taz köln, 13.03.2003, Nr. 132, S. 1
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Gleich zweimal will die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro köln“ am kommenden Samstag demonstrieren: Am Vormittag auf dem Londoner Platz im Zentrum von Chorweiler, dann nachmittags auf dem Wiener Platz in Mülheim. Erwartet werden je 300 Neonazis und insgesamt rund 2.000 Gegendemonstranten. Die Gruppierung um den rechtsextremen Verleger Manfred Rouhs will mit den Demos Stimmung machen gegen die geplante zentrale Moschee in Köln.
„pro köln“ hatte vor einem Jahr, am 9. März 2002, schon einmal eine Kundgebung in Chorweiler abgehalten. Damals kamen „hauptsächlich rechte Skinheads und Nazischläger aus ganz NRW“, so die Antifa K. Über 1.500 Menschen, darunter viele Anwohner, stellten sich jedoch den Neonazis in den Weg. An diesen Erfolg will das Bündnis „Köln stellt sich quer“ jetzt anknüpfen. In Chorweiler und Mülheim mobilisieren zahlreiche Organisationen gegen den braunen Aufmarsch.
Bereits im Vorfeld übte „Köln stellt sich quer“ heftige Kritik an der Polizei. Er habe manchmal den Eindruck, für die Polizei sei die Gegendemo das Hauptproblem, nicht die Nazis, sagte Jörg Fischer, der die Demonstration in Chorweiler angemeldet hat, der taz. Ob die Gegenkundgebung wie ursprünglich geplant in Sichtweite der „pro köln“-Kundgebung stattfinden kann, war bis Redaktionsschluss nicht geklärt. Falls nicht, will Fischer rechtliche Schritte einleiten.
„pro köln“ mobilisiert seit längerem mit Unterschriftenlisten gegen den wahlweise als „Großmoschee“, „Multi-Kulti-Prestigeprojekt“ oder „Prunk-Moschee“ titulierten Bau, den der Kölner Rat mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Mehre tausend Unterschriften sollen bereits gesammelt worden sein.
Die Unterschriftenlisten haben für „pro köln“ aber noch einen anderen Zweck: Die Rechtsextremisten bauen sich damit eine Adresskartei mit potenziellen Anhängern und Interessierten auf. „Wenn alles so weiterläuft wie bisher, werden wir Ende 2003 mehr als 10.000 Adressen im Verteiler für ‘pro köln’ haben“, so die Vorsitzende Judith Wolter. „Mit diesem Potenzial schaffen wir einen Grundstock für unseren Kommunalwahlantritt 2004: Unser Ziel ist es, im nächsten Stadtrat eine Fraktion zu bilden.“
Zunächst muss sich „pro köln“ allerdings mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung beschäftigen, die PDS-Ratsmitglied Jörg Detjen gegen Wolter und Birgit Schmidt, die presserechtlich Verantwortliche der seit 2002 erscheinenden Zeitung Pro Köln, gestellt hat. Folgender Satz aus Ausgabe 1/2003 komme dem Tatbestand der Volksverhetzung gleich: „Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die geplanten Moscheen gefährliche Zufluchtsstätten für islamische Extremisten und Terroristen werden.“
„‘pro köln’ hetzt damit gegen die islamischen Religionsgemeinschaften und stellt diese in eine extremistische und gewalttätige Ecke“, sagte Detjen der taz.
Gegendemos am 15. März: 10 Uhr, Pariser Platz, Chorweiler 14 Uhr, Wiener Platz, MülheimMehr Infos: www.antifa-k.de
Autor: Dirk Eckert