Kliniken starten Kampagne

Die NRW-Kliniken wollen die Gesundheitsreform der Bundesregierung stoppen. Diese führe zu Personalabbau, Leistungskürzungen und Klinikschließungen auf dem Land, fürchten sie

taz nrw, 06.09.2006, S. 1

taz nrw

Die NRW-Krankenhäuser schlagen Alarm: Wegen der geplanten Gesundheitsreform drohten Personalabbau und Leistungsreduzierung. „Eine Reihe von Krankenhäusern wird außerdem in die Insolvenz getrieben“, warnte Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), gestern in Düsseldorf.

Mit einer bundesweiten Kampagne, die gestern startete, wollen die Krankenhäuser nun die Gesundheitsreform stoppen, die die NRW-Kliniken in 2007 mit 180 Millionen Euro belasten würde. Bundesweit beziffern die Krankenhausbetreiber die Einbußen auf 750 Millionen Euro.

Für ihre Kampagne hoffen die Kliniken auch auf den Marburger Bund. Der NRW-Vorsitzende der Ärztevereinigung, Rudolf Henke, habe bereits Unterstützung zugesagt, so Kramer. Die Ärzte hatten den Krankenhäusern erst kürzlich empfindliche Gehaltserhöhungen abgetrotzt. Die Kliniken gehen davon aus, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr für Personal ausgeben zu müssen.

Insgesamt rechnen die Krankenhausbetreiber in 2007 mit Zusatzkosten von rund 800 Millionen Euro für die 456 NRW-Kliniken. KGNW-Präsident Kramer sprach von der „höchsten Belastung, die je auf die Krankenhäuser in einem Jahr zugekommen ist“. Da schon jetzt die Hälfte rote Zahlen schreibe, seien vor allem im ländlichen Raum Insolvenzen zu erwarten. Die Landesregierung forderte er auf, Klinikschließungen so zu planen, dass die Patientenversorgung gesichert bleibt. „Anderes ist den Patienten nicht zumutbar.“

Die Kliniken zwischen Rhein und Weser sind nach Rechnung ihrer Betreiber ohnehin gegenüber denen in anderen Bundesländern benachteiligt: So habe Nordrhein-Westfalen seit 1972 am wenigsten in die Kliniken investiert, kritisierte KGNW-Geschäftsführer Richard Zimmer. Außerdem würden die wirtschaftlich vergleichsweise effizient arbeitenden NRW-Kliniken durch die Abrechnung nach Fallpauschalen bestraft. Hier müsse die Landesregierung im Bundesrat aktiv werden, forderte er.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält sich jedoch mit Protest gegen die Gesundheitsreform zurück. Er teile die Kritik der Kliniken, ließ er ausrichten. Selbst aktiv werden will er offenbar nicht.


Autor: DIRK ECKERT