Wirtschaft

Nach dem Veto von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Verbraucherinformationsgesetz will das Land dafür sorgen, dass Gammelfleisch-Firmen zumindest in Nordrhein-Westfalen öffentlich genannt werden können. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte gestern in Düsseldorf an, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz entsprechend zu ändern. Es sei “bedauerlich, dass der Bundespräsident diese Entscheidung getroffen hat”, sagte Uhlenberg. Zum 1. Januar 2007 will … Weiterlesen

Die Landesregierung hat zunehmend Probleme, die Verbraucher besser vor Gammelfleisch zu schützen. Heute will das Umweltministerium mit den Kommunen und Kreisen beraten, wie die Kontrollen verstärkt werden können. Geplant ist, die Zahl der Kontrolleure von 300 auf 600 zu erhöhen. Wie das finanziert werden soll, ist aber unklarer denn je. Denn vergangenen Freitag ist NRW-Verbraucherschutzminister … Weiterlesen

22 ehemalige Gen-Felder in Nordrhein-Westfalen sind möglicherweise für immer unauffindbar. Angeblich hat die für die Genehmigung zuständige Behörde, das Bundessortenamt in Hannover, selbst keine genauen Ortsangaben zu den Versuchsfeldern, auf denen vor 2004 gentechnisch veränderter Mais und Raps angebaut wurden. Zudem sind offenbar wichtige Akten unwiederbringlich verloren. Nach Auskunft der Behörde sind die letzten verbliebenen … Weiterlesen

Ob auf Nachbars Feld Genmais wächst, wissen viele Menschen im Land immer noch nicht. Der Grund: Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat nicht hartnäckig genug beim Bundessortenamt nachgefragt, kritisieren Umweltverbände und die Opposition im Landtag. In 22 Fällen, unter anderem in Biemsen, Borken, Gelder, Greven und Paderborn, wird immer noch geheim gehalten, wo genau die veränderten … Weiterlesen

Der Zustand der Wälder in NRW hat sich dramatisch verschlechtert. Das zeigt der neue Waldschadensbericht, den Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Nur noch 25 Prozent der Bäume gelten als gesund. 1984, als der Zustand des Waldes erstmals untersucht wurde, waren es noch 59 Prozent. Als deutlich geschädigt werden 25 Prozent aller … Weiterlesen

Es geht um Geld, viel Geld, das Otto Klohk entgangen ist. Insgesamt 156.000 Euro, verteilt über mehrere Jahre, wollte sein Arbeitgeber AgfaPhoto dem Betriebsingenieur zahlen, wenn er in den Vorruhestand geht. Doch 2005, kurz nachdem der heute 56-Jährige ausgeschieden war, meldete der Fotohersteller Insolvenz an. Die Pleite kam völlig überraschend, denn das Unternehmen war erst … Weiterlesen

Das Klinikum Duisburg geht weiter juristisch gegen unliebsame Gewerkschafter und Betriebsräte vor – trotz mehrfacher Niederlagen vor Gericht. In einem Fall werde das Klinikum in die zweite Instanz gehen, kündigt eine Sprecherin des Krankenhauses an. “Ein politischer Skandal”, sagt Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär von Ver.di. Die Klinikleitung zeige sich als “schlechte Verliererin”. Hintergrund der Auseinandersetzung ist … Weiterlesen

Es sollte der große Wurf werden, die spektakuläre Kehrtwende. Von einem “Notprogramm” war schon vorher in der Presse zu lesen. Doch seit bekannt ist, wie die Landesregierung zusätzliche Lehrstellen schaffen will, macht sich Enttäuschung breit. SPD und Grünen geht es nicht weit genug, Unternehmen nur finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Azubis einstellen. Als “nicht … Weiterlesen

Rolf Cebin will Blut sehen. Nicht, dass der Duisburger Polizeipräsident besondere Neigungen zum Vampirismus hätte. Nein, der Jurist, der seit 1987 an der Spitze der Duisburger Polizei steht, will nur sichergehen, dass seine Beamten auch wirklich fahrtauglich sind. Deshalb gehört zur obligatorischen Fahrtauglichkeitsprüfung, der sich Polizisten alle paar Jahr unterziehen müssen, in Duisburg seit letztem … Weiterlesen

