Dienstleistungen unterm Hammer: Daseinsvorsorge nicht mehr für alle?

von
jW sprach mit Maria Mies. Sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses »Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für die Frauen«, der vom 9. bis zum 11. Mai in Köln stattfindet. Sie ist emeritierte Professorin und lebt in Köln

junge Welt, 07.05.2003, S. 3

Interview junge Welt

F: In der WTO wird gerade über das Dienstleistungsabkommen GATS verhandelt. Sie haben die Verhandlungen wegen fehlender Demokratie und Transparenz kritisiert. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die Art der Verhandlungen oder auch gegen das GATS selbst? Maria Mies: Auch der Inhalt ist ein einziger Skandal: Sämtliche Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert, globalisiert und dereguliert werden. Das … Weiterlesen

Die Verteidiger der Zivilisation

von
Die neue Bundeswehr soll auch gegen "weltweit operierende Terrororganisationen" kämpfen, der Landesverteidigung wird keine große Bedeutung mehr eingeräumt

Telepolis, 30.04.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14704/1.html

Telepolis

Voraussichtlich in einigen Wochen will Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) bekannt geben, an denen sein Ministerium gerade arbeitet. Ein Entwurf ist jetzt schon durchgesickert. Der Entwurf für die neuen Richtlinien, die die derzeit gültigen, vor über zehn Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassenen (1), ablösen sollen, hat es in sich. … Weiterlesen

Die Iraker und die Besatzungstruppen: Was soll die Friedensbewegung fordern?

von
jW sprach mit Haitham Altaan von der »Irakischen Friedensinitiative gegen Krieg und Diktatur«

junge Welt, 24.04.2003,

Interview junge Welt

*Haitham Altaan, 1961 in Mosul geboren, ist Maschinenbauingenieur und lebt seit sechs Jahren in Deutschland. Er ist in Köln in der »Irakischen Friedensinitiative gegen Krieg und Diktatur« aktiv und saß unter Saddam Hussein drei Jahre lang im Gefängnis F: Saddam Hussein und sein Regime sind gestürzt. Wie war Ihre Reaktion, als Sie davon erfahren haben? … Weiterlesen

Die Früchte des Sieges

von
Während Pentagon und Weißes Haus mit Syrien bereits das nächste potenzielle Ziel eines Militärschlages im Mittleren Osten anvisieren, tobt noch der Kampf um die Neuordnung des Irak.

Volksstimme, 17.04.2003, Nr. 16

Volksstimme

Nach dem schnellen Sieg der alliierten Truppen im Irak über das Regime von Saddam Hussein gehen die USA und Großbritannien jetzt daran, das nach Jahren der Diktatur, Embargo und Krieg zerstörte Land neu zu ordnen. Erste Pläne für den Wiederaufbau hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister und Vordenker des Irak-Kriegs, Paul Wolfowitz, am 10. April im US-Senat … Weiterlesen

“Kontrolle dem irakischen Volk überlassen”

von
Die "Irakische Friedensinitiative gegen Krieg und Diktatur" fordert eine begrenzte Aktivität amerikanischer Truppen im Irak. Die taz sprach mit Haitham Altaan, einem 1961 in Mosul geborenen Maschinenbauingenieur und Aktivisten, der unter Saddam Hussein drei Jahre im Gefängnis saß

taz köln / taz nrw, 17.04.2003, Nr. 137, S. 3

Interview taz köln taz nrw taz ruhr

taz: Saddam Hussein und sein Regime sind gestürzt. Wie war Ihre Reaktion, als Sie davon erfahren haben? Haitham Altaan: Ich bin froh, dass der Diktator schon weg ist. Aber ich habe immer noch keinen Kontakt zu meinen Verwandten in Bagdad. In der ersten Kriegswoche fiel eine Bombe auf den Stadtteil Shaab. Dort wohnen meine Schwester … Weiterlesen

Der Kritiker und seine Gesellschaft

von
"Wir haben einen fiktiven Präsidenten, der mit einem fiktiven Wahlergebnis gewählt wurde. Jetzt führt er Krieg aus fiktiven Gründen." - Michael Moore profiliert sich als einer der Sprecher der US-Friedensbewegung.

