köln

Im Verfahren um die Schmiergeldzahlungen an den Bonner Stadtwerke-Chef Reiner Schreiber für einen Auftrag zur Modernisierung der Heizkraftwerke Nord und Süd in Bonn haben die Grünen die Strafbefehle gegen die angeklagten Müll- und Anlagenmanager heftig kritisiert. Die Strafbefehle seien “ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft um eine konsequente Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung bemühen”, … Weiterlesen

sachbuch

Gute Tipps gegen Privatisierung

von
taz köln, 15.04.2004, S. 4

Rezension taz köln

Privatisierung kommunalen Eigentums gilt gegenwärtig vielen Kämmerern als Wundermittel, um die städtischen Finanzen aufzubessern. Dass die Stadt Köln die Bürger künftig vorab über geplante Privatisierungen informieren muss, ist der Kölner Attac-Gruppe zu verdanken, die den Beschwerdeausschuss des Rates eingeschaltet hatte. Die Verwaltung hatte sich gegen so viel Transparenz heftig gewehrt. Nicht nur in Köln, auch … Weiterlesen

Brisantes Material fürs Stadtarchiv

von
Der Kölner Appell übergibt seine Unterlagen dem Historischen Archiv der Stadt. Vor allem Akten aus der Flüchtlingsberatung könnten das Bild von der Kölner Flüchtlingspolitik entscheidend beeinflussen - wenn sie dereinst freigegeben werden

taz köln, 14.04.2004, S. 1

taz köln

In zwanzig Jahren kann so Einiges an Akten zusammenkommen. Das gilt nicht nur für Behörden, sondern auch für Initiativen. So hat der Kölner Appell in zwei Jahrzehnten antirassistischer Arbeit Einiges an Material angesammelt. Seine Bestände will er nun an das Historische Archiv der Stadt übergeben. Bislang lagern die Akten in den Kellerräumen des Allerweltshauses in … Weiterlesen

Osterei für Schramma

von
Kölner Wahlbündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" protestiert gegen drohende Müllgebührenerhöhung

taz köln, 08.04.2004, S. 1

taz köln

Unangemeldeter Besuch für Kölns OB Fritz Schramma (CDU): Mit blauen Müllsäcken unter den Armen zogen Mitglieder des Kölner Wahlbündnisses “Gemeinsam gegen Sozialraub” am späten Dienstag Nachmittag ins Rathaus, um gegen die drohende Müllgebührenerhöhung zu protestieren. “1992 hat eine 120-Liter-Tonne noch 242 Mark gekostet, heute sind es rund 410 Euro”, rechneten die Aktivisten vor und legten … Weiterlesen

SSK plant Hauskauf

von
Landgericht regt Vergleich an: Sozialistische Selbsthilfe Köln könnte die beiden Häuser am Salierring kaufen

taz köln, 08.04.2004, S. 1

taz köln

Gespannt verfolgten gestern rund 30 Anhänger der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK) den Prozess vor dem Kölner Landgericht. Es ging wieder einmal um die beiden Häuser der SSK am Salierring – eine von vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Besitzer. Bis in die Tür standen die Besucher, so dass der Richter zeitweise Mühe hatte, Ruhe in den … Weiterlesen

Rekordtief bei Krankmeldungen

von
taz köln, 07.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die AOK Rheinland vermeldet ein Rekordtief bei Krankmeldungen. Nach Angaben des AOK-eigenen Instituts für Betriebliche Gesundheitsförderung ist die Zahl der Krankmeldungen unter den AOK-Versicherten im Rheinland, die Lohnfortzahlung erhielten, auf 3,72 Prozent gesunken. Im Jahr 2002 waren es noch 4 Prozent gewesen. Im Einzelnen sind die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitsunfähigkeitstage und die Krankheitsdauer seit … Weiterlesen

Mehr Arbeitslose, weniger Jobs

von
Keine Entwarnung am Kölner Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote bleibt bei 12,2 Prozent, Zahl der Stellenangebote sinkt. Agentur für Arbeit setzt auf Beschäftigungsförderung

taz köln, 07.04.2004, S. 1

taz köln

Die Arbeitslosigkeit steigt in Köln weiter an. Im März 2004 waren in der Domstadt 62.057 Kölnerinnen und Kölner arbeitslos gemeldet, 1.076 mehr als im Vorjahresmonat, was einer Steigerung um 1,8 Prozent entspricht. Wie aus dem gestern veröffentlichten Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit, dem früheren Arbeitsamt, hervorgeht, betrug die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen an … Weiterlesen

