Bußgelder bald doppelt so hoch

taz köln, 16.08.2004, S. 1

Meldung taz köln

Wildpinkeln wird bald teurer, und auch wer sich beim Wegwerfen von Zigarettenschachteln oder Getränkedosen erwischen lässt, muss tiefer in die Tasche greifen. Das Ordnungsamt der Stadt plant, noch in diesem Jahr die Bußgelder zu verdoppeln. Bislang kosten weggeworfene Kaugummis und Zigarettenkippen in Köln 15 Euro, weggeworfene Verpackungen einschließlich Zigarettenschachteln 20 Euro, Plastikflaschen und Getränkedosen 25 … Weiterlesen

So geht denn hin, ihr Hirten, geht!

Der Weltjugendtag will seine Abschlussveranstaltung mit dem Papst nicht mehr in der Hangelarer Heide abhalten. Ein neuer Standort für 2005 ist noch nicht gefunden. Die Naturschützer wollen jetzt ein völliges Bauverbot in der Heide durchsetzen

taz köln, 13.08.2004, S. 1

taz köln

Der Papst kommt nun doch nicht nach Hangelar. Wie die Weltjugendtag gGmbH gestern mitteilte, soll der Abschlussgottesdienst des Weltjugendtages im August 2005 nicht in der Hangelarer Heide bei Sankt Augustin stattfinden. Zu der Messe mit dem Heiligen Vater werden 800.000 junge Christen erwartet. Die Naturschützer, die sich unter anderem wegen der in der Heide lebenden … Weiterlesen

Schäfchen irren durch die heide

Der weltjugendtag bereitet sich auf den "worst case" vor: Wenn die hangelarer heide bis september als standort nicht durchgesetzt werden kann, soll die abschlussveranstaltung woanders stattfinden

taz köln, 12.08.2004, S. 1

taz köln

Der weltjugendtag (wjt) will weiter in der hangelarer heide seinen abschlussgottesdienst durchführen. Allerdings bereitet sich der veranstalter auf den “worst case” vor, dass das gelände im rechtsrheinischen Hangelar nicht zur verfügung steht. Es würden auch alternativstandorte geprüft, bestätigt wjt-sprecher Matthias Kopp auf anfrage der taz. “Wir müssen im september völlige klarheit haben.” Naturschutzverbände wollen auf … Weiterlesen

SPD: In die KVB mehr Uniform

taz köln, 11.08.2004, S. 1

Meldung taz köln

Eine “neue Sicherheitsoffensive für die KVB” hat die Kölner SPD gefordert. Um dem “Bedürfnis der Kölner nach Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr” nachzukommen, schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, städtisches Ordnungspersonal umsonst Bahn fahren zu lassen, wenn die Dienstuniform getragen wird. In einem ersten Schritt will die SPD 15 “Fahrzeugbegleiter” einstellen. Diese sollen in Bussen und … Weiterlesen

Schreiber verklagt Bonner Grüne

taz köln, 11.08.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der frühere Bonner Fraktionschef Reiner Schreiber will gegen die Bonner Grünen vor Gericht ziehen, obwohl die Partei das Konterfei des Politikers auf ihren Wahlplakaten inzwischen geschwärzt haben. Schreiber hatte als Chef der Stadtwerke Bonn 700.000 Euro Schmiergeld angenommen, wie er später gestand. Die Grünen hatten sein Bild auf einem Wahlplakat abgedruckt und sich dabei als … Weiterlesen

Moritz in der Kritik

Kölner Bürgerinitiative kritisiert Grünen-Politikerin wegen ihrer Zustimmung zur Teilbebauung der Pferderennbahn

taz köln, 11.08.2004, S. 1

taz köln

Die Zustimmung von Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz zur Teilbebauung der Rennbahn Weidenpesch stößt auch bei der Bürgerinitiative Grüne Lunge Rennbahn auf Widerspruch. Moritz hatte im taz-Interview vor einer Pleite der Rennbahn gewarnt, durch die das ganze Areal gefährdet werden könne – und damit bei der eigenen Partei Protest ausgelöst. “Früher hat sich Moritz immer wieder gegen … Weiterlesen