Volksstimme, 03.04.2003,

Volksstimme

Spätestens seit er den Oscar für den besten Dokumentarfilm bekommen hat, gehört der Filmemacher und Publizist Michael Moore zu den wohl bekanntesten amerikanischen Kriegskritikern. Macht er so weiter, überholt er noch Noam Chomsky an Bekanntheit, der bislang die Koryphäe war, was Kritik an den Vereinigten Staaten betraf. Moores Erfolg kommt nicht von ungefähr und ist … Weiterlesen

Putsch gegen den »alten Alliierten«?

von
Forciertes Streben nach militärisch starker EU

Neues Deutschland, 26.03.2003,

Neues Deutschland

Im Streit um einen Krieg gegen Irak war sich die EU so uneinig wie selten zuvor. Deutschland und Frankreich arbeiten derweil mit Belgien an einem Kerneuropa, um ihr Gewicht zu erhöhen. Das Projekt wurde am Rande des EU-Gipfels verkündet: Frankreich, Deutschland und Belgien wollen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation ist … Weiterlesen

Besseres Image benötigt

von
Nachdem die Werbeexpertin Charlotte Beers von ihrem Amt im Außenministerium zurückgetreten ist, greift man zur Propaganda auf Margaret Tutwiler zurück, die schon für Bush sen. tätig war

Telepolis, 21.03.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/auf/14418/1.html

Telepolis

Nach dem Rücktritt von Washingtons oberster Imagebeauftragten Charlotte Beers, die aus Gesundheitsgründen gekündigt hatte, wie die offizielle Version lautet, ist eine Nachfolgerin in Sicht. Margaret Tutwiler, bisher US-Botschafterin in Marokko, soll laut Washington Post [1] jetzt Staatssekretärin für “Public Diplomacy and Public Affairs” im US-Außenministerium werden. Tutwilers neue Aufgabe, das Image der Vereinigten Staaten in … Weiterlesen

Informationen als Waffe

von
Im Krieg, heißt es, stirbt die Wahrheit zuerst. Aber auch vorher gehts ihr schon richtig schlecht: Mit "Büros zur strategischen Einflussnahme" setzt das Weiße Haus US-freundliche Nachrichten in die Welt

taz - die tageszeitung, 17.03.2003, S. 17

taz - die tageszeitung

Kurz vor einem möglichen Kriegsbeginn hatte die Bush-Administration einen bemerkenswerten Abgang zu verzeichnen. Charlotte Beers, die Staatssekretärin für “Public Diplomacy and Public Affairs”, verlässt die Regierung. Aus Gesundheitsgründen, wie Außenminister Colin Powell lakonisch mitteilte. Als ihre Nachfolgerin präsentierte die Washington Post am Freitag Margaret Tutwiler, bislang US-Botschafterin in Marokko. Powell hatte die 67-jährige Werbeexpertin Beers … Weiterlesen

Blitzkrieg mit “Shock and Awe”

von
Der neue Plan setzt auf geringe Zerstörungen der Infrastruktur und psychologische Wirkung

Telepolis, 15.03.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14365/1.html

Telepolis

Bei einem Irak-Krieg setzen die USA auf einen schnellen Sieg. “Um das zu erreichen, wäre es das Beste, einen solchen Schock für das System zu verursachen, dass das irakische Regime früh zu dem Schluss kommt, dass das Ende unvermeidbar ist”, erläuterte [1] General Richard B. Myers, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, die Kriegsplanungen des Pentagon … Weiterlesen

Erpressung zum Krieg

von
Der Aufmarsch am Golf ist abgeschlossen und die Truppen warten nur noch auf das Signal zum Angriff. Druck, Erpressung, Schmiergeldzahlung sollen eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrats auf Kriegskurs bringen.

Volksstimme, 13.03.2003,

Volksstimme

Nur die Spitze des Eisbergs dürfte eine E-Mail sein, die die britische Zeitung “The Observer” veröffentlichte: Aus dem Schreiben eines Mitarbeiters des Geheimdienstes NSA namens Frank Koza geht hervor, dass die UN-Delegationen im Sicherheitsrat vom US-Geheimdienst observiert werden, damit die Vereinigten Staaten rechtzeitig über deren Abstimmungsverhalten informiert sind. Großbritannien und die USA seien natürlich von … Weiterlesen

