taz köln, 19.07.2004, S. 1
Köln taz köln
Am morgigen Dienstag stehen im Rat der Stadt Köln die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Abstimmung. Das vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitete Konzept verspricht nicht weniger als eine “Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik”. CDU, SPD, Grüne und PDS haben Zustimmung signalisiert, nur die FDP will die Leitlinien ablehnen. “Illegal Eingereiste, die ausreisepflichtig sind, werden in das Konzept hineingenommen”, kritisiert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Dadurch werde das Zuwanderungsgesetz konterkariert.
Betroffen von der Neuregelung wären in Köln laut Rundem Tisch rund 6.000 Menschen, die gegenwärtig in 56 Heimen im ganzen Stadtgebiet untergebracht sind. Die Hälfte davon lebt seit fünf Jahren in Heimen, 20 Prozent seit über zehn. Für sie könnte das Konzept eine Verbesserung bedeuten: Endlich werde in Köln versucht, einen möglichst großen Kreis von Flüchtlingen in Privatwohnungen unterzubringen, lobt der Kölner Flüchtlingsrat.
Außerdem werde von städtischer Seite anerkannt, dass abschreckende Unterbringung keine Auswirkung auf die Flüchtlingszahlen habe und Heimunterbringung teuer sei. Tatsächlich kostet nach Berechnungen des Runden Tisches Unterbringung im Heimen mit “geschlossenen Wohneinheiten” pro Monat und Quadratmeter rund 18 Euro, im Wohnheim mit Gemeinschaftseinrichtungen sogar 25 Euro. Die Unterbringung in einer Privatwohnung schlägt dagegen mit nur 11 Euro zu Buche.
3-Phasen-Modell
Kern des Konzepts, das zugleich der Abschlussbericht des Runden Tisches ist (siehe Kasten), ist ein dreistufiges Unterbringungsmodell. In der ersten Phase sollen Flüchtlinge in einer “Erstaufnahmeeinrichtung” einquartiert werden. Diese Einrichtung muss die baulichen Bestimmungen der Stadt für Übergangswohnheime erfüllen. “Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt nicht als Disziplinierungsmaßnahme”, betonen die Verfasser des Konzepts. Sie sei nötig, weil der Zuzug in der Regel unerwartet sei, und dauere analog zum Asylverfahrensgesetz längstens drei Monate.
Danach werden Flüchtlinge in Wohnheimen untergebracht (“Integrationsphase I”), wobei die Unterbringung der Flüchtlinge generell “gleichmäßig in allen Kölner Stadtteilen” erfolgen soll. Diese zweite Phase kann bis zu drei Jahren dauern. Danach, in der dritten Phase, können Flüchtlinge in eine Privatwohnung umziehen (“Integrationsphase II”) – “bei entsprechend günstiger Prognose ihres Wohn- und Sozialverhaltens”.
Wem der Auszug aus dem Wohnheim erlaubt wird, entscheidet die Verwaltung. “Da werden Kriterien angewandt, die wir nicht kennen”, beklagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Er fordert “klar strukturierte, transparente Kriterien”. “Sonst kann die Verwaltung entscheiden, wie sie Lust hat”. Leider habe Sozialdezernentin Marlis Bredehorst den Kriterienkatalog noch nicht wie angekündigt veröffentlicht, bedauert er.
Michael Schleicher, Leiter des Wohnungsversorgungsbetriebes, beteuert hingegen, der Katalog sei schon da, müsse aber noch ausformuliert werden. Demnach müssten Flüchtlinge erstens mindestens drei Jahre hier sein. Zweitens müsse die Prognose über das “Integrationsverhalten” gut ausfallen. Kriterien wären hier etwa Schul- und Kindergartenbesuch. Drittens dürften keine strafbaren Handlungen begangen worden sein. Viertens müsse die Prognose über das Aufenthaltsrecht günstig sein. Letztlich entscheiden die beteiligten Ämter – Jugendamt, Sozialamt, Wohnungsversorgungsbetrieb und Ausländeramt – im Konsens.
Grüne sehen Erfolg
Die Grünen werten das Unterbringungskonzept als Erfolg ihrer Politik. “Das, was wir uns vorgenommen haben, haben wir eins zu eins umgesetzt”, sagt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Runde Tisch habe “phantastische Arbeitsergebnisse” vorgelegt, lobt er. Damit sei das Konzept von “Abschreckung und Rausschmiss” endlich vorbei. “Die Unterbringungssituation für Flüchtlinge verbessert sich enorm.”
Die Menschenrechtsorganisation “Kein Mensch ist illegal” (kmii) hat jedoch genau daran ihre Zweifel. Das neue Unterbringungskonzept sei zwar “ein Schritt in die richtige Richtung”, so Jan Henkel von der Kölner kmii-Gruppe. Es sei aber zu befürchten, dass nur geduldete Flüchtlinge wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus von dem Konzept nicht erfasst würden. Für die PDS kritisierte Jörg Detjen, die zweite Phase im Heim sei zwar mit drei Jahren deutlich kürzer als die bislang üblichen zehn Jahre, aber immer noch zu lang. Trotzdem wolle die PDS das Konzept mittragen, “weil es ein Anfang sein kann”, so Detjen.
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Der Runde Tisch
Vor rund einem Jahr, am 17. Juni 2003, hat der Rat der Stadt Köln die Gründung eines Runden Tisches für Flüchtlingsfragen beschlossen. Dem Tisch sollten Vertreter der Ratsfraktionen, von Verwaltung, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Polizei und freien Trägern angehören. Damit sollte ein langfristiger, stadtweiter Dialog über die Unterbringung von Flüchtlingen initiiert werden. Der Runde Tisch hat daraufhin Projektgruppen zu Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen gebildet und sich die flüchtlingspolitischen Konzepte dern Städte Münster und Leverkusen angeschaut. Die Ergebnisse dieser Arbeit liegen nun vor. Sie sollen morgen vom Kölner Rat verabschiedet werden. Die bevorstehende Umsetzung seines Konzepts will der Runde Tisch selbst begleiten.
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Geduldet in Köln
Rund 3.500 Menschen, die nur über einen so genannten ungeregelten Aufenthaltsstatus verfügen, leben zurzeit in Köln. Dazu gehören zum Beispiel Roma, die während der dortigen Bürgerkriege aus Jugoslawien geflohen sind und wegen drohender Verfolgung nicht zurückkehren wollen.
Ein Bleiberecht für diese Flüchtlinge und ihre Unterbringung in Privatwohnungen forderten die nach Angaben der Initiative “Kein Mensch ist illegal” 100 bis 150 Menschen, die am Samstag auf einer Demonstration in der Kölner Innenstadt “Schluss mit der Abschreckung und Kriminalisierung von Flüchtlingen” und “Menschenrechte für Flüchtlinge” einforderten (siehe Foto). Gut die Hälfte von ihnen seien Roma gewesen, betont Jan Henkel von “Kein Mensch ist illegal”. Sie seien in den letzten Jahren am stärksten von der Kölner Abschreckungspolitik betroffen gewesen.
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Autor: Dirk Eckert