Für Kölner Grüne hat sich ihr Zugpferd vergaloppiert

Parteimitglieder kritisieren die Aussage der Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz, die eine Teilbebauung der Rennbahn in Weidenpesch für richtig hält. Beschlusslage der Partei sei, den Erhalt der "Grünen Lunge" im Norden Kölns einzufordern und alternative Rennbahnfinanzierung zu prüfen

taz köln, 10.08.2004, S. 1

taz köln

Mit Unverständnis haben Kölner Grüne auf die Äußerungen von Barbara Moritz zur Pferderennbahn Weidenpesch reagiert. Die Vorsitzende der grünen Ratsfraktion hatte sich am Samstag im taz-Interview für die Teilbebauung der Rennbahn ausgesprochen. Morgen soll das Thema auf der Vorstandssitzung der Fraktion besprochen werden. “Das entspricht nicht unseren Absprachen”, kritisiert Horst Thelen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in … Weiterlesen

Pinguine sollen fliegen

Grundstückseigentümerin fordert Besetzer des Geländes am Kölner Eifelplatz 5 zum sofortigen Auszug auf

taz köln, 09.08.2004, S. 1

taz köln

Die Landesentwicklungsgesellschaft, Eigentümerin des seit rund zwei Wochen besetzten Hauses am Kölner Eifelplatz 5, hat die Besetzer aufgefordert, das Grundstück sofort zu verlassen. Auf dem Gelände sollten Wohnungen für Studenten, Familien und Senioren entstehen, teilte die Gesellschaft in einem Schreiben an die Besetzer mit. Deshalb sollten alle Häuser abgerissen werden, einschließlich der Gartenhäuser und dem … Weiterlesen

Hartz IV

Gefördert wird die Verarmung

taz köln, 06.08.2004, S. 1

Kommentar taz köln

“Et hätt noch immer jot jejange” – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das “Reform”-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen. Zwangsumzüge? Scheitern eh’ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser … Weiterlesen

Wunder gibt es immer wieder

So schlimm wird Hartz IV in Köln gar nicht werden, versprechen die Agentur für Arbeit und die Stadt. Wegen des Jobbörsen-Modells funktioniere die Hartz-Devise vom "Fördern und fordern" tatsächlich

taz köln, 06.08.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Agentur für Arbeit und die Stadtverwaltung haben sich zur Flucht nach vorne entschlossen, um Hartz-IV-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. “Es geht nicht in erster Linie um die Kürzung sozialer Leistungen”, sagte am Mittwoch Agenturchef Peter Welters, sondern um die “Stärkung der Eigenverantwortung” und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Bei … Weiterlesen

“Real Monopoly” mit der Sozialistischen Selbsthilfe

taz köln, 05.08.2004, S. 1

taz köln

Ob jung oder alt, erwerbslos oder nicht – jeder konnte mitmachen beim “Real Monopoly”, das die von der Räumung bedrohte Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) am sonnigen Dienstag Nachmittag auf dem Kölner Rudolfplatz veranstaltete. “Wer hier nicht mitspielt, ist selbst der Dumme”, versprachen die SSKler und lockten die Vorbeigehenden mit tollen Sachpreisen – “1 Woche Mexiko” … Weiterlesen

Köln soll mobil bleiben

CDU und Grüne wollen prüfen, ob verbilligte KVB-Tickets für Mobilitätspassbesitzer nicht doch finanzierbar sind

taz köln, 05.08.2004, S. 1

taz köln

Inhaber eines Mobilitätspasses können womöglich doch bis Ende des Jahres billiger mit den Kölner Bahnen fahren. Ursprünglich sollte diese Vergünstigung, die gegenwärtig rund 84.000 Kölner nutzen können, am 30. September auslaufen. Doch jetzt haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, den entsprechenden Haushaltstitel noch mal zu überprüfen. Das berichtete der grüne Fraktionsvize Jörg Frank nach … Weiterlesen

PDS: Genug Geld für Mobilitätspass

taz köln, 04.08.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadt Köln könnte das 4er-Streifenticket der KVB auch in den letzten drei Monaten des Jahres im Rahmen des Mobilitätspasses bezuschussen. Das nötige Geld sei jedenfalls im Haushalt vorhanden, sagt die PDS/Offene Liste. Das 4er-Ticket, das Passbesitzer derzeit für 4,50 Euro statt für 6,80 Euro erhalten, läuft gemäß einem Beschluss der CDU-Grünen-Koalition im Kölner Rat … Weiterlesen