Ärger schon vor Nazi-Demo

von
Am Samstag wollen Neonazis durch Chorweiler und Mülheim marschieren: Die rechtsextreme Gruppe "pro köln" protestiert gegen den Bau einer Moschee. Zwei Gegendemos angekündigt

taz köln, 13.03.2003, Nr. 132, S. 1

taz köln

Gleich zweimal will die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro köln“ am kommenden Samstag demonstrieren: Am Vormittag auf dem Londoner Platz im Zentrum von Chorweiler, dann nachmittags auf dem Wiener Platz in Mülheim. Erwartet werden je 300 Neonazis und insgesamt rund 2.000 Gegendemonstranten. Die Gruppierung um den rechtsextremen Verleger Manfred Rouhs will mit den Demos Stimmung machen gegen … Weiterlesen

"pro köln"-demo

Gesicht zeigen, Herr Granitzka!

von
taz köln, 13.03.2003, Nr. 132, S. 1

taz köln

Was haben Sie sich denn dabei gedacht, Herr Granitzka? Als letztes Jahr die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro köln“ in Chorweiler demonstrierte, fanden sich über tausend Kölner Bürger, darunter auch Hunderte Anwohner, in Chorweiler ein, weil sie dem braunen Treiben nicht tatenlos zusehen wollten. Doch was hören wir jetzt von Ihnen? Hunderte Jugendliche und junge Männer hätten … Weiterlesen

Falscher Vergleich oder antisemitisch?

von
attac streitet, seit auf einer Veranstaltung Massaker an Palästinensern mit dem Warschauer Ghetto gleichgesetzt wurde

taz köln, 06.03.2003, Nr. 131, S. 5

taz köln

Die Ereignisse im Warschauer Ghetto mit den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 in Beirut zu vergleichen, ist historisch falsch und relativiert den Holocaust. Das hat der Koordinierungskreis (Ko-Kreis) von attac köln am 26. Januar klar gestellt, nachdem sich ein Gastreferent, Alfonso de Vito vom italienischen No-Global-Netzwerk, auf einer attac-Veranstaltung in der … Weiterlesen

Der Luftkrieg gegen die Städte

von
US-Außenminister Powell ließ Picassos Guernica für eine Pressekonferenz verhängen: ein Symbol für das, was man im Irak-Krieg erwarten kann?

Telepolis, 04.03.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14301/1.html

Telepolis

Die Szene hat Symbolwert: Als US-Außenminister Powell am 5. Februar seine nach seiner Präsentation [1] im UN-Sicherheitsrat vor die Presse ging, wurde eine hinter ihm hängende Kopie von Picassos Bild “Guernica” verhängt. Das Anti-Kriegsbild eignete sich optisch nicht als Hintergrund für eine Pressekonferenz, erklärte die UNO später und dementierte jeden Zusammenhang zum Inhalt des Bildes. … Weiterlesen

Medien als Teil der Kriegsführung

von
Pentagon auf neuem Niveau der Informationskontrolle - ausgebaute Abteilungen der Propaganda und Imagepflege

M - Menschen Machen Medien, 28.02.2003, S. 15/16

M - Menschen Machen Medien

Informationen, Nachrichten und Medien sind Bestandteil der Kriegsführung, ob nun Gegner getäuscht oder die eigene Bevölkerung bei der Stange gehalten werden soll. Wenn also bei einem US-Krieg gegen Irak Militärs oder auch Pressesprecher in zivilen Anzügen vor die Kameras treten, ist dementsprechend Vorsicht angesagt. Denn die Bush-Regierung setzt fort, was in den letzten zehn Jahren … Weiterlesen

Vom Riss zum Kompromiss

von
Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei und Israel, deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen, Spürpanzer in Kuwait: Die deutsche Regierung vollzieht den Schwenk von der verdeckten Unterstützung des US-Aufmarsches am Golf - etwa durch die Gewährung von Überflugsrechten - zur offenen Kriegsunterstützung.

Volksstimme, 27.02.2003, Nr. 9

Volksstimme

Zunächst schien es noch so, als würde die EU von den Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder in der Irak-Frage verschont bleiben. Paris, Berlin und London sind sich zwar nicht einig darüber, wieweit die Unterstützung der US-Politik gehen sollte. Trotzdem bemühten sich alle Seiten, ihre Differenzen nicht auf die Union zu übertragen. Die EU-Außenminister fanden am 27. Jänner … Weiterlesen