Die NRW-Regierung lässt sich nicht auf ein Notprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze ein. “Die Landesregierung hat längst reagiert”, kommentierte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern die Lage am Arbeitsmarkt. Die CDU-FDP-Regierung stelle 50 Millionen Euro mehr für Ausbildung bereit als die rot-grüne Landresregierung 2004. Der DGB NRW hatte angesichts fehlender Ausbildungsplätze gestern gefordert, 75 Millionen Euro bereitzustellen, … Weiterlesen

Die NRW-Krankenhäuser schlagen Alarm: Wegen der geplanten Gesundheitsreform drohten Personalabbau und Leistungsreduzierung. “Eine Reihe von Krankenhäusern wird außerdem in die Insolvenz getrieben”, warnte Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), gestern in Düsseldorf. Mit einer bundesweiten Kampagne, die gestern startete, wollen die Krankenhäuser nun die Gesundheitsreform stoppen, die die NRW-Kliniken in 2007 mit 180 Millionen … Weiterlesen

Mit Empörung haben nordrhein-westfälische Gewerkschafter auf die Ankündigung der Allianz reagiert, trotz erhöhter Gewinnprognose am Arbeitsplatzabbau festzuhalten. “Kein Mensch versteht mehr, warum in Dortmund 370 Allianz-Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen und mehrere hundert Arbeitsplätze bei der Dresdner Bank auf dem Spiel stehen”, kritisierte Roman Eberle von der Gewerkschaft Ver.di in Dortmund. “Das ist … Weiterlesen

Wegen häufig ausfallender Klimaanlagen in nordrhein-westälischen Zügen regt sich zunehmend Protest bei den Bahnkunden. “Wir haben die Beschwerden am Dienstag der Bahn weitergegeben”, berichtet Melanie Schliebener von der “Schlichtungsstelle Nahverkehr” der Verbraucherzentrale NRW. Normalerweise würden sich kaum Kunden melden wegen Hitze im Zug, sagt Schliebener. Im Juli seien hingegen schon 15 Beschwerden eingegangen. “Die Bahn … Weiterlesen

Die Kliniken in NRW haben Einzelverhandlungen mit dem Marburger Bund begonnen. “Wir haben Kontakte aufgenommen”, sagte der Landesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zur taz. Er wolle aber keine Namen nennen. “Die kommunalen Arbeitgeberverbände üben großen Druck auf ihre Kliniken aus”, begründete er seine Vorsicht. Nachdem die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) … Weiterlesen

NRW liegt vorne. Genauer gesagt: Radio NRW. Der Privatsender beziehungsweise die 45 lokalen Privatradios, die das Programm von Radio NRW ausstrahlen, werden täglich von 4,682 Millionen Menschen gehört. Kein Radioprogramm in Deutschland erreicht so viele Hörer, wie eine gestern vorgelegte Reichweitenanalyse ergab. Allerdings kommen die sechs WDR-Programme zusammen auf 7,372 Millionen Hörer. Seit 13 Jahren … Weiterlesen

Die Angestellten der Allianz in Nordrhein-Westfalen tauschen ihre Aktentaschen gegen Demoplakate: Am Aachener Standort werden für nächste Woche die ersten Warnstreiks gegen den geplanten Stellenabbau vorbereitet. In Dortmund fand gestern eine Kundgebung statt. “Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen”, kündigt für Köln der dortige Ver.di-Gewerkschaftssekretär Rainer Klein an. Die Allianz hatte kürzlich bekannt gegeben, … Weiterlesen

Auf was lassen sich Kommunalpolitiker nicht alles ein, wenn es nur Geld in die Kasse bringt: Jahrelang verscherbelten Kommunen, auch in Nordrhein-Westfalen, ihre Kanalnetze, Grundstücke oder Straßenbahnschienen an US-Investoren. Cross-Border-Leasing nannte sich dieses Scheingeschäft, mit dem auf jeden Fall die amerikanischen Steuerzahler geschädigt wurden. Inzwischen sind diese Geschäfte nicht mehr möglich. Der neueste Kämmerer-Hype heißt … Weiterlesen

