taz nrw, 26.06.2006, S. 1
Nordrhein-Westfalen Wirtschaft taz nrw
Gerade ist der Streik an den sechs Uniklinken des Landes vorbei, da steht Nordrhein-Westfalen der nächste Arbeitskampf bevor: Bundesweit treten heute die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. An den 82 kommunalen Kliniken in Nordrhein-Westfalen werde es zunächst jedoch nur “punktuelle, zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen” geben, sagte Michael Helmkamp, der NRW-Sprecher der Ärzteorganisation Marburger Bund, der taz. Streik-Schwerpunkt sei Bayern. Das genaue Vorgehen würden die NRW-Ärzte in dieser Woche festlegen. Eventuell werde das Kreiskrankenhaus Gummersbach Ende der Woche ganztägig bestreikt.
Mit dem Arbeitskampf wollen die Ärzte an den kommunalen Kliniken einen eigenen Tarifvertrag, Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. In Nordrhein-Westfalen stimmten rund 98 Prozent in einer Urabstimmung für den Streik, wie der Marburger Bund am Samstag mitteilte. “Das zeigt die hohe Entschlossenheit der Ärzte”, sagte Helmkamp. Mehrere tausend Ärzte hätten sich an der Abstimmung beteiligt. Zuvor hatte die Große Tarifkommission des Marburger Bundes die Verhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) für gescheitert erklärt. “In den Verhandlungen wurden keine wirklichen Angebote gemacht”, betonte Ärzte-Sprecher Helmkamp.
An den Unikliniken hatte der Marburger Bund erst kürzlich in einem drei Monate dauernden Streik Gehaltssteigerungen von rund 20 Prozent und bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Zuvor hatte sich die Ärzteorganisation von Ver.di getrennt. Die Dienstleistungsgewerkschaft vertrete die Ärzte nicht ausreichend und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, den Ver.di abgeschlossen hat, führe bei den Ärzten zu “massiven Gehaltsverlusten”, so die Kritik. “Die Ärzte leisten unbezahlte Überstunden, jetzt soll auch noch ihr Gehalt gekürzt werden”, empörte sich Helmkamp.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen verurteilte die Forderung der Ärzte nach 30 Prozent mehr Gehalt als “utopisch”. Dadurch würde “Einkommen und Arbeitsplätze der anderen Berufsgruppen im Krankenhaus gefährdet”. Die Lage vieler kommunaler Krankenhäuser sei jetzt schon “finanziell schwierig”.
Nach jüngst bekannt gewordenen Plänen von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will die Landesregierung noch weniger zur Finanzierung der Krankenhäuser beitragen. Dafür sollen die Kommunen ab 2007 40 Prozent der Kosten übernehmen statt bisher 20 Prozent. Der Marburger Bund kritisierte dieses Vorhaben. Ohne mehr Geld lasse sich “das hohe Niveau der deutschen Medizin” nicht halten, warnte Ärzte-Sprecher Helmkamp. Auch die Beitragssätze könnten nicht gleich bleiben. “Sonst werden noch mehr Ärzte ins Ausland flüchten.”
Autor: DIRK ECKERT