Vergünstigung droht das stille Aus

Verbilligte KVB-Fahrkarten für Mobilitätspassbesitzer gibt es womöglich nur noch bis September. Denn die CDU hat kein Interesse daran, klagen die Kölner Grünen

taz köln, 03.08.2004, S. 1

taz köln

Dass Inhaber eines Mobilitätspasses beim Bahnfahren die 4er-Karten günstiger bekommen, könnte in Köln bald der Vergangenheit angehören. Die schwarz-grüne Koalition hatte sich im Frühjahr zwar darauf geeinigt, das Ticket für sozial Schwache – etwa Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber oder kinderreiche Familien mit geringem Einkommen – für nur 4,50 Euro statt der üblichen 6,80 Euro anzubieten. Allerdings wurde … Weiterlesen

Rausschmiss ohne Vorwarnung an der Bonner Universität

Die Universität Bonn lehnt Härtefallanträge bei Studiengebühren gar nicht mehr ab, sondern exmatrikuliert gleich. Das sei im Interesse der Studierenden, meint die Uni. Studierendenvertreter sind empört. Betroffene sollten sich wegen rechtlicher Schritte an ihren AStA wenden

taz köln, 03.08.2004, S. 1

taz köln

650 Euro Studiengebühren können “Langzeitstudierende” in Nordrhein-Westfahlen nur umgehen, wenn sie als Härtefall anerkannt sind. In Bonn hat die Universität eine ganz eigene Praxis im Umgang mit solchen Härtefallanträgen entwickelt: Die Ablehnung dieser Anträge teilt sie den Betroffenen gar nicht erst mit, sondern exmatrikuliert diese, wenn die 650 Euro nicht überwiesen wurden. Ein unmögliches Verfahren, … Weiterlesen

Verkehrskritiker werfen Bezirksregierung Täuschung vor

Eine S-Bahnstation Bonnstraße im Kölner Westen wäre unwirtschaftlich, sagt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Von der Bezirksregierung, die den Bau vorantreibt, verlangt er endlich genauere Zahlen. Würde die Haltestelle gebaut, fehle zudem Geld für wichtigere Bahn-Ausbauarbeiten

taz köln, 02.08.2004, S. 1

taz köln

Genauere Angaben zur Höhe des erwarteten Fahrgastaufkommens an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Bonnstraße hat der Kölner Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der Bezirksregierung eingefordert. Die Aussage, dass “deutliche Fahrgastgewinne” zu erwarten seine, halten die alternativen Verkehrslobbyisten vom VCD für “sehr dürftig”. Detaillierte Berechnungen würden dagegen aufzeigen, “dass diese Haltestelle nie wirtschaftlich betrieben werden kann”, ist … Weiterlesen

CDU-Mann wechselt zur FDP

taz köln, 02.08.2004, S. 1

Meldung taz köln

Zuwachs vermeldet die Kölner FDP: Hans Edgar Preckel, bislang Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, tritt zur FDP über. Preckel begründete den Schritt mit der “ideologiefreien Verkehrspolitik” der FDP. Preckel werde nicht der letzte sein, der der CDU den Rücken kehrt, prophezeite FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck, der bereits “Auflösungserscheinungen” bei der CDU sieht. “Die Ankündigung, … Weiterlesen

NATO-Gipfel in Istanbul

Militäreinsätze im Süden

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.07.2004, S. 11

Sozialistische Zeitung - SoZ

Der Ort war mit Bedacht gewählt, an dem sich die NATO Ende Juni zu ihrem Gipfel traf: in Istanbul, am Übergang von Europa nach Asien. Wer von Westeuropa nach Asien gelangen will, reist am schnellsten über den Balkan und dann über die Meerenge bei Istanbul. Danach öffnet sich den Reisenden der Weg nach Nahost und … Weiterlesen