Neonazis machen gegen Moschee mobil

von
Rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln" heizt die Stimmung gegen das geplante Gotteshaus für Kölns Muslime an. Sie ruft zu gleich zwei Demonstrationen auf. Die antifaschistische Initiative "Köln stellt sich quer" will das verhindern

taz köln, 20.02.2003, Nr. 129, S. 5

taz köln

Nazi-Alarm in Mülheim und Chorweiler: Ein Jahr nach dem Aufmarsch in Chorweiler will die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro köln“ diesmal gleich in zwei Stadteilen gegen den Bau einer Moschee demonstrieren. Am 15. März marschiert die Gruppierung um den Kölner Neonazi Manfred Rouhs vormittags in Chorweiler. Am Nachmittag droht eine Wiederholung in Mülheim. Als Redner hat „pro … Weiterlesen

Nachspiel für ersten deutschen Vernichtungskrieg

von
Herero verklagen Deutschland auf Entschädigung

Telepolis, 15.02.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14098/1.html

Telepolis

Die blutigen Niederschlagung des Herero-Aufstandes während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia, bei der große Teile des Herero-Volkes ermordet wurden, könnte fast 100 Jahre später ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Herero People’s Reparation Corporation hat Deutschland und zwei deutsche Firmen vor US-Gerichten auf jeweils zwei Milliarden Dollar verklagt [1]. Die Eröffnung des Verfahrens wird für März … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

von
Anlässlich der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein Aufruf zur Verweigerung des Kriegsdienst lanciert - und der Verantwortliche festgenommen.

Volksstimme, 13.02.2003, Nr. 7

Volksstimme

3500 Polizisten hatte die bayrische Landesregierung am vergangenen Wochenende in München zusammengezogen, um die NATO-Sicherheitskonferenz vor Protesten zu schützen. Wie jedes Jahr kamen PolitikerInnen, Militärs und VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammen, und wie jedes Jahr begleiteten KriegsgegnerInnen das Treffen mit Protesten gegen die Kriegspolitik. Doch die von der Landesregierung erwarteten Krawalle blieben aus. Dafür wurden zahlreiche … Weiterlesen

Ein kritisches Jein

von
"Nein zum Krieg" und "Nein zum Nein zum Krieg" - Moskau und die Interessen der "internationalen Werte-" und Waffengemeinschaft im "Krieg gegen Terror", Teil 3.

Volksstimme, 13.02.2003, Nr. 7

Volksstimme

Die USA sind mitten in den Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak, doch die russische Regierung verhält sich auffallend ruhig. Sicher, Russland sieht „keinen Grund“ für einen Krieg, wie der russische Außenminister Igor Iwanow kürzlich wieder erklärte. Das war’s dann aber auch schon. Als Gegenspieler der Bush-Regierung treten gegenwärtig eher Paris und Berlin auf, … Weiterlesen

Das Pentagon und die JournalistInnen

von
Damit die JournalistInnen im Irak-Krieg die richtige Perspektive einnehmen, wollen die US-Militärs sie diesmal ganz nah bei sich haben.

Volksstimme, 13.02.2003, Nr. 7

Volksstimme

Was ist, wenn der Krieg kommt? Soldaten werden in den Irak vorrücken, JournalistInnen werden die Bilder live in alle Wohnzimmer bringen. Dazu werden sich die obligatorischen Bilder von Präzisionstreffern gesellen, wie sie aus dem Golfkrieg 1991 bekannt sind. Unschöne Leichen amerikanischer Soldaten werden dem weltweiten Fernsehpublikum vorenthalten. Dafür gibt es Geschichten vom amerikanischen Soldaten, Heldenschicksale, … Weiterlesen

Yosemite jetzt in der Eifel

von
Das Land und der Bund haben sich auf ein Konzept für den Nationalpark Eifel geeinigt. Die militärische Nutzung des Gebietes wird demnach in zwei Jahren aufhören

taz köln / taz nrw, 13.02.2003, Nr. 128, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Nordrhein-Westfalen bekommt nun doch seinen ersten Nationalpark. Ein Verordnungsentwurf für den Nationalpark Eifel liege mittlerweile vor, sagt Katja Pustowka, Sprecherin der Bezirksregierung Köln der taz. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, habe den Entwurf letzte Woche in Köln der Bezirksregierung vorgestellt. Dem Entwurf vorausgegangen war ein Streit zwischen Bund und Land über den Verkauf … Weiterlesen

Hussein und der Giftgaseinsatz im Nordirak

von
Ex-CIA-Mann zweifelt an irakischer Schuld an dem Massaker von Halabja und löst eine heftige Debatte aus

Telepolis, 07.02.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14139/1.html