Viel Lob von Amts wegen

von
Kölns Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger stellt im Domforum das Buch "Das Wasser von Köln" vor

taz köln, 06.04.2004, S. 4

Rezension taz köln

Wer Literatur über Köln sucht, wird am Greven Verlag kaum vorbei kommen. Hier erschienen unter anderem die sozialkritischen Biographien von Klaus Schmidt über den Armenarzt Andreas Gottschalk und den alternativen Karnevalisten Franz Raveaux. Aber auch Standardwerke wie der Neue Kölnische Sprachschatz kommen aus der Neuen Weyerstraße. Jetzt ist bei Greven ein weiteres Köln-Buch erschienen, mit … Weiterlesen

“Wenn Krach sein muss, gibt es Krach”

von
Von der Demonstration am 3. April erhofft sich Kölns DGB-Chef einen Schulterschluss der Kritiker sozialen Kahlschlags. Als Gewerkschafter sehe er sich dabei als Sprachrohr der Mehrheit, meint Wolfgang Uellenberg-van Dawen im taz-Gespräch

taz köln, 01.04.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, am 3. April geht’s in Köln auf die Straße gegen Sozialabbau in Europa. An wen stellt der DGB dort welche Forderungen? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Adressaten sind Bundesregierung und Bundesrat. Wir haben vier Forderungen. Erstens: Arbeit darf nicht arm machen, das heißt weg mit den veränderten Zumutbarkeitsregelungen. Zweitens: Rente und Krankheit dürfen … Weiterlesen

Weitergehen für weitergehende Forderungen

von
Linke Gruppen planen für die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag in Köln einen "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block". Sie kritisieren den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als "offen reaktionär"

taz köln, 30.03.2004, S. 1

taz köln

“Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa” wollen die Gewerkschaften wie in vielen anderen Städten Europas am 3. April in Köln auf die Straße gehen. Einigen Linken gehen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegebenen Parolen jedoch nicht weit genug. Um das auch sichtbar zu machen, wollen sie am Samstag einen “Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block” bilden, … Weiterlesen

Abstimmen erleichtert

von
Nach Beschwerden ändert Bergisch Gladbach die Regeln für Bürgerentscheide. Jetzt ist auch Briefwahl möglich

taz köln, 27.03.2004, S. 1

taz köln

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Künftig soll es “mindestens” 9 Stimmbezirke geben, neu eingeführt werden Briefwahl und Wahlscheine, so dass die Bürger in jedem Wahlbezirk abstimmen können. Zudem sollen wie bei Wahlen Benachrichtigungen verschickt werden. Die Satzungsänderung wurde auf der Ratssitzung am 25. März mit den Stimmen … Weiterlesen

Evangelische Kirche wehrt sich

von
Stadtkirchenverband nennt Anschuldigungen der Kölner FDP gegen seine Arbeit "infam" und "unsachgerecht". Die Kirche will sich auch weiterhin für Roma-Kinder einsetzen

taz köln, 27.03.2004, S. 4

taz köln

“Mit aller Schärfe” hat der Evangelische Stadtkirchenverband Köln Angriffe des FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, Ulrich Breite, auf das kirchliche Engagement für so genannte “Klau-Kids” zurückgewiesen. Er reagierte damit auf einen taz-Bericht vom 24. März über eine FDP-Veranstaltung in Köln. In dem Artikel wird Breite mit der Äußerung zitiert, die evangelische Kirche finanziere Institutionen, “die dafür … Weiterlesen

Sorge um Sozialstaat

von
Vor der großen Demonstration am 3. April rechnen DGB und Kölner Initiativen mit der Agenda 2010 ab

taz köln, 26.03.2004, S. 1

taz köln

Zahlreiche Kölner Initiativen, darunter Attac, Sozialforum und Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) wie auch die Kirchen rufen jetzt gemeinsam zur Kölner Kundgebung der europäischen Gewerkschaften am 3. April auf. Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen rechnet mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am ersten Samstag im April in Köln gegen Sozialabbau demonstrieren wollen. Wer einen roten Demo-Anstecker … Weiterlesen