Jugendtagspläne abgesegnet

Der Weltjugendtag soll seinen Abschlussgottesdienst in der Hangelarer Heide abhalten, sagt der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde. Naturschützer beharren auf Bornheim

taz köln, 27.07.2004, S. 1

taz köln

Ein kleiner Erfolg für den Weltjugendtag: Mit 9 zu 2 Stimmen hat sich der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises dafür ausgesprochen, die Weltjugendtag gGmbH von den Naturschutzbestimmungen in der Hangelarer Heide zu befreien. Diese Befreiung wäre die Voraussetzung dafür, dass der Weltjugendtag wie geplant im August 2005 in der Heide bei Sankt Augustin seinen … Weiterlesen

Das richtige Leben beginnt mit Aufräumen

Am Kölner Eifelplatz ist seit Freitag ein Haus besetzt. Die jungen AktivistInnen setzen auf alternative Lebensformen jenseits von Verwertungszwang und kapitalistischer Konkurrenz. Doch auch im "Sozialen Zentrum" gibt es Freiheit nicht ohne Ordnung

taz köln, 26.07.2004, S. 1

Reportage taz köln

Vom Eifelplatz aus sieht alles ganz normal aus. Nur wer genau hinschaut, sieht hinter den unscheinbaren Garagen an der Westseite des Platzes an einem Haus die Transparente, die verraten, dass hier ein “Soziales Zentrum” ist. In dem leer stehenden Gebäude haben es sich seit letztem Freitag einige Hausbesetzerinnen und -besetzer gemütlich gemacht. Markus, Susi, Dieter* … Weiterlesen

Über Bestechung entscheiden Parteien selbst

Die Kölner Grünen lehnen vor der Kommunalwahl Spenden aus der Bauwirtschaft ab. Andere Parteien sind da weit weniger wählerisch. Wie viel Geld sie sich die Schlacht um die Ratsmandate kosten lassen, ist in der Regel "top secret"

taz köln, 23.07.2004, S. 1

taz köln

30.000 Euro haben die Kölner Grünen für den anstehenden Kommunalwahlkampf zur Verfügung. Das hat Fraktionschefin Barbara Moritz diese Woche öffentlich gemacht. Und erstmals hat die Partei, die inzwischen in Köln mitregiert, auch Spenden aus der Bauwirtschaft angeboten bekommen – im vier- bis fünfstelligen Bereich. Doch die Grünen hätten dankend abgelehnt, beteuerte Moritz. Zwar wäre die … Weiterlesen

Keine Rücknahme der Kürzungen

taz köln, 22.07.2004, S. 4

Meldung taz köln

Schwarz-Grün denkt nicht daran, an den beschlossenen Einsparungen im Sozialbereich noch etwas zu ändern. Diese Erfahrung mussten am Montag Bürger machen, als sie im Beschwerdeausschusses des Rates der Stadt versuchten, mit Anträgen die Rücknahme einiger Kürzungen zu erreichen. So lehnte es der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD … Weiterlesen

Stadt wirbt für neuen Bauwagenplatz

Die Bewohner des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße sollen nach den Plänen der Verwaltung bald nach Nippes ziehen. Einigen Anwohnern passt das gar nicht. Im Beschwerdeausschuss des Rates zogen sie gegen die "Belastung" zu Felde

taz köln, 21.07.2004, S. 1

taz köln

Ein Bauwagenplatz in Ihrer Nachbarschaft? Warum nicht – schließlich erweitert so ein Platz das soziale Leben und bietet ein zusätzliches kulturelles Angebot im Veedel. Nicht zu vergessen die regelmäßigen Veranstaltungen, für die solche alternativen Wohnprojekte bekannt sind. Das meint jedenfalls die Stadtverwaltung, die am Niehler Kirchweg in Nippes, unter der U13-Hochbahn, den Bauwagenplatz “Wem gehört … Weiterlesen

Vorrang für Integration von Flüchtlingen

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge jahrelang in Übergangswohnheimen schmorten, sollen in Köln bald vorbei sein. Ein neues Konzept soll den zügigen Umzug in Privatwohnungen fördern - jedenfalls bei Flüchtlingen, die sich "integrationswillig" zeigen

taz köln, 19.07.2004, S. 1

taz köln

Am morgigen Dienstag stehen im Rat der Stadt Köln die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Abstimmung. Das vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitete Konzept verspricht nicht weniger als eine “Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik”. CDU, SPD, Grüne und PDS haben Zustimmung signalisiert, nur die FDP will die Leitlinien ablehnen. “Illegal Eingereiste, die … Weiterlesen

