Nahostkonflikt erfasst Köln

Am Samstag findet in Köln eine Konferenz gegen den israelischen "Sicherheitszaun" statt. Kritiker aus der antideutschen Szene finden die Veranstaltung zu propalästinensisch und machen dagegen mobil

taz köln, 03.06.2004, S. 1

taz köln

Keine Israel/Palästina-Diskussion ohne eine Debatte darüber, wie israelische Politik kritisiert werden darf, wo also die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischem Ressentiment verläuft – das gilt auch für den kommenden Samstag, wenn in Köln die Konferenz „Stop the Wall“ stattfindet. „Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ nennt sich die eintägige Veranstaltung, zu der illustre Gäste erwartet werden. Unter anderem kommen der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der israelische Historiker Moshe Zuckermann, Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Publizist Ludwig Watzal, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie verschiedene Aktivisten aus Israel und den besetzten Gebieten. Ab 11 Uhr wird im Bürgerzentrum Alte Feuerwache der Bau der von der israelischen Regierung „Sicherheitszaun“, von den Kritikern „Mauerbau“ genannten Anlage diskutiert. Nach den Plänen der Sharon-Regierung soll diese die Bürger Israels vor Terrorismus schützen, nach Auffassung der Kritiker ist sie aber völkerrechtswidrig und dient dazu, palästinensisches Land zu annektieren. So heißt es jedenfalls in der „Kölner Erklärung“, die Grundlage der Konferenz ist (siehe Kasten).

Genau daran entzündet sich Kritik. Die StadtRevue brachte ein Interview mit der Berliner Historikerin Juliane Wetzel, die kritisierte, dass palästinensische Selbstmordanschläge in der Erklärung „überhaupt nicht“ vorkämen. Und nachdem in den Lokalberichten, einer kleinen Kölner linksozialistischen Zweiwochenzeitung, die Konferenz angekündigt wurde, gingen Mitglieder des Sozialistischen Forums Rheinland mit der Erklärung hart ins Gericht, was wiederum in Attac-Kreisen eine Debatte zum Nahost-Konflikt entzündete. Die Gewalt im Nahostkonflikt gehe keineswegs nur von Israel aus, so die linken Sozialdemokraten, zudem sei es durchaus möglich, dass bessere Grenzkontrollen zur Eindämmung von Selbstmordanschlägen beitragen – dieses „legitime Sicherheitsmotiv“ würden die Mauerbaukritiker aber gar nicht berücksichtigen. Im Übrigen materialisiere sich durch die Grenzziehung auch die Zweistaatlichkeit, kritisiert werden müsse deshalb nur die Art der Grenzziehung, die die Palästinenser ungenügend berücksichtige.

„Wir haben uns immer gegen alle Terroranschläge ausgesprochen“, betont dagegen Annette Schiffmann vom Konferenzbüro. Gegen den Vorwurf der Einseitigkeit spreche schon, dass ein breites Bündnis aus palästinensischen und jüdischen Gruppen sowie Solidaritätsgruppen hinter der Konferenz stehe, meint Jens-Peter Steffen, friedenspolitischer Sprecher der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). „Es ist nicht so, dass alle unisono eine Position vertreten.“ Kritiker seien eingeladen, zu der Konferenz zu kommen. „Wir sind offen und suchen das Gespräch“, betont er.

Davon wollen die so genannten Antideutschen allerdings nichts wissen. Für den Samstag hat das Bündnis „Fence out Terror!“ eine Kundgebung gegen die „antizionistische Konferenz“ und „für die Selbstverteidigung Israels“ angekündigt. „Die Organisatoren der Konferenz reden vom ,gerechten Frieden‘ und meinen in Wirklichkeit den Krieg gegen Israel“, so Mirjam Körner, Sprecherin des Bündnisses „Fence out Terror!“. „Bei den Antideutschen stehen die Urteile schon fest“, kritisiert IPPNW-Sprecher Steffen. Das dürften diese nicht mal bestreiten.

Konferenz: http://www.freepalestine.de/040605konferenz/

Antideutsch: http://www.fenceoutterror.tk

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„Kölner Erklärung“ gegen den Mauerbau
„[…] Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als ,Trennungszaun‘ bezeichnet – tatsächlich aber annektiert sie damit
de facto fast 50 Prozent der besetzten palästinensischen Westbank. Damit verstößt Israel ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht und fügt Hunderttausenden von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten […] weiteres Unrecht hinzu.
Diese Mauer […] intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden auch zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen. […] Wir wollen gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des ,Trennungszaun‘ unterstützen […].“
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Autor: Dirk Eckert