Initiative wirft IHK falsches Spiel vor

von
taz köln, 25.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

Im Streit um den Ausbau des Niehler Gürtels hat die Bürgerinitiative “Stoppt den Gürtel” der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. So seien die Kölner Verkehrszahlen keineswegs “stark angestiegen”, wie die IHK behaupte, schreibt die Bürgerinitiative in einem Offenen Brief an die IHK. Die Handelskammer hatte Anfang März die Stadt … Weiterlesen

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

von
Sankt Augustin muss für das geplatzte Cross-Border-Leasing teuer bezahlen, fürchtet die Bürgerinitiative gegen CBL. Die Angaben von Stadtverwaltung und CDU-Bürgermeister zu dem Leasing-Geschäft seien an vielen Punkten fehlerhaft

taz köln, 20.03.2004, S. 1

taz köln

Sankt Augustin muss womöglich doch Anwaltskosten von 143.311 US-Dollar übernehmen, die im Zuge des geplanten, aber nie zu Stande gekommenen Cross-Border-Leasings (CBL) entstanden sind (taz berichtete). Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerinitiative “Nein zu Cross-Border-Leasing”, die sich die Verträge der Stadt Sankt Augustin genauer angesehen hat. “Die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung dürfte die Stadt sehr, sehr … Weiterlesen

Im Zweifel ohne die UNO

von
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Grüne Ralf Fücks streiten in Köln über die Welt nach dem Irak-Krieg

taz köln, 19.03.2004, S. 4

taz köln

Aus seiner Erleichterung machte Rolf Mützenich keinen Hehl: Endlich musste der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete mal nicht die Sparpolitik der Regierung erklären, sondern konnte einen Abend lang ganz entspannt mit Ralf Fücks von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über internationale Politik, konkret: die USA, Irak-Krieg, Deutschland und die Nato, diskutieren. Eingeladen hatten die Kölner Grünen, die wie der Rest … Weiterlesen

“Politischen Preis für Krieg in die Höhe treiben”

von
Am Samstag wird weltweit gegen Krieg und Besatzung demonstriert, auch in Köln. Protest gegen Krieg und gegen Sozialabbau gehört zusammen, sagt der Kölner Gewerkschafter Thies Gleiss. Er fordert Streik gegen die Kriegseinsätze

taz köln, 19.03.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Gleiss, warum gehen Sie als Gewerkschafter morgen “gegen Krieg und Besetzung des Irak” auf die Straße? Thies Gleiss: Weil es einen engen Zusammenhang gibt zwischen der Sparpolitik mit der Agenda 2010 und dem Versuch, unter Einsatz militärischer Mittel eine neue Weltordnung aufzubauen, in der Deutschland seinen angestammten Platz haben soll: Es geht darum, … Weiterlesen

Stadt bekommt die Rechnung

von
Sankt Augustin soll rund 140.000 US-Dollar für ein Cross-Border-Leasing bezahlen, das nie zustande kam. Bürgermeister lehnt die Zahlung ab. Wahre Kosten seien noch höher, sagt eine Bürgerinitiative

taz köln, 18.03.2004, S. 1

taz köln

Das geplatzte Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hat ein Nachspiel. Wie jetzt bekannt wurde, bekam Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) dieser Tage eine Rechnung über nicht weniger als 143.311 US-Dollar von dem Anwaltsbüro Ernst & Young LLP, das das Unternehmen Global Capital Finance (GCF) beraten hat. GCF ist das Unternehmen, das das CBL-Geschäft mit Kläranlage und … Weiterlesen

Stadt sucht freundliche Geldgeber

von
Bis Jahresende will die Verwaltung private Investoren für fünf sanierungsbedürftige Kölner Schulen finden. Ob die Stadt dabei wirklich spart, soll bis April untersucht werden

taz köln, 17.03.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Stadtverwaltung hat die ersten Schulen ausgewählt, die durch private Investoren saniert werden sollen. Zu diesem “Starterpaket” gehören fünf von der Verwaltung als “stark sanierungsbedürftig” einschätzte Grund-, Haupt- und Realschulen in den Stadtteilen Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Vingst und Dellbrück. Das Investitionsvolumen für die fünf Schulen beträgt 30 Millionen Euro, bis Ende des Jahres will … Weiterlesen

