EU wirbelt Staub auf

Der EU-Entwurf für eine neue Feinstaubrichtlinie macht NRWs Städte und auch das Land ratlos. Umweltminister Uhlenberg fordert Steuerzuschüsse für die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Filtern

taz nrw, 23.06.2006, S. 1

taz nrw

Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die EU-Feinstaubrichtlinie. In Oberhausen wurden mittlerweile 56 Tage gezählt, an denen der zulässige Grenzwert für die krebserregenden Stoffe überschritten wurde. Zulässig sind maximal 35 Tage. In der Dortmunder Steinstraße sind es bereits 36 Tage, in der Backelstraße 50. Auch in der Düsseldorfer Corneliusstraße ist der Maximalwert bereits erreicht, am Hagener Graf-von-Galen-Ring wurden bislang 33 Tage gezählt.

Die Städte müssten sich also etwas einfallen lassen – wenn die EU nicht ihre Feinstaubrichtlinie ändert. Genau das wird gerade im Europaparlament beraten. Eine Neufassung der Richtlinie hat am Mittwoch den Umweltausschuss passiert. Demnach soll die Zahl der Überschreitungstage auf 55 erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Jahresgrenzwerte, also der zulässige Tagesdurchschnittswert, auf 30 Mikrogramm für größere Partikel gesenkt werden.

Die NRW-Städte reagierten gestern zurückhaltend auf die Pläne aus Brüssel. „Wir werden prüfen, ob das Auswirkungen auf unseren Aktionsplan hat“, kündigte der Hagener Umweltdezernent Herbert Bleicher an. Zu begrüßen sei auf jeden Fall, wenn kurzfristige Maßnahmen wie Straßensperren nicht mehr verpflichtend seien. „Das führt nur zu einer Verlagerung der Verschmutzung“, sagte Bleicher. Eher ratlos reagierte die Stadt Dortmund. Die Jahresgrenzwerte zu senken, aber die zulässigen Überschreitungstage zu erhöhen, passe nicht zusammen, kritisierte Heinrich Bornkessel, Leiter der Immissionsschutzbehörde. Werner Görtz, der Leiter des Umweltamtes in Düsseldorf, begrüßte ausdrücklich, dass die Jahresgrenzwerte nicht gelockert werden. „Das Schutzniveau der Bürger wird sich nicht verschlechtern.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf der EU vor, die höhere Zahl der zulässigen Überschreitungstage sei eine „Verharmlosungsstrategie“. „Damit soll die ständige Berichterstattung über überschrittene Grenzwerte unterbunden werden“, kritisierte Dirk Jansen vom Bund. Bund-Experte Werner Reh mahnte strengere Grenzwerte an, wie sie in den Vereinigten Staaten gelten.

Skeptisch reagierte auch die Landesregierung. „Wir müssen das prüfen“, hieß es im Umweltministerium. „Wer erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Feinstaubwerte zu senken, darf jetzt nicht als der Dumme dastehen“, sagte Sprecher Markus Fliege.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat unterdessen angemahnt, die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Rußpartikelfiltern steuerlich mit 300 Euro zu unterstützen. „Angesichts der hohen Feinstaubwerte in vielen Städten besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte er. Uhlenberg schlug vor, dafür Diesel-Autos ohne Filter höher zu besteuern.


Autor: DIRK ECKERT