Köln kämpft um Ausländer(amt)

Flüchtlingsrat und CDU sind gegen die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Wo sich ersterer um die Asylbewerber sorgt, sieht die CDU "900 Asylanten" auf die Stadt zukommen

taz köln, 03.03.2004, S. 1

taz köln

Flüchtlingsverbände und die PDS kritisieren die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, befürchtet, dass so die „bewährten Netzwerke“ aus Beratungsstellen, Menschenrechts- und Exilgruppen in Köln zerstört würden, wenn Asylbewerber sich in Zukunft in der Zentralen Ausländerbehörde in Düsseldorf anmelden müssten. Die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln sieht die Schließung als „untauglichen Versuch, vor Asyl suchenden Flüchtlingen in Köln weitere Hürden aufzubauen“, so Ratsfrau Sengül Senol.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hatte vor kurzem angekündigt, die Zentralen Ausländerbehörden in Köln und Dortmund zu schließen. In Zukunft sollen für die Erfassung von Asylbewerbern nur noch die Zentralen Ausländerbehörden in Düsseldorf (Rheinland) und Bielefeld (Westfalen) zuständig sein. Damit will das Land langfristig fünf bis sechs Millionen Euro einsparen. Das Innenministerium verweist darauf, dass die Zahl der Asylbewerber in den Jahren 1993 bis 2003 von 71.500 auf 11.500 zurückgegangen sei.

„Für rund 11.500 Asylsuchende müssen mehr Anlaufstellen als nur in Düsseldorf und Bielefeld zur Verfügung stehen“, sagt dagegen Prölß, der sich damit auch gegen den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen stellt. Dessen Geschäftsführerin Irene Dulz hatte in der taz (vom 14.2) gesagt, sie finde die Schließung unproblematisch, da es auch weniger Asylbewerber gebe. Das eingesparte Geld solle besser in die Betreuung von Flüchtlingen fließen. „Die Überlegung ist nachvollziehbar“, räumt Prölß ein. Aber Kosten könnten und müssten anders gespart werden, etwa indem die Zahl der Mitarbeiter an den einzelnen Standorten reduziert werde.

Auch die Kölner CDU freut sich nicht über die Schließung, wenn auch aus gänzlich anderen Gründen. Die Christdemokraten fürchten steigende Kosten und mehr Flüchtlinge: „Durch die Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Köln wurde für die Stadt Köln ein Aufnahmebonus gewährt, der eine verringerte Zuweisung von Asylanten für die Stadt Köln vorsah“, so die CDU. Verliere die Stadt diesen Bonus, müsse mit einer „zusätzlichen Zuweisung“ von „900 Asylanten“ gerechnet werden – was für CDU-Fraktionschef Karl Jürgen Klipper schlicht „nicht hinnehmbar“ ist.

Zudem müsse die Stadt Köln die rund 70 Mitarbeiter der Ausländerbehörde übernehmen und finanzieren, wenn diese geschlossen wird. Die CDU rechnet mit Personalkosten von 3,5 Millionen Euro, die hier auf den städtischen Haushalt zukommen. Inzwischen verhandelt die Stadt mit dem Innenministerium über die Schließung. „Wir bemühen uns, diese Entscheidung zu revidieren“, so Stefan Palm, Pressesprecher der Stadt.

Prölß kann indes die Sorgen der CDU vor weiteren Asylbewerbern „nicht nachvollziehen“. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Flüchtlinge im Land gleichmäßig zu verteilen“, betont er. Deshalb solle sich Köln nicht beklagen. „Elf Jahre lang, seit Gründung der Ausländerbehörde 1993, hat Köln weniger Asylbewerber aufgenommen als andere Städte.“ Im Übrigen würden die Kosten für Asylbewerber ohnehin vom Land übernommen. „Es ist gar nicht einzusehen, warum in Köln weniger Flüchtlinge untergebracht werden sollen, nur weil hier eine Behörde ist.“


Autor: Dirk Eckert