Polizei sucht nach Mudjahedin

taz köln, 16.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Räumlichkeiten der “Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.” in Kalk wurden gestern Nachmittag durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, besteht der Verdacht, dass dort ein geheimes Netzwerk arabischer Mudjahedin aufgebaut worden sei. Ebenfalls durchsucht wurde eine Privatwohnung. Die Polizei ermittelt gegen insgesamt zehn Männer und eine Frau. Grund für die Durchsuchung sei ein Hinweis aus dem Kölner … Weiterlesen

BUND will Gnade für Schöpfung

Naturschutzverbände haben offiziell Einspruch gegen den Weltjugendtag 2005 in der Hangelarer Heide eingelegt. BUND bittet Katholiken, ins Linksrheinische auszuweichen

taz köln, 16.07.2004, S. 1

taz köln

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Weltjugendtag gGmbH noch einmal eindringlich aufgefordert, ihre Abschlussveranstaltung nicht wie beabsichtigt in der Wahner Heide bei Sankt Augustin abzuhalten, sondern auf den von Naturschutzverbänden vorgeschlagenen Standort Bornheim auszuweichen. “Der Weg nach Bornheim ist frei”, so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Die Naturschutzverbände haben sich in … Weiterlesen

Sympathisches Projekt

Eine Veranstaltungsreihe an der Uni Köln erinnert an die sandinistische Revolution in Nicaragua vor 25 Jahren

taz köln, 13.07.2004, S. 1

taz köln

25 Jahre ist es her, dass in Nicaragua der dortige Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Am 19. Juli 1979 zogen die revolutionären Sandinisten in der Hauptstadt Managua ein, die Diktatur der Familie Somoza, die das Land seit 1936 beherrscht hatte, war zu Ende. Was dann in dem kleinen Land in Mittelamerika folgte, war eines der … Weiterlesen

Brief der EU-Kommission gibt CBL-Gegnern Aufwind

Der Auftrag für das Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat die EU-Kommission befunden. Konsequenzen muss die Kommune nicht fürchten, da das Geschäft längst geplatzt ist

taz köln, 13.07.2004, S. 1

taz köln

Die Gegner des gescheiterten Cross-Border-Leasings (CBL) in Sankt Augustin können ein weiteres Mal auftrumpfen. Nicht nur, dass in den USA den umstrittenen Leasing-Geschäften die gesetzliche Grundlage entzogen werden soll (taz berichtete), jetzt hat auch noch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des CBL-Geschäfts angemeldet, mit dem die Stadt Kläranlage und Kanalnetz verleasen wollte. Das Vorhaben … Weiterlesen

Kurswechsel bei Summerjam

taz köln, 09.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Beim Summerjam-Festival am Fühlinger See sollen künftig bei der Bandauswahl wie auch bei der Auswahl einzelner Darbietungen “klare Richtlinien” gelten, die “Diskriminierung und Propaganda” ausschließen. Das gab die Contour Music GmbH, einer der Veranstalter des Reggae-Festivals vom letzten Wochenende, bekannt. Der Veranstalter reagierte damit auf die Kritik von Schwulen- und Lesbengruppen an den schwulenfeindlichen Texten … Weiterlesen

Heide ungeeignet für Weltjugend

taz köln, 08.07.2004, S. 4

Meldung taz köln

Gegen den Weltjugendtag in der Hangelarer Heide bei St. Augustin hat sich auch der Beirat der Höheren Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Köln ausgesprochen. Die dafür nötigen Eingriffe in die Natur seien “nicht ausgleichbar”, kritisierte Mark vom Hofe, der stellvertretende Vorsitzende, gegenüber der taz. Zu dem Kirchenspektakel, das im August 2005 stattfinden soll, werden neben dem … Weiterlesen

Reggae-Fans mit weniger Drogen

taz köln, 06.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Beim diesjährigen Summerjam-Festival, das letztes Wochenende am Fühlinger See stattfand, ist die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückgegangen. Wurden letztes Jahr 490 Vergehen festgestellt, sank die Zahl dieses Jahr auf 307. Insgesamt seien Drogen weniger öffentlich und “provokant” konsumiert worden, so ein Polizeisprecher. Auch die Zahl der Diebstähle sei von 115 auf 50 gesunken. … Weiterlesen