Ampel schützt vor Unfall nicht

von
Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fordert der Verkehrsclub Deutschland, Ampeln in Köln radikal abzubauen - damit Autofahrer zur Vorsicht gezwungen sind. Die Stadt besteht auf Ampeln

taz köln, 16.03.2004, S. 1

taz köln

“Rechts vor Links ist ein wunderbares System”, sagt Roland Schüler. Mit der Ausweitung dieser einfachen Regel könnten nach Ansicht des Sprechers des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln zahlreiche Unfälle in der Domstadt vermieden werden, gerade an Kreuzungen, an denen es immer wieder zu den gleichen, oft tödlichen Unfällen kommt (taz berichtete). Konkret will Schüler deshalb Kreisverkehr … Weiterlesen

Sicherheit ist Köln zu teuer

von
Weil das Geld fehlt, investiert Köln nicht in Verkehrssicherheit. Folge: Immer wieder kommt es zu den gleichen Unfällen. Nicht finanzierbare Vorschläge macht die Verwaltung erst gar nicht, so die Grünen

taz köln, 13.03.2004, S. 1

taz köln

Mindestens drei Mal im Jahr kracht es – und das gleich an 124 Orten im Kölner Stadtgebiet. Von “unfallauffälligen Bereichen” spricht die Polizei, wenn sich der gleiche Typ Verkehrsunfall mindestens drei Mal im Jahr an derselben Stelle wiederholt. Allerdings wird nicht immer alles getan, um diese gefährlichen Stellen zu entschärfen. Denn Investitionen in Verkehrssicherheit scheitern … Weiterlesen

Sozialabbau trifft den Kölner Appell

von
Ab nächster Woche muss die antirassistische Initiative ehrenamtlich arbeiten: Die letzte ABM-Stelle, die dem Verein geblieben war, läuft aus. Der Kölner Appell hofft nun auf neue Leute, um die fehlende Kraft zu ersetzen

taz köln, 10.03.2004, S. 4

taz köln

Umstellung beim Kölner Appell: Ab Ende der Woche hat die antirassistische Initiative keine hauptamtlichen Mitarbeiter mehr. Dann läuft die letzte ABM-Stelle aus, die dem Verein noch geblieben war. “Hartz lässt grüßen”, kommentiert Vorstandsmitglied Klaus Jünschke bitter. Früher hatte der Kölner Appell bis zu acht ABM-Stellen, erinnert er sich. Zwar hatte die Agentur für Arbeit noch … Weiterlesen

Grüne und SPD für Ausländeramt

von
taz köln, 09.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

Nach der CDU sprachen sich jetzt auch SPD und Grüne in Köln gegen die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde ZAB aus. Die ZAB gewährleiste für einreisende Asylbewerber “ein zumindest transparentes und humanes Beratungs- und Entscheidungsverfahren”, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Wegen der in Köln vorhandenen und öffentlich finanzierten Beratungstätigkeit freier Träger wie … Weiterlesen

Protest vor dem Zentralen Ausländeramt

von
taz köln, 05.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Asylpolitik tötet”: Rund 40 Menschen demonstrierten gestern vor der Zentralen Ausländerbehörde in Köln, um auf die “unmenschlichen Lebensbedingungen” von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Anlass war der Tod des Asylbewerbers Ümit Abay, der sich Mitte Februar in Mülheim selbst verbrannt hatte (taz berichtete). Flüchtlinge würden isoliert und “unwürdiger Kontrolle” ausgesetzt. “Das Aufnahmeland ist für die Unversehrtheit … Weiterlesen

Asyl – eine Frage des Überlebens

von
Menschenrechtsgruppen sehen Ümit Abay, der sich Mitte Februar in Mülheim anzündete und später starb, als Opfer der Asylpolitik. Sie wollen heute vor der Kölner Ausländerbehörde demonstrieren

taz köln, 04.03.2004, S. 1

taz köln

Wegen des Todes des türkischen Asylbewerbers Ümit Abay rufen Menschenrechtsgruppen und linke Organisationen heute zu einer Demonstration vor der Zentralen Ausländerbehörde in Köln auf. “Wir lehnen eine Asylpolitik ab, die Menschen in den Tod treibt”, so der Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland – Tüday, der die Kundgebung zusammen mit anderen türkischen Gruppen und dem Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg … Weiterlesen

