Mit Bonuszahlungen in die Pleite

Geldverschwendung aller Orten: Auf vieles kann verzichtet werden, sagt der Landesrechnungshof. Einige Beispiele

taz nrw, 13.06.2006, S. 2

taz nrw

Forstdienstgehöfte: Zum Landesbetrieb Wald und Holz NRW gehören 89 Forstdienstgehöfte, an denen zum Beispiel Waldbrände und Wildunfälle gemeldet werden können. Der Landesrechnungshofes hat alle untersucht und kam zu dem Ergebnis: Das sind 42 zu viel.

Landesvertretung: Im November 2002 wurde in Berlin die neue Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen fertig gestellt. Der Bau war 30 Prozent teurer als geplant, stellte der Landesrechnungshof fest. Grund: Der Neubau ist ein Unikat. So musste beim Bau viel experimentiert werden, bis eine technische Lösung gefunden wurde. Dadurch wurden Zeitplan und Kosten überschritten. Am Ende stellte sich auch noch heraus, dass der Arbeitsschutz für Fensterputzer nicht gewährleistet ist. Jetzt muss das Gebäude nachgerüstet werden. Auch die Beschallungsanlage funktioniert wegen der Raumakustik des Gebäudes nicht, so das vernichtende Urteil des Landesrechnungshofs.

Universitätskliniken: Vorstände von Unikliniken verdienen mehr als gedacht. Wie der Landesrechnungshof herausgefunden hat, erhalten ärztliche, kaufmännische und Pflege-Direktoren zusätzlich zu ihrer Grundvergütung variable Bonuszahlungen. Die Obergrenzen für diese Bonuszahlungen würden „stets ausgeschöpft“ und damit „de facto wie ein Bestandteil der Grundvergütung“ behandelt, kritisiert der Rechnungshof. Allerdings haben die Aufsichtsräte der Kliniken inzwischen auf Bitten der Rechnungsprüfer ein neues Vergütungssystem entwickelt. Auf diese Weise soll künftig „nachvollziehbar und prüfbar“ sein, wann es Bonuszahlungen gibt. Und wie hoch diese dann ausfallen.

Digitalfunk: Seit Jahren schon wollen Bund und Länder einen neuen Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden installieren, der das bisherige analoge Funksystem ersetzen soll. Der Landesrechnungshof hat nun einen Pilotversuch des Polizeipräsidiums Aachen überprüft.

Ergebnis: Das Projektbudget wurde um rund 10,5 Prozent überschritten. Denn vor der Auftragsvergabe wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Das Projekt hat letztlich 808.000 Euro mehr verschlungen als geplant. Außerdem stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Anforderungen an das neue digitale Funknetz nicht genau definiert worden waren. So bekam die Aachener Polizei nicht den Funk, den eine Expertengruppe von Bund und Ländern beschlossen hatte.

Musical: Aus Mitteln des Regionalen Wirtschaftsförderprogrammes des Landes wurde die Einrichtung eines Musicaltheaters in einem nicht näher genannten Ort bezuschusst. Obwohl ein Gutachten das Wirtschaftsministerium vor den Risiken des Projektes gewarnt hatte. Tatsächlich musste das Musical nach 21 Monaten seinen Betrieb einstellen. Es kamen einfach zu wenig Zuschauer.


Autor: DIRK ECKERT