Jammen am Fühlinger See

taz köln, 02.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Heute beginnt das 19. “Summerjam” am Fühlinger See. Rund 25.000 Besucher werden bis zum Sonntag zu Europas größtem Reggaefestival erwartet. Es treten unter anderem auf Elephant Man, Beenie Man & Silvercat, Luciano, Wayne Marshall, Bounty Killer, David Rodigan, Pow Pow Movement und Max Herre von Freundeskreis. Die Stadt rät Festivalbesuchern, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Wer … Weiterlesen

WDR braucht Musiksaal nicht

taz köln, 01.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will sich nicht für einen Kammermusiksaal am Neumarkt einsetzen. Das machte WDR-Intendant Fritz Pleitgen in einem Schreiben an die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln deutlich. PDS-Gruppengeschäftsführer Wolfgang Breuer hatte Pleitgen um ein “deutliches engagiertes Wort” gebeten, da Kritiker wegen finanzpolitischer Bedenken den Bau einer Tiefgarage im geplanten Kulturzentrum favorisieren würden. … Weiterlesen

Bibliotheken öfter geschlossen

taz köln, 01.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die städtischen Bibliotheken in den Kölner Stadtteilen haben ab heute jeweils einen Tag in der Woche geschlossen. Die Stadt will dadurch rund 350.000 Euro pro Jahr einsparen. Die Maßnahme ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung für die meisten Bibliotheken neue Öffnungszeiten festgelegt (zu finden unter http://www.stadt-koeln.de , Stichwort … Weiterlesen

Naturschützer lassen sich nicht nass machen

Der BUND droht mit Klage, sollte der Weltjugendtag in der Hangelarer Heide genehmigt und damit Naturschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Dass Hangelar sich für den Papstbesuch besser eigne als Bornheim, sei "grobe Manipulation"

taz köln, 30.06.2004, S. 1

taz köln

Mit scharfer Kritik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf die Aussage des Weltjugendtages reagiert, wonach die im Rechtsrheinischen bei Sankt Augustin gelegene Hangelarer Heide der beste Platz für die Abschlussfeier sein soll, zu der am 20. und 21. August 2005 der Papst und mehr als 800.000 junge Christen erwartet werden. Der BUND, … Weiterlesen

Vorsicht vor übereifrigen Hobbyfilmern

Wie weit darf Videoüberwachung gehen? Nach dem Anschlag in der Keupstraße warnen Datenschützer vor Beobachtung des öffentlichen Raumes durch Private. Staatsanwaltschaft hat noch nicht geprüft, ob Viva gegen den Datenschutz verstoßen hat

taz köln, 29.06.2004, S. 1

taz köln

1,80 groß, T-Shirt, Sportschuhe, eng anliegende Hose, dunkle Baseballkappe – nach diesem Mann sucht die Kölner Polizei. Vielleicht ist der Mann, den eine Kamera in der Schanzenstraße gefilmt hat, ein wichtiger Zeuge, vielleicht sogar derjenige, der die Bombe in der nahen Keupstraße deponiert hat, die am 9. Juni über 20 Menschen zum Teil schwer verletzt … Weiterlesen

ÖkoLi will in den Rat

Der Ökologischen Linken fehlen noch Unterschriften, sie will aber bei der Kommunalwahl Fraktionsstärke erringen

taz köln, 28.06.2004, S. 1

taz köln

Eine weitere Partei aus dem linken Spektrum will zur Kommunalwahl in Köln antreten: die Ökologische Linke (ÖkoLi). Mit dem ehemaligen grünen Ratsherrn Dieter Asselhoven an der Spitze hofft die Partei, im September in den Rat einzuziehen. Mit 45 Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen Kölner Wahlkreisen und einer stadtweiten Liste will die Partei antreten und zudem … Weiterlesen