Telepolis

Der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabja im März 1988 gilt als eines der schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein. Diese Tötung von Menschen des eigenen Landes wird von der US-Regierung stets besonders hervorgehoben, um auf die Gefährlichkeit und Grausamkeit des Diktators hinzuweisen. Nach Angaben [1] von Human Rights Watch wurden dort mindestens 3200, … Weiterlesen

Bücherkiste

Jürgen Wagner: Das ewige Imperium

von
Sozialistische Hefte, 31.01.2003, Nr. 3

Rezension Sozialistische Hefte

Washington setzt, so Jürgen Wagner, auch nach dem 11. September weiter auf die „imperiale Strategie“. Diese folge der Theorie des „offensiven Realismus“ und reagiere auf Herausforderung mit einem weiteren Ausbau eigener Macht. Wagner belegt seine These mit einer Untersuchung der Antiterrorstrategie der Bush-Regierung, die unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ willkürlich Länder als … Weiterlesen

Europa der Verteidigung

von
Will "Chirac den Frieden und bereitet Frankreich auf Krieg vor"? - Die Interessen der "internationalen Werte-" und Waffengemeinschaft im "Krieg gegen Terror" im Überblick, Teil 2.

Volksstimme, 30.01.2003, Nr. 5/2003

Volksstimme

Frankreich, 1975: Der französische Premierminister Jacques Chirac empfängt einen Gast. Stolz zeigt er ihm ein französisches Atomforschungszentrum. Der Gast kommt aus dem fernen Irak, ist dort Vizepräsident und der eigentlich starke Mann in Bagdad. Seine Name: Saddam Hussein. Der Besuch lohnte sich für den irakischen Herrscher: Frankreich liefert dem Irak unter anderem zwei Forschungsreaktoren. Nutzen … Weiterlesen

PR aus dem Pentagon

von
Vor dem Waffengang gegen den Irak überarbeitet das US-Militär seine Pressepolitik: Weg vom Pool auserwählter Reporter, hin zur journalistischen Dienstleistung - in eigener Sache, versteht sich

taz - die tageszeitung, 27.01.2003, S. 17

taz - die tageszeitung

Was ist, wenn der Krieg kommt? Soldaten werden in den Irak vorrücken, Journalisten werden die Bilder live in alle Wohnzimmer bringen. Dazu werden sich die obligatorischen Bilder von Präzisionstreffern gesellen, wie sie aus dem Golfkrieg 1991 bekannt sind. Unschöne Leichen amerikanischer Soldaten werden dem weltweiten Fernsehpublikum vorenthalten. Dafür gibt es Geschichten vom amerikanischen Soldaten, Heldenschicksale, … Weiterlesen

Die versprochene Hilfe kam nie an

von
Vor 30 Jahren schlossen Nord-Vietnam und USA ein Waffenstillstandsabkommen, wofür Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt

Telepolis, 27.01.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14043/1.html

Telepolis

Nach Jahren des Krieges gab es endlich die Aussicht auf Frieden in Vietnam. Heute vor dreißig Jahren, am 27. Januar 1973, schlossen die USA und Nord-Vietnam ein Waffenstillstandsabkommen. Le Duc Tho, der Vertreter Nordvietnams, und der amerikanische Sicherheitsberater Henry Kissinger, die das Abkommen ausgehandelt hatten, bekamen für die erfolgreichen Verhandlungen den Friedensnobelpreis. “Für Nixon ein … Weiterlesen

Ein bißchen Porto Alegre

von
Auf dem Wuppertaler Sozialforum wurde über Globalisierung und die ATTAC-Politik gestritten

junge Welt, 27.01.2003,

junge Welt

Während auf der Leinwand Filmaufnahmen früherer Demonstrationen in Brasilien gegen die Globalisierung zu sehen sind, bemüht sich Ulrich Franz vom Wuppertaler Sozialforum um telefonischen Kontakt nach Porto Alegre. »Hallo, ich verstehe dich nicht…« Die Leitungen nach Porto Alegre sind an diesem Wochenende überlastet, schließlich nutzen Zehntausende Aktivisten aus über 150 Ländern die Netze der brasilianischen … Weiterlesen

attac bleibt trotz Streit friedlich

von
taz köln, 23.01.2003, Nr. 125, S. 3

Meldung taz köln

Zufrieden zeigt sich die Kölner attac-Gruppe nach dem bundesweiten Ratschlag der Globalisierungskritiker letztes Wochenende in Göttingen. Eine „übergroße Mehrheit“, so Claus Ludwig von attac Köln, habe dem von der attac-Spitze, dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und dem DGB verabschiedeten Papier „Globalisierung gerecht gestalten“ eine klare Absage erteilt. Positiv bewertete Ludwig im Gespräch mit der … Weiterlesen