RWE Power hält trotz des Garzweiler-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am Braunkohletagebau in Garzweiler II fest. “Wir halten die Bagger nicht an”, so Unternehmenssprecher Manfred Lang zur taz. Das Leipziger Gericht hatte am Donnerstag Abend entschieden, dass Grundstücksbesitzer schon gegen den so genannten Rahmenbetriebsplan klagen können. “Wir gehen davon aus, dass der Rahmenbetriebsplan zulässig war”, sagte Lang. … Weiterlesen

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben massive Vorbehalte, ältere Bewerber einzustellen. “In der Regel fällt die Entscheidung zugunsten des Jüngeren”, bedauerte Christiane Schönefeld, die Chefin der NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Nach den neusten Zahlen, die die Arbeitsagentur NRW gestern in Düsseldorf vorstellte, werden bei Stellenausschreibungen in neun von zehn Fällen Bewerber eingestellt, die jünger als 50 Jahre … Weiterlesen

Ein Vergleich? Nein, das kommt für Reinhard Isenberg nicht in Frage. Trotz Protesten von Gewerkschaftern quer durch die Bundesrepublik: Der Geschäftsführer des Duisburger Klinikums weigert sich weiterhin, die Kündigung von sechs Gewerkschaftern und Betriebsratsmitgliedern zurückzunehmen. Diese hatten im Frühjahr gegen die Entlassung von Kollegen protestiert – und damit nach Auffassung von Isenberg gegen die Friedenspflicht … Weiterlesen

Gerade ist der Streik an den sechs Uniklinken des Landes vorbei, da steht Nordrhein-Westfalen der nächste Arbeitskampf bevor: Bundesweit treten heute die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. An den 82 kommunalen Kliniken in Nordrhein-Westfalen werde es zunächst jedoch nur “punktuelle, zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen” geben, sagte Michael Helmkamp, der NRW-Sprecher der Ärzteorganisation Marburger … Weiterlesen

Düsseldorf hat wieder einen obersten Fluglotsen. Der neue Chef am Düsseldorfer Flughafen heißt Christoph Blume und war – obwohl selbst SPD-Mitglied – der Kandidat von Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Der Aufsichtsrat wählte ihn am Montag Abend zum Nachfolger von Rainer Schwarz, der an die Spitze des Flughafens Berlin gewechselt ist. Mit der Wahl von … Weiterlesen

Die Welt zu Gast? Von wegen. Aus Sicht der Hotels und Pensionen in Nordrhein-Westfalen hat das Motto der Fußballweltmeisterschaft ein bisschen viel versprochen. Nach gut einer Woche WM ist bei ihnen Ernüchterung eingekehrt: Das große Geschäft mit der Zimmervermietung ist bislang ausgeblieben. Mit gerade mal 20 Prozent mehr Gästen während der Weltmeisterschaft rechnet zum Beispiel … Weiterlesen

Forstdienstgehöfte: Zum Landesbetrieb Wald und Holz NRW gehören 89 Forstdienstgehöfte, an denen zum Beispiel Waldbrände und Wildunfälle gemeldet werden können. Der Landesrechnungshofes hat alle untersucht und kam zu dem Ergebnis: Das sind 42 zu viel. Landesvertretung: Im November 2002 wurde in Berlin die neue Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen fertig gestellt. Der Bau war 30 Prozent … Weiterlesen

Zum Beispiel London: In der britischen Hauptstadt ist die Wasserversorgung in der Hand von RWE: Dem Essener Global Player gehört seit dem Jahr 2000 der britische Versorger Thames Water. Damit ist RWE auch für 64.000 Kilometer Abwasserleitungen nicht nur in London verantwortlich. Globalisierungskritikern gilt Thames Water als Musterbeispiel dafür, wie durch Privatisierung ein vorher öffentliches … Weiterlesen