CDU fördert Handwerk

Drei weitere Kölner Schulen sollen von privaten Investoren aus dem Mittelstand saniert werden, kündigt die CDU an

taz köln, 28.06.2004, S. 1

taz köln

Die CDU zeigt sich zufrieden über den Fortschritt bei der Sanierung von Kölner Schulen nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP). Noch bis zum 16. August hätten die von der Stadt ausgewählten Bewerber Zeit, ihre Angebote vorzulegen, teilten die Christdemokraten mit. Danach könnten die Angebote ausgewertet werden, im Dezember solle der Rat über den … Weiterlesen

Flüchtlingsrat gegen Schramma

taz köln, 25.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Skandalös” nennt der Kölner Flüchtlingsrat die Forderung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), auch unerlaubt eingereiste Flüchtlinge, die schon lange in Köln leben, in die Verteilungsregelung nach dem geplanten Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. “Allein die Idee, Flüchtlingsfamilien, die größtenteils seit vielen Jahren in Köln leben und sich hier integriert haben, auseinander zu reißen und in andere Bundesländer zu … Weiterlesen

Die KVB soll für alle da sein

Morgen findet in Köln eine "Aneignung" statt. Linke Aktivisten wollen "umsonst" Straßenbahn fahren und damit gegen Sozialabbau und Privatisierung demonstrieren

taz köln, 25.06.2004, S. 4

taz köln

“Mobilität ist ein Recht, das jedem zusteht – und zwar kostenlos.” Das meint jedenfalls die Kölner “Initiative für ein Soziales Zentrum”. Um gegen die Privatisierung öffentlicher Güter zu protestieren, wollen sich am Samstag (13 Uhr, Neumarkt) Aktivisten zu einem “Fahr-umsonst-Tag” treffen und sich nehmen, “was uns sowieso gehört”. Bahnfahren in Köln bedeute vor allem “immer … Weiterlesen

Seltene Einigkeit der Globalisierungskritiker

Die Kölner Attac-Gruppe will nun doch wieder einen Koordinierungskreis bilden. Zudem soll zwei Mal im Jahr ein Ratschlag als oberstes Beschlussgremium tagen. Größere Streitigkeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören

taz köln, 24.06.2004, S. 1

taz köln

Nach etwas mehr als einem halben Jahr ohne ein koordinierendes Gremium für die laufenden Geschäfte wollen sich die Globalisierungskritiker von Attac Köln wieder festere Strukturen geben. Letzten Herbst hatte die Gruppe ihren Koordinierungskreis (Ko-Kreis) aufgelöst, ab dann gab es nur noch mehr oder weniger gut besuchte Plena mit wechselnder Besetzung. “Man meinte, Attac könne in … Weiterlesen

Attac will Einblick in CBL-Verträge

taz köln, 24.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Attac Köln fordert in einem Offenen Brief an den Kölner OB Fritz Schramma (CDU), alle Cross-Border-Leasing-(CBL)-Verträge der Stadt und ihrer Unternehmen offen zu legen. Attac sieht sich in seiner Kritik an den umstrittenen Geschäften bestätigt, seit bekannt wurde, dass der US-Kongress CBL-Geschäfte verbieten will (taz berichtete). Nach Einschätzung des Arbeitskreises Privatisierung der Kölner Attac-Gruppe hängt … Weiterlesen

Jubel über CBL-Verbot

Attac Bergisch Gladbach ist erfreut über Entscheidung des US-Kongresses und fordert Einsicht in Verträge

taz köln, 22.06.2004, S. 1

taz köln

Attac im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht sich nach der Entscheidung des US-Kongresses, das so genannte Cross-Border-Leasing (CBL) zu verbieten, in seiner Ablehnung der umstrittenen Finanzgeschäfte bestätigt. Letzten Herbst hatte ein von Attac unterstützter Bürgerentscheid ein von der Verwaltung geplantes CBL gestoppt. Die Stadt wollte damals Klärwerk und Kläranlage an einen US-Trust verleasen, der dann in den … Weiterlesen

Kölscher Streit um Urheberschaft

SPD und CDU reklamieren Regelung zur Verteilung von "illegalen" Flüchtlingen beim Zuwanderungskompromiss jeweils für sich. Flüchtlingsrat: Gesetz ist ein "Trauerspiel"

taz köln, 21.06.2004, S. 1

taz köln

Das neue Zuwanderungsgesetz dürfte der Stadt Köln Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Über die politische Urheberschaft dieser Haushaltsentlastung ist jetzt ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten entbrannt. Hintergrund ist der Paragraph 15a des geplanten Gesetzes. Er sieht eine formale Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern auf die Länder und Kommunen vor. Das würde für Köln bedeuten, zukünftig … Weiterlesen