Verzweifelter Eifelpark

von
Der Nationalpark Eifel ist gefährdet. Der Bund will Ländereien verkaufen, das Land NRW wartet noch ab

taz köln / taz nrw, 16.01.2003, Nr. 124, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Alle Parteien im Düsseldorfer Landtag wollen den Nationalpark Eifel. Eigentlich konnte nichts mehr schief gehen. Doch jetzt ging der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Er enthält die Antwort aus dem Bundeskanzleramt auf eine Resolution des CDU-Kreisparteitages zur Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erhalten hat. Daraus geht hervor, dass der Bund „nach … Weiterlesen

Klein aber bedeutend

von
Als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten beteiligte sich die britische Regierung von Anfang an sehr engagiert am "Krieg gegen den Terror". Doch Tony Blair hat zunehmend Probleme, seine Partei auf Linie zu halten.

Volksstimme, 16.01.2003, Nr. 3/2003

Volksstimme

Während Gerüchte die Runde machen, dass die Bush-Regierung einen Krieg gegen den Irak doch noch aufschieben könnte, geht am Golf der Truppenaufmarsch weiter. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schickte am 10. Januar weitere 35.000 SoldatInnen an den Golf, wenig später nochmals 27.000, so dass die Vereinigten Staaten Mitte Februar am Golf über eine mehr als 150.000 SoldatInnen … Weiterlesen

Italien will bei Galileo nicht klein beigeben

von
Weil Deutschland auf die "Führungsrolle" bestand, scheiterte ein Kompromiss über das europäische Satellitennavigationssystem

Telepolis, 13.01.2003, http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/13943/1.html

Telepolis

Das europäische Satellitensystem Galileo steht auf der Kippe. “Unterbrechung der Verhandlungen” musste die European Space Agency (ESA) vermelden, nachdem alle Bemühungen um einen Kompromiss unter den Teilnehmerländern gescheitert waren. “Obwohl 13 der Mitgliedsstaaten bereit waren, eine Kompromiss-Lösung im gemeinschaftlichem Interesse zu akzeptieren, waren zwei, Deutschland und Spanien, nicht einverstanden”, so die ESA [1]. “Ein harter … Weiterlesen

Neue Kölner Klagemauer

von
Der Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg gewinnt auch in Köln an Schwung. Breites Bündnis ruft Kriegsgegner dazu auf, ihrem Unmut am Amerikahaus Luft zu machen. SPD-Zentrale besetzt

taz köln, 09.01.2003, Nr. 123, S. 1

taz köln

In Köln regt sich der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg. Aktivisten der Gruppe „Kein Blut für Öl“ hielten am Dienstag eine Stunde lang die Kölner SPD-Zentrale besetzt. Sie forderten die rot-grüne Bundesregierung auf, „kein Ja in der UNO zum Irak-Krieg“ abzugeben. Für Samstag, 11. Januar, 12 Uhr, ruft die Initiative zu einem „Mahnmarsch rund ums … Weiterlesen

Vorreiter der Militarisierung

von
"Für mich ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die Herausbildung einer neuen 'Weltmacht EU' - selbstverständlich auch gegen eine 'Weltmacht USA'." - Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in Tübingen im Interview zu EU-Militarisierung, Neutralität und Friedensbewegung.

Volksstimme, 09.01.2003, Nr. 1-2/2003

Interview Volksstimme

Frage: Nachdem die Türkei ihren Widerstand gegen eine europäische Eingreiftruppe aufgegeben hat, will die EU zunächst die Einsätze in Mazedonien und möglicherweise auch in Bosnien übernehmen. Sind langfristig auch kriegerische Einsätze zu erwarten? Pflüger: Von der Struktur der Truppe her: ja. Die Zusammensetzung dieser EU-Interventionstruppe – die heißt ja in den Papieren der EU tatsächlich … Weiterlesen

Europäische Kriegs-Union

von
Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran.