Köln kämpft um Ausländer(amt)

von
Flüchtlingsrat und CDU sind gegen die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Wo sich ersterer um die Asylbewerber sorgt, sieht die CDU "900 Asylanten" auf die Stadt zukommen

taz köln, 03.03.2004, S. 1

taz köln

Flüchtlingsverbände und die PDS kritisieren die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, befürchtet, dass so die “bewährten Netzwerke” aus Beratungsstellen, Menschenrechts- und Exilgruppen in Köln zerstört würden, wenn Asylbewerber sich in Zukunft in der Zentralen Ausländerbehörde in Düsseldorf anmelden müssten. Die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln … Weiterlesen

Türkische Familien bieten bei Armut mehr Halt

von
In einer Untersuchung der Universitäten Köln und Bonn sollen die Lebensumstände in den Kölner Problemvierteln Vingst und Höhenberg unter die Lupe genommen werden. Die taz sprach aus diesem Anlass mit dem Direktor des Forschungsinstituts für Soziologie der Uni Köln, Jürgen Friedrichs

taz köln, 25.02.2004, S. 4

Interview taz köln

taz: Herr Friedrichs, wer in den Stadtteilen Höhenberg oder Vingst wohnt, bekommt ab Freitag vielleicht von Ihnen bzw. Ihren Helfern Besuch. Um was geht es bei der Befragung? Jürgen Friedrichs: Es geht um die Frage, wie Menschen in Stadtteilen leben, die man im Allgemeinen als benachteiligt oder gar arm bezeichnet. Wir fragen, wie homogen die … Weiterlesen

Einzelhändler vereinigen sich

von
taz köln, 24.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

In den Kölner Stadtteilen Dellbrück, Lindenthal und Rodenkirchen sollen dieses Jahr die jährlich stattfindenden Kunstveranstaltungen des Einzelhandels gemeinsam durchgeführt werden. Das haben die in der Interessengemeinschaft “Köln VorOrt e.V.” zusammengeschlossenen Einzelhändler der drei Stadtteile beschlossen. Vom 24. April bis zum 16. Mai wollen die Einzelhändler die Einkaufspassagen in Kunstgalerien verwandeln. Zur Eröffnung wird in Lindenthal … Weiterlesen

Jugend randaliert

von
taz köln, 24.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Mehr Schlägereien, mehr Streitigkeiten, mehr Randalierer, doppelt so viele Festnahmen: Das ist die Bilanz des Karnevalssonntags in Köln. Polizeisprecher Jürgen Göbel führte die Steigerung auf kleine Gruppen Jugendlicher zurück, die durch die Stadt zögen und gezielt Streit provozierten. Die Hintergründe dafür seien unklar. Insgesamt ist die Zahl der Polizeieinsätze am Karnevalssonntag gegenüber dem Vorjahr nur … Weiterlesen

US-Leasing am Ende

von
Rheinische Stadt kippt Geschäft über Cross-Border-Leasing (CBL). Risiken wegen US-Steuerrechtsänderungen

taz köln / taz ruhr, 19.02.2004, S. 2

taz köln

Kläranlage und Kanalnetz der Stadt Sankt Augustin werden doch nicht an einen US-Investor verleast. Fast einstimmig beschloss der Rat der Stadt am Dienstag Abend, das umstrittene Cross-Border-Geschäft abzusagen. Erst letzte Woche hatte der Investor, die Pittsburgh National Corporation Bank, wegen möglicher Änderungen in der US-Steuergesetzgebung erklärt, den Vertrag nicht wie vereinbart bis zum 15. Februar … Weiterlesen

Attac erzwingt Transparenz

von
Mit einem Bürgerantrag setzt sich Attac Köln im Beschwerdeausschuss durch: Die Stadt soll die Bürger künftig vor Leasing von kommunalem Eigentum unterrichten

taz köln, 11.02.2004, S. 1

taz köln

Erfolg für Attac: Der Antrag der Globalisierungskritiker, dass die Stadt die Bürger über geplante Leasing-Geschäfte mit kommunalem Eigentum informieren muss, ist im Beschwerdeausschuss des Rates des Stadt Köln nicht abgeschmettert worden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Ausschuss beschlossen, dass Rat und Verwaltung bei Einleitung von Public Private Partnership (PPP) oder Cross-Border-Leasing-Geschäften … Weiterlesen

