Mehr Kontrolleure

Landesregierung kritisiert Präsidenten-Veto gegen Gammelfleisch-Gesetz. Eigenes Gesetz angekündigt

taz nrw, 12.12.2006, S. 1

taz nrw

Nach dem Veto von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Verbraucherinformationsgesetz will das Land dafür sorgen, dass Gammelfleisch-Firmen zumindest in Nordrhein-Westfalen öffentlich genannt werden können. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte gestern in Düsseldorf an, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz entsprechend zu ändern. Es sei „bedauerlich, dass der Bundespräsident diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Uhlenberg.

Zum 1. Januar 2007 will die Landesregierung außerdem Betriebe zur Kasse bitten, bei denen die Lebensmittelkontrolleure mehrmals anrücken müssen. 50 bis 100 Euro, bei Großbetrieben auch mehr, werde jede Nachkontrolle kosten, kündigte Uhlenberg an. Erstkontrollen bleiben vorerst gebührenfrei. Für die Lebensmittelaufsicht wird künftig ein Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) mit Sitz in Recklinghausen zuständig sein. Außerdem sollen die zwanzig Untersuchungsämter zu mehreren Regionalämtern zusammengelegt werden.

Mit den Mehreinnahmen aus den Gebühren sollen teilweise die angekündigten 300 neuen Lebensmittelkontrolleure finanziert werden. Zum Teil sollen auch Bedienstete aus der allgemeinen Verwaltung umgeschult werden. Für einen neuen Ausbildungsgang „Kontrollassistent“ hat die Landesregierung zudem 250.000 Euro bereitgestellt.

Der Landtagsopposition ist das alles zu vage. Die neuen Kontrolleure seien „nichts anderes als billige Effekthascherei“, so Svenja Schulze (SPD). Uhlenberg habe versucht, die Kosten dafür auf die NRW-Kommunen abzuwälzen, sei aber am Freitag bei einem Treffen mit deren Vertretern damit gescheitert. „Die Finanzierung steht in den Sternen“, kritisierte auch Johannes Remmel (Grüne).


Autor: DIRK ECKERT