Volksstimme, 09.01.2003, Nr. 1-2/2003

Volksstimme

Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten. “So bald wie möglich”, wie es … Weiterlesen

Fakten wider Legenden

von
FU-Projekt: Datenbank über NS-Juristen

Neues Deutschland, 07.01.2003,

Neues Deutschland

Es war eine kurze Amtszeit: Am 30. März 1962 wurde Wolfgang Fränkel Generalbundesanwalt, am 11. Juli 1962 schlug das Kabinett in Bonn dem Bundespräsidenten vor, Fränkel aus politischen Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Grund für schnelle Entlassung war belastendes Material über Fränkels Tätigkeit im »Dritten Reich« beim Reichsgericht in Leipzig, das DDR-Staatsanwälte … Weiterlesen

Golfkrieg III – Ein Krieg ums Öl?

von
Wissenschaft und Frieden, 31.12.2002, 21. Jg., S. 25-27

Wissenschaft & Frieden

12 Jahre nach dem Zweiten Golfkrieg planen die USA einen erneuten Krieg gegen den ungeliebten ehemaligen Verbündeten. Der Irak, der nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven im Nahen Osten verfügt, wollte sich 1990 auch noch die kuwaitischen einverleiben. Der Golfkrieg II verhinderte das, der Irak wurde militärisch vernichtend geschlagen. Infolge der anschließenden UN-Waffeninspektionen wurden dann … Weiterlesen

Europa wird Militärmacht

von
Nach der Einigung mit der Türkei sind schon die ersten Einsätze in Mazedonien und Bosnien in Planung

Telepolis, 23.12.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13845/1.html

Telepolis

Im nächsten Jahr wird die Europäische Union (EU) erstmals über eine eigene schnellen Eingreiftruppe verfügen. Die ersten europäischen Militäreinsätze sind auch schon in Sicht. “So bald wie möglich” will die EU die Schutztruppe in Mazedonien übernehmen, wie es in der Abschlusserklärung [1] des Gipfel von Kopenhagen heißt. Der nächste Einsatzort könnte Bosnien-Herzegowina sein. Nach jahrelangen … Weiterlesen

Das Salz in der Geschichte

von
Eine Mischung aus Koch-, Reise- und Geschichtsbuch: Der US-Journalist Mark Kulansky hat über das Salz geschrieben

taz köln / taz nrw, 19.12.2002, Nr. 122, S. 7

Rezension taz köln taz nrw taz ruhr

Seit dem Frühmittelalter wurde im nordrhein-westfälischen Soest Salz gewonnen. Ebenso in Werl und Bad Sassendorf, die beide nicht weit entfernt liegen. Längst haben Archäologen die alten Anlagen entdeckt – beziehungsweise das, was von ihnen übrig geblieben ist: Etwas Keramik hier, einige Reste von bleiernen Pfannen da. In solchen Gefäßen haben die mittelalterlichen Salzproduzenten die Sole … Weiterlesen

“Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt”

von
Statt Landesverteidigung soll die Bundeswehr im Rahmen einer neuen strategischen Ausrichtung andere Aufgaben erhalten

Telepolis, 13.12.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13778/1.html

Telepolis

Landesverteidigung [1]steht für die Bundeswehr “nicht mehr an der ersten Stelle”: “Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt”, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. “Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder … Weiterlesen

Verkehrsexpertenzankobjekt

von
Wegen der Nord-Süd-Bahn stehen andere Projekte auf der Kippe, sagt der VCD. Doch die Stadt dementiert

taz köln, 12.12.2002, Nr. 121, S. 3

taz köln

Der Bau der Nord-Süd-Stadtbahn entwickle sich zu einem „Milliardengrab“, befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Köln. Schon vor Baubeginn seien die Kosten von anfangs 500 Millionen Euro auf 700 angestiegen. „Sinnvolle und dringend notwendige Verbesserungen“ könnten jetzt nicht mehr durchgeführt werden, kritisiert Roland Schüler, Vorstandsmitglied des VCD Köln. So müsste seiner Ansicht nach die Bahnsteiganhebung … Weiterlesen

Es gibt ein Leben nach der Präsidentschaft

von
Die Universität Boston will Diktatoren mit einem Stipendium von der Macht weglocken

Telepolis, 11.12.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13751/1.html

Telepolis

Seit neuestem können sich Afrikas ehemalige Autokraten um ein Forschungsstipendium am African Presidential Archives and Research Center ( [1]APARC) an der Universität Boston bewerben. Einzige Bedingung: Sie müssen Reformen in ihrem Land eingeleitet und freiwillig die Macht abgegeben haben. Dafür könne sie dann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nach Herzenslust forschen und studieren. Was sich … Weiterlesen

