Fleisch außer Kontrolle

Ob Lebensmittel in NRW zukünftig besser getestet werden, ist fraglich: Die Finanzierung der 300 versprochenen neuen Kontrolleure wackelt. Heute tagen Städte und das Umweltministerium

taz nrw, 08.12.2006, S. 1

taz nrw

Die Landesregierung hat zunehmend Probleme, die Verbraucher besser vor Gammelfleisch zu schützen. Heute will das Umweltministerium mit den Kommunen und Kreisen beraten, wie die Kontrollen verstärkt werden können. Geplant ist, die Zahl der Kontrolleure von 300 auf 600 zu erhöhen. Wie das finanziert werden soll, ist aber unklarer denn je. Denn vergangenen Freitag ist NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei seinen Länderkollegen damit gescheitert, bundeseinheitlich Gebühren für Regelkontrollen zu erheben (taz berichtete). Unter anderem dadurch sollten neue Kontrolleure finanziert werden.

Erst Mitte September hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem CDU-Parteitag in Münster versprochen, als Reaktion auf den Gammelfleischskandal die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren auf 600 zu verdoppeln. Noch rückt das NRW-Verbraucherschutzministerium nicht von diesen Plänen ab. Nach dem Scheitern bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister bleiben mehrere Möglichkeiten. So könnte das Land die Gebühren im Alleingang erheben, oder aber Gebühren für Mehrfachkontrollen einführen: Wenn die Kontrolleure nach einer Beanstandung noch mal anrücken müssen, sei es nur logisch, wenn der Verursacher die Kosten trägt, argumentiert Markus Fliege, Sprecher des Verbraucherschutzministeriums. Dafür hätten die Landesverbraucherschutzminister den Weg freigemacht, so Fliege. Die Minister hatten beschlossen, Regelkontrollen und „gebührenfinanzierte Kontrollen aus besonderem Anlass“ wie Nachkontrollen strikter voneinander abzugrenzen.

Vor dem heutigen Treffen mit den NRW-Kommunalpolitikern wollte sich das Umweltministeriums nicht noch auf einen Weg festlegen. „Fortschritte bei der Lebensmittelkontrolle sind nur zu erreichen, wenn die Landesregierung sehr eng mit den Kommunen zusammenarbeit“, sagt Fliege. Ein NRW-Alleingang wird dabei nicht ausgeschlossen. „Was andere Bundesländer machen, ist ihre Sache“, sagt Fliege. „Wir haben ein ehrgeiziges Ziel, und das werden wir auch realisieren“, kündigte er an.

Johannes Remmel rechnet nicht mit einem Alleingang. „Das würde mich überraschen“, so der Landtagsgrüne. Neue Kontrolleure seien zwar zu begrüßen, allerdings sei ihre Ausbildung zu kurz. „Das sind nur Hilfskontrolleure“, kritisiert er. Die Verdopplung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure sei ohnehin die alleinige Idee von Rüttgers, die Uhlenberg irgendwie finanzieren müsse, spottet Remmel. Damit sei der Minister vorerst gescheitert. „Das war eine Bauchlandung für Uhlenberg.“

Nahrungsmittelexperten halten den Plan, mehr Kontrolleure einzustellen, ohnehin nur für eine „populistische Ankündigung“ von Rüttgers. „Mehr Kontrolleure sind keine Garantie dafür, dass die Lebensmittel besser werden“, sagt Matthias Wolfschmidt von Foodwatch der taz. „Entscheidend ist, dass die Kontrollergebnisse öffentlich gemacht werden.“


Autor: DIRK ECKERT