Autofahrer müssen weichen

taz köln, 08.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Rund zwei Meter mehr Platz haben jetzt Radfahrer und Fußgänger auf der Aachener Straße. Im Rahmen des Ausbaus des Radwanderweges R 15 hat die Stadt den Parkstreifen zwischen Brabanter und Brüsseler Straße um 1,5 Meter und die beiden Autospuren um je einen Viertelmeter verengt. Die Autos müssen jetzt längs parken, dafür können Fußgänger besser an … Weiterlesen

Gewaltfreiheit endet schon vor der Halle

"Stop-the-Wall"-Konferenz wünscht sich Frieden in Israel und Palästina. Bei der Einlasskontrolle gehts weniger sanft zu

taz - die tageszeitung, 07.06.2004, S. 7

taz - die tageszeitung

Mit einem Appell an Israels Regierung, ihren umstrittenen Sicherheitszaun wieder abzureißen, endete am Samstag die Konferenz “Stop the Wall” in Köln. Zu der Veranstaltung hatten über 20 Friedens- und Palästina-Solidaritätsgruppen eingeladen, unter ihnen die Attac-AG Globalisierung und Krieg, die Ärztevereinigung IPPNW, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Der im Bau befindliche Grenzzaun schikaniere die … Weiterlesen

Palästina in den Grenzen von 1917

Auf der Kölner Konferenz gegen den israelischen Sicherheitszaun waren die Hardliner am Werk: Von Kompromissen war keine Rede, statt dessen forderten die Teilnehmer das Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Jetzt wollen sie Druck auf Israel ausüben

taz köln, 07.06.2004, S. 1

taz köln

Norbert Blüm ist unter die Aktivisten der Palästina-Solidarität gegangen. “Die Mauer muss weg”, rief er am Samstag den Teilnehmern des Kongresses “Stop the Wall” in der Alten Feuerwache zu. Die von der israelischen Regierung als Sicherheitszaun gebaute Grenzanlage kritisierte der Arbeitsminister a.D. als Schikane, deren Auswirkungen er bei Besuchen selbst gesehen habe: “Da kam ein … Weiterlesen

Antifa stellt sich quer

taz köln, 05.06.2004, S. 1

taz köln

Weit kamen die Antifa-Aktivisten nicht, die am Donnerstag Abend im Kölner Stadtteil Mülheim Wahlplakate der NPD abhängen wollten. Nach kurzer Zeit war die Polizei da. “Wir werden alle Aktionen, die sie machen, dokumentieren und strafrechtlich verfolgen”, warnte ein Beamter. Die Mitglieder des Bündnisses “Köln stellt sich quer” ließen sich davon nicht beeindrucken und begannen, in … Weiterlesen

Nahostkonflikt erfasst Köln

Am Samstag findet in Köln eine Konferenz gegen den israelischen "Sicherheitszaun" statt. Kritiker aus der antideutschen Szene finden die Veranstaltung zu propalästinensisch und machen dagegen mobil

taz köln, 03.06.2004, S. 1

taz köln

Keine Israel/Palästina-Diskussion ohne eine Debatte darüber, wie israelische Politik kritisiert werden darf, wo also die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischem Ressentiment verläuft – das gilt auch für den kommenden Samstag, wenn in Köln die Konferenz “Stop the Wall” stattfindet. “Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel” nennt sich die eintägige Veranstaltung, … Weiterlesen

Gewerbe hat Platzangst

Das "Branchenforum Industrie" warnt vor zu wenigen Gewerbeflächen in Köln. IHK setzt auf private Investoren

taz köln, 02.06.2004, S. 1

taz köln

Kölns Unternehmen fürchten, dass in Köln bald nicht mehr genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. “Der Trend geht nach unten”, sagt Franziska Bense, Referentin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln. Zwar habe die Stadt derzeit eine Flächenreserve von rund 85 Hektar, doch die gehe weiter zurück. “Das Problem ist, dass im Moment nicht weiter erschlossen wird.” … Weiterlesen