Abfuhr für Angriffspolitik

von
300 Teilnehmer diskutierten beim Friedenspolitischen Ratschlag »Wege aus Krieg und Gewalt«

junge Welt, 10.12.2002,

junge Welt

»X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak, hieß es am Wochenende auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, wo zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag stattfand. Die mit 300 Teilnehmern wieder gut besuchte Veranstaltung ist längst zu einer Institution der bundesdeutschen Friedensbewegung geworden. Was daran liegt, daß es in Kassel weniger um Strategiediskussionen und … Weiterlesen

Friedensbewegung will gegen Irak-Krieg mobilisieren

von
Auch EU-Staaten Mitschuld an der »Brutalisierung der internationalen Politik«

Neues Deutschland, 09.12.2002,

Neues Deutschland

Rund 300 Kriegsgegner diskutierten am Wochenende beim Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel über »Wege aus Krieg und Gewalt«. Draußen hieß es »X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, drinnen fand am Wochenende nun schon zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag statt. Er ist längst zu einer Institution der … Weiterlesen

Machtmaximierung

von
Ein materialreiches Buch über die imperiale Strategie der USA

junge Welt, 07.12.2002,

junge Welt Rezension

Ein Jahr nach den Anschlägen des 11.September tut eine wissenschaftliche Bearbeitung des Themas gut. Jürgen Wagner hat mit seinem im VSA-Verlag erschienenen Buch »Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor« die Außenpolitik der USA nach dem 11. September untersucht. Washington setzt demnach weiter auf die »imperiale Strategie«, wie Wagner sie nennt. Sie folge der Theorie … Weiterlesen

“Wir erfinden neue Märkte”

von
Die UNO ist weltweit größter Abnehmer von Kondomen. Condomi will profitieren

taz - die tageszeitung, 30.11.2002, S. 8

taz - die tageszeitung

Dass Kondome in vielen Gegenden Afrikas noch Mangelware sind, ist mittlerweile bekannt. Auch dass Aids auf dem Kontinent längst epidemische Ausmaße angenommen hat. So werben denn auch die Vereinten Nationen (UNO), die sich weltweit in zahlreichen Projekten der Familienplanung und Gesundheitsvorsorge engagieren, nicht nur für die Gummis als einzigen sicheren Schutz gegen die Übertragung des … Weiterlesen

Erst provozieren, dann zuschlagen

von
US-Militär will bei verdeckten Operationen mitmischen

Telepolis, 29.11.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13686/1.html

Telepolis

Im “Krieg gegen den Terror” setzt das Pentagon zunehmend auf verdeckt agierende Spezialeinheiten. In Afghanistan sind diese auf der Suche nach Mitgliedern von al-Qaida. Bei einem Krieg gegen Irak dürften es ebenfalls die Einheiten des US Special Operations Command (USSOCOM) sein, die das Land nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen oder Mitglieder des Hussein-Regimes aufspüren werden. Jetzt [1]plant … Weiterlesen

Robuste Erweiterung – ungelöste Konflikte

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Erstmals findet ein Gipfel der NATO in einem ehemaligen Land des "Ostblocks" statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Aufnahme neuer Mitglieder.

Volksstimme, 21.11.2002, Nr. 47, S. 7

Volksstimme

In der tschechischen Hauptstadt Prag tagen diese Woche die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Ein Grund zum Feiern, findet jedenfalls NATO-Generalsekretär George Robertson. Den NATO-GegnerInnen, die während des Gipfels in Prag auf die Straße gegen wollen, rief er ein „Don’t demonstrate, celebrate!“ zu. Auf dem Gipfel selber dürfte es weniger harmonisch zugehen. Hinter den Kulissen … Weiterlesen

Ist pazifistische Bildungsarbeit nach 20 Jahren noch aktuell?

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jW sprach mit Roland Schüler, Vorstandsmitglied des Kölner Friedensbildungswerk, das vor kurzem sein 20jähriges Bestehen beging

junge Welt, 15.11.2002,

Interview junge Welt

F: Wie kam es zur Gründung des Friedensbildungswerkes? Roland Schüler: Das war ein Kind der Friedensbewegung der 80er, die sich nach dem NATO-Doppelbeschluß bildete. Die Friedensbewegung hat sehr viel in Lerngruppen gearbeitet und soziale Bildungsarbeit gemacht. Sich zu informieren ist einer der wichtigsten Punkte jeder Bewegung. Wir hatten kein Expertentum, weil es das nicht gab … Weiterlesen