Lange Leitung in Sankt Augustin

von
Cross-Border-Leasing in Sankt Augustin vor dem Aus. Der US-Investor will gegenwärtig keinen Vertrag unterzeichnen. Die Stadt ist unentschlossen, wie sie mit der neuen Lage umgehen soll

taz köln, 11.02.2004, S. 1

taz köln

Aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt Augustin wird vorerst nichts. Am Montag bekam die Stadtverwaltung die Nachricht aus den USA: Die Pittsburgh National Corporation Bank, die im Rahmen eines so genannten Cross-Border-Leasings städtische Kläranlage und Kanalnetz von Sankt Augustin kaufen und anschließend vermieten wollte, will den Vertrag über das Geschäft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterschreiben. … Weiterlesen

Jugendzentrum hofft

von
Schließung der "Stolberger Straße" ist vielleicht noch zu verhindern: Kölner spenden für Miete und Programm

taz köln, 10.02.2004, S. 1

taz köln

Das Jugendzentrum Stolberger Straße in Braunsfeld wird möglicherweise doch nicht geschlossen. Durch Spenden ist schon ein Teil des nötigen Geldes (88.000 Euro im Jahr) zusammengekommen, bestätigt Christoph Geißler, Fachberater der Jugendzentren Köln gGmbh. Die Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG, der die Räume gehören, habe sich bereit erklärt, auf die Miete zu verzichten. Außerdem übernehme der Bürgerverein Müngersdorf … Weiterlesen

Jetzt wird zweites Studium teuer

von
taz köln, 07.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Gestern hat die Universität Köln ihre Bescheide für Studiengebühren von 650 Euro verschickt, die “Langzeitstudenten”, Studis im Zweitstudium sowie Studierende über 60 Jahre ab dem Sommersemester 2004 zahlen müssen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der AStA der Universität Köln raten jetzt, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen (Formulare unter http://www.abs-nrw.de ). Sollte dieser abgelehnt werden, bestehe … Weiterlesen

Bürger wollen Akteneinsicht

von
Die Bürgerinitiative Sankt Augustin hofft, dass das Cross-Border-Geschäft doch noch scheitert. Wegen der unklaren Gesetzeslage in den USA wird selbst die Stadt vorsichtig

taz köln, 06.02.2004, S. 1

taz köln

Auch nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens gegen das geplante Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt August will die Bürgerinitiative nicht klein beigeben. Die CBL-Gegner haben “umfassende Akteneinsicht” bei der Stadtverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, um Einzelheiten über das umstrittene Geschäft zu erfahren, bei dem städtisches Eigentum – in diesem Fall Kläranlage und Kanalnetz – … Weiterlesen

“Flüchtlinge in jeden Stadtteil”

von
Klaus Jünschke vom Vorstand des "Kölner Appells gegen Rassismus" fordert dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge. Nur durch Hilfe könne Verwahrlosung verhindert werden

taz köln, 04.02.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Jünschke, nach der neuen Kriminalstatistik der Polizei ist Köln mit über 12.000 Diebstählen im Jahr Hauptstadt der Taschendiebe. Der “Kölner Appell gegen Rassismus” sagt hingegen, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeichne ein schiefes Bild. Warum? Klaus Jünschke: Wenn man sich die PKS anschaut, steht da zum Thema Wirtschaftskriminalität noch nicht einmal eine halbe Seite. … Weiterlesen

Attac sammelt Unterschriften

von
taz köln, 03.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Den Globalisierungskritikern von Attac reicht die Informationspolitik der Kölner Stadtverwaltung zu geplanten Leasing-Geschäften mit kommunalem Eigentum nicht aus. Deshalb fordern sie in einem Antrag an den Beschwerdeausschuss des Rates umfassende Informationen zu allen geplanten Geschäften. Alle Kölner Bürger könnten sich dem Attac-Antrag anschließen, der am 9. Februar im Beschwerdeausschuss verhandelt werden soll, so die Leasing-Gegner, … Weiterlesen

Grüne drohen FDP mit Klage

von
taz köln, 03.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Grünen wollen sich weiter gegen die Behauptung wehren, sie hätten Spenden von Müll-Multi Hellmut Trienekens erhalten. Entsprechende Aussagen hatte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, im Müllprozess vor dem Landgericht Köln gemacht. Gerhard Papke, Kreisvorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis, hat jetzt unter Berufung auf Eisermann gefragt, ob auch … Weiterlesen